FDP Ortsverband Schöneck

Anträge

Antrag zur GV-Sitzung am 14.12.2017

Bücherspendenwunschzettel

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017
Betr.: Bücherspendenwunschzettel


Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Familie und Kultur und den Leitungen der Ortsteilbüchereien, einen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichenden und regelmäßig zu aktualisierenden „Bücherspendenwunschzettel“ für gut erhaltene Literatur zu erarbeiten. Auf diesen „Wunschzettel“ soll die Bevölkerung auf möglichst vielen Wegen, auch über die Kitas, Schulen, das Altenhilfezentrum und Aushänge in geeigneten Einrichtungen aufmerksam gemacht werden.

Das Projekt soll zunächst für die Dauer von zwei Jahren durchgeführt und danach evaluiert werden.

Antragsbegründung:

Um sich in direkter Konkurrenz mit den Nachbarkommunen behaupten zu können, sind regelmäßige Literatur-Neuerwerbungen für die Büchereien unerlässlich. Insbesondere auf dem Kinder- und Jugendbuchsektor ließe sich das gemeindliche Angebot möglicherweise dadurch erhöhen, dass die Bevölkerung gebeten wird, den Gemeindebüchereien gut erhaltene, aber nicht mehr benötigte Bücher als kostenlose Bücherspende zur Verfügung zu stellen. Da Kinder und Jugendliche schnell aus den für ihr Alter geeigneten Büchern „herauswachsen“, sind insbesondere Eltern immer auf der Suche nach Abnehmern für die in der Regel noch gut erhaltene Kinder- und Jugendliteratur.

Ein „Wunschzettel“, auf dem die Büchereien ihre Wunschtitel benennen, schützt dabei vor einer Überflutung mit Büchern, die nicht benötigt werden. Gleichzeitig können alle Schönecker Bürger ihre nicht mehr benötigten Bücher zielgerichtet der Gemeinde zur Verfügung stellen, anstatt sie im bedauerlichsten Fall wegzuwerfen.
Unter anderem über die Kitas, Schulen, das Altenhilfezentrum und Aushänge in geeigneten Einrichtungen könnte das Projekt „Wunschzettel“ bekannt gemacht und beworben werden. Es ist davon auszugehen, dass durch Bücherspenden jedenfalls ein Teil des Etats für Neuanschaffungen reduziert werden kann.

Ein Durchführungszeitraum von zumindest zwei Jahren erscheint sinnvoll, um den Erfolg des Projekts beurteilen zu können.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Bürgertreff

Beschlussvorschlag:

Investitionen I376203001

Der Ansatz wird in Höhe von € 50.000,- gestrichen.

Begründung:

Der Zustand des vorhandenen Mobiliars ist noch ausreichend gut. Auf die Neuanschaffung kann derzeit verzichtet werden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Einrichtung eines Compliance-Management-Systems

Beschlussvorschlag:

Produkt 11120-1 Verwaltungssteuerung (Pflichtaufgaben)
Kostenträger 111200 Organisations- und Rechtsangelegenheiten,
neu einzurichtende Sachkonten „Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten“ und „Aufwendungen für Fort-und Weiterbildung“

Für das Jahr 2019 werden auf dem Kostenträger 111200 Organisations- und Rechtsangelegenheiten die Sachkonten „Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten“ und „Aufwendungen für Fort-und Weiterbildung“ eingerichtet und diese mit Mitteln in Höhe von jeweils
€ 1.500,00 ausgestattet.

Zur Deckung des hierdurch entstehenden Aufwandes wird folgender Vorschlag unterbreitet:
Es erfolgen Einsparungen für das Jahr 2019 gemäß eingereichter Anträge der FDP-Fraktion

- im Produkt 27210-2, Kostenträger 272100, Sachkonto 6011000 in Höhe von € 2.000,00
- im Produkt 11120-2, Kostenträger 111213, Sachkonto 6771000 in Höhe von € 5.000,00

Die Deckung kann entweder vollständig durch Verwendung der eingesparten Mittel in entsprechender Höhe im Produkt 11120-2, Kostenträger 111213, Sachkonto 6771000 oder durch vollständige Verwendung der eingesparten Mittel im Produkt 27210-2, Kostenträger 272100, Sachkonto 6011000 in Kombination mit der Verwendung eines Betrages in Höhe von € 1.000,00 aus der Verwendung der eingesparten Mittel im Produkt 11120-2, Kostenträger 111213, Sachkonto 6771000 erfolgen.

Begründung:

Compliance wird auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu einem immer wichtigeren Thema, da auch die Anforderungen an die Verwaltung durch rechtliche und quasirechtliche Entwicklungen stetig steigen. Die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems ist daher geboten. Unter der Federführung eines/einer Hauptamtsleiters/leiterin kann mit der Einrichtung dieses Systems im Jahr 2019 begonnen werden. Der beantragte Betrag auf den genannten Sachkonten dient der Anschubfinanzierung.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zur GV-Sitzung am 14.12.2017

Einrichtung eines Compliance-Management-Systems

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017
Betr.: Einrichtung eines Compliance-Management-Systems


Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Beginn des Jahres 2019 die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems auf den Weg zu bringen. Die Einrichtung erfolgt unter Federführung des/der bis dahin eingestellten Hauptamtsleiters/in.

Antragsbegründung:

Compliance wird auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu einem immer wichtigeren Thema, da auch die Anforderungen an die Verwaltung durch rechtliche und quasirechtliche Entwicklungen stetig steigen.

Ein Compliance-Management-System dient der Steuerung und Überwachung sämtlicher organisatorischer Maßnahmen über alle Bereiche der Verwaltung hinweg. Dabei ist hierunter deutlich mehr als nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und interner Regeln zu verstehen. Es wird maßgeblich durch ein Wertemanagement und eine Organisationskultur ergänzt.

Ziel der Einrichtung des Compliance-Management-Systems sollte es sein, über die offensichtlichen und bekannten Zwecke der Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus, die Vermeidung von Haftungsrisiken, die Förderung des Vertrauens von und in Mitarbeiter, die Steigerung und Sicherung der Reputation der Behörde sowie die Erfüllung gesellschaftlicher Anforderungen zu erreichen.

Die für eine Anschubfinanzierung erforderlichen Mittel für das Jahr 2019 wurden zum Haushalt 2018/2019 beantragt.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Geschäftsausstattung Jugendraum

Beschlussvorschlag:

Investitionen I446001001

Die geplante Investition wird mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss im Falle des Verkaufs des Alten Schlosses aufzuheben ist.

Begründung:

Die Investition ist für den Fall des Verkaufs des Alten Schlosses vorgesehen. Ob die Veräußerung erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Ferienprogramme

Beschlussvorschlag:

Produkt 36210-2 Förderung der Jugendpflege
Kostenträger 362101 Ferienprogramme (Ostern, Sommer, Herbst), Sachkonto 6131000

Der Ansatz für 2018 wird in Höhe eines Betrages von € 4.500,00 gestrichen. Der Ansatz für 2019 wird in Höhe eines Betrages von € 4.500,00 mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Ausschuss Soziales, Familie, Jugend und Kultur aufzuheben ist. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, wenn die Gemeindevertretung beschließt, dass die Durchführung des Sommerferienprogramms nicht mehr durch eine das Personal der Gemeinde ergänzende Inanspruchnahme ehrenamtlich Tätiger, sondern dadurch erfolgen und sichergestellt werden soll, dass seitens der Gemeinde Ferien- oder Minijobs oder Praktika angeboten, bzw. Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, die entsprechend der gesetzlichen Vorschriften als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind und deren Vergütung daher dem Mindestlohngesetz unterliegen.

Begründung:

Bislang erfolgt die Durchführung des Sommerferienprogramms durch die das Personal der Gemeinde ergänzende Inanspruchnahme von Personen, die für ihr Tätigwerden eine je nach Tätigkeit pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige erhalten. Die vorgesehene Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab 2018 soll an den Mindestlohn angepasst werden.

Ehrenamtlich Tätige sind jedoch vom Mindestlohngesetz nicht betroffen (§ 22 Abs. 3 MiLoG: Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.)

Dabei unterscheidet das Bundesarbeitsministerium das Ehrenamt von der Erwerbstätigkeit dadurch, dass es davon ausgeht, dass ein Ehrenamt dann vorliegt, wenn die Tätigkeit nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz dient, sondern Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls sowie den Sorgen und Nöten anderer Menschen ist. Bei der Übernahme der Tätigkeit darf also nicht die Erwartung der finanziellen Gegenleistung im Vordergrund stehen.

Die Begründung für die beabsichtigte Erhöhung, gemäß der eine Anpassung erforderlich ist, weil infolge der Konkurrenz durch besser bezahlte Ferienjobs eine Abnahme der Zahl der Betreuungskräfte zu verzeichnen ist, lässt jedoch darauf schließen, dass sich das Sommerferienprogramm nur noch dadurch in der gewohnten Attraktivität aufrechterhalten lässt, dass die Gegenleistung, die die Gemeinde Schöneck gegenüber denjenigen erbringt, die sie bei der Durchführung des Programms personell unterstützen, finanziell attraktiv ist.

Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob im Zusammenhang mit der Durchführung des Sommerferienprogramms eine Abkehr von der Einstufung der die Gemeinde unterstützenden Tätigkeit als ehrenamtlicher Tätigkeit hin zu einer Einstufung dieser Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis, das entsprechend der gesetzlichen Vorschriften als Erwerbstätigkeit mit allen rechtlichen- auch arbeitsrechtlichen- Konsequenzen zu qualifizieren ist und dessen Vergütung dem Mindestlohngesetz unterliegt, erfolgen soll.

Bis zu einer Klärung dieser Frage, sollte von der Praxis der Gewährung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im bisherigen Umfang nicht abgewichen und die erhöhten Ansätze zunächst gestrichen, bzw. für das Jahr 2019 mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Finanzplan 2020 Dreifeldsporthalle

Beschlussvorschlag:

Investitionen I356004010

Der Ansatz im Finanzplan 2020 wird gestrichen.

Begründung:

Die Anschaffung einer Fertiggarage an der Dreifeldsporthalle ist nicht erforderlich. Die Gerätschaften der Hausmeister lassen sich anderweitig unterbringen, dabei minimiert vorausschauende Planung die ohnehin überschaubaren Zeitverluste die durch das Herbeischaffen der erforderlichen Geräte entstehen. Eine teilweise Nutzung der Garage für das Dienstfahrzeug der Hausmeister scheint nicht angemessen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zur GV-Sitzung am 14.12.2017

Gutachten Instandsetzungsarbeiten Altes Schloss

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017
Betr.: Gutachten betreffend die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten des Alten Schlosses und die hierfür zu erwartenden Gesamtkosten und Ermittlung aller denkbaren Fördermittel für eine erforderliche Instandsetzung des Alten Schlosses


Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

1.Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses erforderlichen Arbeiten, diese zunächst beschränkt auf das erforderliche Maß unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen, sowie die hierfür tatsächlich zu erwartenden Gesamtkosten feststellt.

2. Der Gemeindevorstand wird weiterhin beauftragt, alle im Zusammenhang mit der erforderlichen Instandsetzung des Alten Schlosses denkbaren Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene zu ermitteln. Daneben wird er beauftragt, sich hinsichtlich einer möglichen Förderung auch an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie an weitere denkbare Stiftungen oder sonstige Einrichtungen zu wenden und die Möglichkeiten und Voraussetzungen für mögliche Förderungen zu ermitteln. Der Gemeindevorstand soll dabei auch das Landesamt für Denkmalpflege sowie alle für die Gemeinde Schöneck zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten um Unterstützung und Hilfestellung bitten.

Das Gutachten und die Ergebnisse der Ermittlung möglicher Fördermittel sind der Gemeindevertretung im Anschluss vorzustellen.

Antragsbegründung:

Das in Auftrag gegebene und bereits für August 2017 angekündigte Gutachten zur Frage der Bebaubarkeit des Schlossparks liegt immer noch nicht vor. Feststehen dürfte aufgrund der bekannten Vorgaben für eine Bebauung jedoch bereits jetzt, dass diese nicht in dem von dem Investor geplanten Umfang genehmigt werden wird. Es ist somit davon auszugehen, dass Wohnraum nicht in dem Maße geschaffen werden kann, wie in den Plänen des Investors vorgestellt und dass das Projekt daher auch die seitens des Investors geplante Rentabilität nicht erreichen kann. Aller Voraussicht nach dürfte der Verkauf- jedenfalls zu dem beschlossenen Kaufpreis- somit scheitern.

Dieser Sachverhalt erfordert seitens des Parlaments eine neue Entscheidung betreffend die Zukunft des Alten Schlosses. Neben der Wiederaufnahme des Bietverfahrens ist grundsätzlich auch eine Abkehr vom Willen zur Veräußerung denkbar.

Die Entscheidung zu einer Veräußerung im Rahmen eines Bietverfahrens war von den dies befürwortenden Fraktionen von der Überzeugung getragen, dass die Instandsetzung und Instandhaltung des Alten Schlosses ein „Fass ohne Boden“ sei und weit über die bereits bekannte erforderliche Sanierung die Statik betreffend hinausgehe. Diese Überzeugung beruhte allerdings lediglich auf Mutmaßungen, da weder die für die erforderliche Instandsetzung des Alten Schlosses anfallenden Gesamtkosten, noch die die Belastung der Gemeinde möglicherweise reduzierenden denkbaren Fördermittel bislang bekannt sind.

Neben der Höhe der für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses tatsächlich anfallenden Gesamtkosten ist für die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde sich das Alte Schloss künftig leisten kann oder unter dem Gesichtspunkt seiner Notwendigkeit für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben sogar leisten muss, von zentraler Bedeutung, in welcher Höhe für die erforderliche Instandsetzung Fördermittel auf allen denkbaren Ebenen erlangt werden können.

Es ist daher ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses erforderlichen Arbeiten, diese zunächst beschränkt auf das erforderliche Maß unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen, sowie die hierfür tatsächlich zu erwartenden Gesamtkosten feststellt.

Um tatsächlich beurteilen zu können, wie hoch die finanzielle Belastung der Gemeinde infolge einer auf das erforderliche Maß beschränkten Instandsetzung des Alten Schlosses ausfallen würde, ist zudem zu ermitteln, inwiefern sich diese durch die Inanspruchnahme möglicher Fördermittel minimieren ließe.

Es ist daher erforderlich, alle im Zusammenhang mit einer Instandsetzung denkbaren Fördermittel auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene zu ermitteln und auch die darüber hinaus bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, Fördermittel zu erhalten. Sich beispielsweise an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die alleine in Hessen bereits 180 Projekte fördern konnte, zu wenden, erscheint vorliegend durchaus erfolgversprechend.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Komplex Altes Schloss

Beschlussvorschlag:

Investitionen I376211001 Altes Schloss

Die geplanten Einnahmen werden gestrichen.

Produkt 52110-1 Bauverwaltung
Kostenträger 521105 An- und Verkauf von Immobilien, Sachkonto 5910000

Der Ertrag aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen wird in Höhe des Betrages von € 133.665,00 gestrichen.

Produkt 57310-2 Märkte und Feste
Kostenträger 573100 Allgemeine Einrichtungen (historische Afa), Sachkonto 5460100

Der Ertrag aus der Auflösung Sonderposten Altes Schloss wird gestrichen.

Diverse Sachkonten der maßgeblichen Kostenträger in den entsprechenden Produkten
Alle im Zusammenhang mit der Veräußerung des Alten Schlosses eingeplanten Einnahmen, bzw. Erträge werden gestrichen.

Produkt 11130-1 Gebäudemanagement
Kostenträger 111301 Instandhaltung und Wartung sonstige Gebäude, Sachkonto 6771000

Der Ansatz für 2018 wird um € 15.000,00 erhöht. In Höhe der Erhöhung wird der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist.

Zur Deckung des hierdurch entstehenden Aufwandes wird folgender Vorschlag unterbreitet:
Es erfolgen Einsparungen für das Jahr 2018 gemäß eingereichter Anträge der FDP-Fraktion

- im Produkt 27210-2, Kostenträger 272100, Sachkonto 6011000 in Höhe von € 2.000,00
- im Produkt 11120-2, Kostenträger 111213, Sachkonto 6771000 in Höhe von € 5.000,00
- im Produkt 36210-2, Kostenträger 362101, Sachkonto 6131000 in Höhe von € 4.500,00
Einsparungen gesamt € 11.500,00
Der erforderliche Rest in Höhe von € 3.500,00 wird dem ausgewiesenen Überschuss entnommen.

Begründung:

Das in Auftrag gegebene und bereits für August 2017 angekündigte Gutachten zur Frage der Bebaubarkeit des Schlossparks liegt immer noch nicht vor. Feststehen dürfte aufgrund der bekannten Vorgaben für eine Bebauung jedoch bereits jetzt, dass diese nicht in dem von dem Investor geplanten Umfang genehmigt werden wird. Es ist somit davon auszugehen, dass Wohnraum nicht in dem Maße geschaffen werden kann, wie in den Plänen des Investors vorgestellt und dass das Projekt daher auch die seitens des Investors geplante Rentabilität nicht erreichen kann. Aller Voraussicht nach dürfte der Verkauf- jedenfalls zu dem beschlossenen Kaufpreis- somit scheitern.

Dieser Sachverhalt erfordert seitens des Parlaments eine neue Entscheidung betreffend die Zukunft des Alten Schlosses. Neben der Wiederaufnahme des Bietverfahrens ist grundsätzlich auch eine Abkehr vom Willen zur Veräußerung denkbar.

Die Entscheidung zu einer Veräußerung im Rahmen eines Bietverfahrens war von den dies befürwortenden Fraktionen von der Überzeugung getragen, dass die Instandsetzung und Instandhaltung des Alten Schlosses ein „Fass ohne Boden“ sei und weit über die bereits bekannte erforderlichen Sanierung die Statik betreffend hinausgehe. Diese Überzeugung beruhte allerdings lediglich auf Mutmaßungen, da die Gesamtkosten für die erforderliche Instandsetzung des Alten Schlosses bis heute nicht bekannt sind.

Die Frage der für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses anfallenden Gesamtkosten ist jedoch von zentraler Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde sich das Alte Schloss künftig leisten kann oder unter dem Gesichtspunkt seiner Notwendigkeit für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben sogar leisten muss. Das Versäumnis, diese Frage in der Vergangenheit verbindlich klären zu lassen, sollte nunmehr vor jeder weiteren Entscheidung über die Zukunft des Alten Schlosses korrigiert werden.

Es ist daher ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die tatsächlich zu erwartenden Gesamtkosten für eine umfassende Instandsetzung, diese zunächst beschränkt auf das erforderliche Maß unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen, feststellt.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zur GV-Sitzung am 14.12.2017

künftige Finanzierung der Ferienprogramme

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017
Betr.: Konzept für die künftige Finanzierung der Ferienprogramme


Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Familie und Kultur ein Konzept für die künftige Finanzierung der Ferienprogramme zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere festzulegen, ob die künftige Durchführung der Ferienprogramme mit Hilfe der Inanspruchnahme ehrenamtlich Tätiger oder beispielsweise dadurch erfolgen und sichergestellt werden soll, dass seitens der Gemeinde Ferien- oder Minijobs oder Praktika angeboten, bzw. Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, die entsprechend der gesetzlichen Vorschriften als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind und deren Vergütung daher dem Mindestlohngesetz unterliegen.

Das Konzept ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antragsbegründung:

Bislang erfolgt die Durchführung des Sommerferienprogramms durch die das Personal der Gemeinde ergänzende Inanspruchnahme von Personen, die für ihr Tätigwerden eine je nach Tätigkeit pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige erhalten. Die vorgesehene Erhöhung der Aufwandsentschädigung soll nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf ab 2018 an den Mindestlohn angepasst werden.

Ehrenamtlich Tätige sind jedoch vom Mindestlohngesetz nicht betroffen (§ 22 Abs. 3 MiLoG: Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.)

Dabei unterscheidet das Bundesarbeitsministerium das Ehrenamt von der Erwerbstätigkeit dadurch, dass es davon ausgeht, dass ein Ehrenamt dann vorliegt, wenn die Tätigkeit nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz dient, sondern Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls sowie den Sorgen und Nöten anderer Menschen ist. Bei der Übernahme der Tätigkeit darf also nicht die Erwartung der finanziellen Gegenleistung im Vordergrund stehen.

Die Begründung für die beabsichtigte Erhöhung, gemäß der eine Anpassung erforderlich ist, weil infolge der Konkurrenz durch besser bezahlte Ferienjobs eine Abnahme der Zahl der Betreuungskräfte zu verzeichnen ist, lässt jedoch darauf schließen, dass sich das Sommerferienprogramm nur noch dadurch in der gewohnten Attraktivität aufrechterhalten lässt, dass die Gegenleistung, die die Gemeinde Schöneck gegenüber denjenigen erbringt, die sie bei der Durchführung des Programms personell unterstützen, finanziell attraktiv ist.

Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob im Zusammenhang mit der Durchführung des Sommerferienprogramms eine Abkehr von der Einstufung der die Gemeinde unterstützenden Tätigkeit als ehrenamtlicher Tätigkeit hin zu einer Einstufung dieser Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis, das entsprechend der gesetzlichen Vorschriften als Erwerbstätigkeit mit allen rechtlichen- auch arbeitsrechtlichen- Konsequenzen zu qualifizieren ist und dessen Vergütung dem Mindestlohngesetz unterliegt, erfolgen soll.

Die Beantwortung dieser Frage schafft auch dem Bürger gegenüber Transparenz bezüglich der Rahmenbedingungen unter denen die Gemeinde ihr attraktives Ferienprogramm anbieten kann. Sie ist daher grundsätzlich zu entscheiden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Verkleinerung der Gremien ab 2021- Konsolidierungsmaßnahme ab 2021

Beschlussvorschlag:

Produkt 11110-1 Gremien
Kostenträger 111102 Gemeindevorstand, Sachkonto 6780000
Kostenträger 111103 Gemeindeorgane, Sachkonto 6780000
Kostenträger 111104 Ausländerbeirat, Sachkonto 6780000

Die Ansätze ab dem Jahr 2021 werden auf die bis einschließlich 2020 geltenden Ansätze erhöht.

Begründung:

Die angestrebte Reduzierung der Aufwandsentschädigungen im Bereich der Gremien resultiert aus einer Verkleinerung derselben. Zwar ist durch eine fristgerechte Änderung der Hauptsatzung gem.
§ 38 Abs. 2 HGO grundsätzlich eine Festlegung der Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächst niedrigere Einwohnergrößenklasse maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl möglich. Diese Vorgehensweise ist für Schöneck jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abzulehnen.

So hat sich die politische Landschaft in der Gemeinde in den letzten Jahren maßgeblich dadurch verändert, dass auf kommunaler Ebene nicht mehr nur traditionelle Parteien, sondern auch andere Gruppierungen existieren, die die politische Willensbildung in den Gremien maßgeblich mitgestalten. Die Mehrheitsverhältnisse der letzten Jahre zeigen, dass die Bevölkerung die politische Auswahl schätzt. Duch eine Verkleinerung insbesondere der Gemeindevertretung wäre nicht mehr gewährleistet, dass der Wählerwille in adäquatem Umfang Berücksichtigung findet. Ein Anstieg der Politikverdrossenheit wäre die zu erwartende Folge. Entsprechendes gilt für alle weiteren Gremien der Gemeinde. Die durch eine Verkleinerung zu erzielenden Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der hierdurch entstünde. Die Mehrkosten sind daher als erforderliche Demokratiekosten hinzunehmen. Reduzierungsplanungen sind insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzustellen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Antrag zum Haushalt 2018/2019

Zukunftsplanung

Beschlussvorschlag:


Produkt 11120-2 Verwaltungssteuerung (freiwillige Aufgaben)
Kostenträger 111213 Zukunftsplanung, Sachkonto 6771000

Die Ansätze für 2018 und 2019 werden gestrichen.

Begründung:

Der Arbeitskreis „Zukunftsplanung“ hat die als „erste Phase“ bezeichneten Arbeitssitzungen beendet.
Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 27.06.2017 sollten in dieser Phase zur Entwicklung einer Zukunftsplanung die weit gesteckten Ziele definiert werden.

Unabhängig davon, ob dieses Ziel aus Sicht der Teilnehmer erreicht werden konnte, sind grundsätzlich nur solche Leitbilder erfolgreich, die im Zusammenspiel nicht nur mit der Verwaltung sondern auch und vor allem mit den Bürgern entstehen. Nur dann ist nämlich gewährleistet, dass ein Leitbild entsteht, das in gleichberechtigter Abwägung der Vielzahl der Belange Konsens schafft, welches deswegen breit akzeptiert wird und das damit zukunftsfähig ist.

Infolge der gewählten Vorgehensweise ist bereits jetzt abzusehen, dass sich dieses Ziel nicht erreichen lassen wird. Anstatt die Bürger von Beginn des Prozesses an in geeigneter Form einzubeziehen und an diesem aktiv zu beteiligen, hat lediglich ein durch Gremienangehörigkeit oder Verwaltungszugehörigkeit definierter Teilnehmerkreis an der Arbeit des Arbeitskreises mitgewirkt. Der Input, der den Arbeitskreis erreicht hat, ist mithin beschränkt auf das Wissen und die Ansichten einiger weniger parteipolitisch Aktiver und dem Fachwissen der Verwaltung- jegliche Ergebnisse sind daher vorgezeichnet und limitiert durch eben jenes Wissen und die Ansichten des beschränkten Teilnehmerkreises. Dass sich an einer echten Zukunftsplanung, bzw. Leitbildentwicklung interessierte Bürger durch diese Vorgehensweise übergangen fühlen werden, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass infolge der unterlassenen Bürgerbeteiligung die Chance vertan wurde, von Anfang an eine überparteiliche Akzeptanz für ein Leitbild zu erreichen, so dass auch die Beschlüsse, die künftig unter Berücksichtigung des Arbeitsergebnisses der sogenannten Zukunftsplanung, bzw. des Leitbildes in den Gremien gefasst werden, aus Sicht der Bürger jedes Mal erneut zur Disposition stehen werden.

Die Fortführung des Projekts erscheint infolge des eingeschlagenen Weges sinnlos. Die hierfür eingestellten Mittel sind daher zu streichen.


Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Änderungsantrag zu TOP 4

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 zu TOP 4 - Prüfung der Ausweisung der Fläche in der Frankfurter Straße als Parkplätze - folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt, bzw. als gestrichen gekennzeichnet):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten eine Umgestaltung der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche in der Frankfurter Straße (angrenzend an Kiosk und Metzgerei, Ecke Raiffeisenstraße) zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte möglich ist. (gestrichen: Dabei ist zu ermitteln, wie viele Parkplätze auf dieser Fläche erstellt und wie die Fläche gleichzeitig mit Bäumen bzw. Pflanzen „begrünt“ werden kann. Dabei soll die Prüfung von Anfang an auf kurzzeitiges Parken mit einer maximalen Parkdauer von 1 Stunde begrenzt sein. Streichung Ende) Sowohl der Erhalt des Bushäuschens als auch die Möglichkeiten einer zusätzlichen Begrünung/Bepflanzung mit über das Jahr blühenden Pflanzen sollen in ein entsprechendes Gestaltungskonzept miteinbezogen werden.

Begründung:

Die Freifläche kann aus Richtung Bad Vilbel kommend zum attraktiven Eingangsbereich des alten Ortskerns von Kilianstädten werden, der zum Verweilen einlädt und zu einer Belebung des Ortskerns beiträgt. Der kleine Platz bietet durch seine Lage und insbesondere auch durch den Steinbach gestalterische Möglichkeiten, die ihn zu einem charmanten Kleinod werden lassen können, das zu einer gesteigerten Attraktivität Kilianstädtens beiträgt. Diese Chance sollte nicht durch die Schaffung von Parkplätzen an dieser Stelle zerstört werden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Schülerticket Hessen i.V.m der Linie MKK 24

Dringlichkeitsantrag

aller im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017

Betr.: Schülerticket Hessen in Verbindung mit der Linie MKK 24

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 stellen die Fraktionen der SPD, der CDU, der WAS, der Freien Wähler, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch entsprechende Anfrage bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei dem Land Hessen, bzw. dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine rechtsverbindliche und umfassende Klärung hinsichtlich der sich aus einer möglichen Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 ergebenden Konsequenzen betreffend einen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen herbeizuführen.
Eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 seitens der Gemeindevertretung wird erst nach vollständiger Klärung aller offenen Fragen betreffend einen möglichen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen erfolgen.

Begründung:

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 am 29.03.2017 wurden die jeweiligen Mitglieder seitens der KVG Main-Kinzig darüber in Kenntnis gesetzt, dass Folge eines möglichen Nichtzustandekommens der angedachten Vereinbarung über die Neukonzeptionierung sei, dass eine Schülerbeförderung künftig zur ersten Stunde von Schöneck nach Maintal und nach der 6. und der 9. Stunde von Maintal nach Schöneck erfolge, die Schönecker Albert-Einstein-Schüler in diesem Falle jedoch kein Schülerticket Hessen erhielten.
Diese Information erscheint den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen vor dem Hintergrund der unter http://www.schuelerticket.hessen.de/ abrufbaren Informationen, die keine Schlüsse auf Ausnahmen hinsichtlich des Anspruchs auf das Schülerticket Hessen zulassen, derzeit nicht ausreichend nachvollziehbar, um eine Entscheidung mit entsprechender Auswirkung für eine erhebliche Anzahl von Schönecker Schülern- im Schuljahr 2016/2017 besuchten knapp 200 Schönecker Kinder die Albert-Einstein-Schule- treffen zu können.
Es ist beabsichtigt, zeitnah eine Entscheidung über die Neukonzeptionierung herbeizuführen. So soll unmittelbar nach den Sommerferien, am 15.08.2017, in Maintal eine Ausschusssitzung stattfinden, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Linie MKK 24 vorgestellt werden. Zu dieser sind u.a. auch die Fraktionsvorsitzenden der im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen eingeladen. Infolge der Sommerpause wird keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Schöneck vor diesem Zeitpunkt stattfinden. Unklarheiten betreffend das Schülerticket Hessen sollten jedoch vor der am 15.08.2017 stattfindenden Ausschusssitzung verbindlich geklärt worden sein, um umfassend informiert und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse das weitere Vorgehen beurteilen und entscheiden zu können. Die Dringlichkeit ist daher vorliegend geboten.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Vergabe von Baugrundstücken in künftigen Wohngebieten

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.02.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

In künftig neu entstehenden Wohnbaugebieten der Gemeinde Schöneck wird jeweils die Hälfte der für eine Bebauung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche für Baugrundstücke mit einer Größe von mindestens 450qm ausgewiesen. Die Vergabe dieser Baugrundstücke erfolgt im Bietverfahren zu einem vom Gemeindevorstand festzusetzenden Mindestverkaufspreis. Der Gemeindevorstand prüft, ob Einnahmen aus dieser Vergabe, die einen bestimmten, von ihm festzusetzenden Schwellenwert übersteigen, für einen vor Beginn der Grundstücksvergabe festzulegenden- beispielsweise sozialen- Zweck verwendet werden können. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses unterbreitet der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag. Die Gemeindevertretung entscheidet abschließend über den Verwendungszweck.


Begründung:

Das Interesse an größeren, für die Bebauung von Ein- und Zweifamilienhäusern geeigneten Baugrundstücken im Speckgürtel von Frankfurt am Main ist auch in Schöneck vorhanden. Die Gemeinde sollte diesen Umstand nutzen und einen angemessenen Teil des zur Verfügung stehenden Baulands jeweils meistbietend veräußern. Auf diese Weise lässt sich nicht nur die Nachfrage bereits in Schöneck beheimateter Bürger wie auch auswärtiger Interessenten an größeren Grundstücken befriedigen. Insbesondere ist Folge dieser Vorgehensweise auch, dass die für jede Gemeinde wichtige finanzkräftige Klientel angezogen und gehalten werden kann. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Deckung des gemeindlichen Finanzbedarfs.

Im Rahmen von Bietverfahren erzielbare hohe Einnahmen kommen zudem allen Bürgern der Gemeinde zu Gute, weswegen die angedachte Vorgehensweise einen erheblichen sozialen Aspekt aufweist. Dieser ließe sich noch verstärken, wenn beschlossen würde, dass die über einem bestimmten Schwellenwert liegenden Mehreinnahmen aus der Vergabe für einen vorab festzulegenden Zweck verwendet werden müssen.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Klage auf Kostenerstattung für Asylbewerberleistungen

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.02.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Ablauf des 30.06.2017 eine Klage gegen die zuständigen Stellen (Kreis, Land, Bund) einzureichen, die darauf abzielt, dass die Gemeinde Schöneck die Kosten für die Asylbewerberleistungen eins zu eins erstattet bekommt, wenn die Kostenerstattung in der dann entstandenen Höhe nicht bis zu vorgenanntem Datum erfolgt ist und auch keine rechtsverbindliche, eine befriedigende Lösung für eine Kostenerstattung enthaltende Vereinbarung zugunsten der Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden konnte.

Der Gemeindevorstand bemüht sich bis zum 30.06.2017 weiterhin um die außergerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Kostenerstattung. Parallel dazu bereitet er die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs soweit vor, dass eine Klageerhebung nach Ablauf des 30.06.2017 unverzüglich erfolgen kann.

Die für die gerichtliche Geltendmachung erforderlichen Kosten sind vorsorglich zur Verfügung zu stellen und mit einem bei Bedarf aufzuhebenden Sperrvermerk versehen an entsprechender Stelle einzustellen.


Begründung:

Die vielschichtigen Aufgaben im Bereich Asyl sind für die Gemeinde Schöneck mit hohen Ausgaben verbunden. Entgegen aller bisherigen Zusagen werden diese Kosten immer noch nicht vollständig erstattet. Nach Informationen der Bürgermeisterin in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2017, ist mit Aufwendungen in Höhe von mindestens € 160.000 zu rechnen, die nicht durch Zahlungen des Kreises gedeckt sind.

Sollte es innerhalb des ersten Halbjahres 2017 nicht zu einer Erstattung, wenigstens aber zu einer befriedigenden Lösung in Form einer rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Vereinbarung zugunsten der Gemeinde kommen, sollte diese ihre Rechte gegenüber Kreis, Land und Bund gerichtlich geltend machen.

Die für eine erfolgreiche Klage erforderlichen Vorarbeiten sollten unverzüglich begonnen werden, damit eine erforderlich werdende gerichtliche Geltendmachung ohne zeitliche Verzögerung nach Ablauf des 30.06.2017 erfolgen kann.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Haushaltsmittel für Leitbild

Beschlussvorschlag:

Für die Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses, wie zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2016 seitens der FDP-Fraktion beantragt (Drucksache Nr. 000243/2016), werden Haushaltsmittel in Höhe von € 50.000 zur Verfügung gestellt und an entsprechender Stelle eingestellt.

Begründung:

Damit der angestrebte Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält, um in der Bevölkerung auf Glaubwürdigkeit, Interesse und Akzeptanz zu stoßen, ist es erforderlich, dass er professionell organisiert, moderiert, erarbeitet und kommuniziert wird und eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Dies ist nur möglich, wenn sich die Gemeinde von Beginn an und durchgängig der Sach- und Fachkunde externer Anbieter bedient. Wegen der großen Zahl der Anbieter am Markt und des sich hieraus ergebenden vielfältigen Leistungsspektrums lassen sich die für den angestrebten Leitbildprozess erforderlichen Kosten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht exakt beziffern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für einen umfassenden, professionell auf den Weg gebrachten Leitbildprozess, an dessen Ende ein maximal erzielbarer Nutzen für die Gemeinde stehen soll, jedenfalls ein Betrag in der vorliegend beantragten Höhe aufzuwenden sein wird.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

U3-Neubau

Beschlussvorschlag:

Investitionen I446424001 U3 Neubau
I446424002 U3 Neubau-Zuschuss
I388001002 Veräußerung von Grundstücken

Die für das U3-Neubau-Projekt in der Mühlstraße in Büdesheim eingestellten Mittel nebst der hierfür zu erwartenden eingestellten Zuschüsse werden gestrichen.

Das Grundstück Mühlstraße 3 wird meistbietend, mindestens aber zu dem Betrag, den die Gemeinde Schöneck einschließlich der Nebenkosten für den Erwerb des Grundstücks aufgewendet hat, veräußert. Der mindestens zu erzielende Verkaufserlös wird als zu erwartende Einnahme auf der entsprechenden Haushaltsposition eingestellt.


Begründung:

Das Grundstück Mühlstraße 3 wurde seitens der Gemeinde inmitten der Flüchtlingskrise aus dem alleinigen Erfordernis heraus erworben, für die hier in nicht absehbarer Anzahl ankommenden Menschen ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Für den Erwerb hat die Gemeinde deutlich mehr als eine halbe Million Euro aufgewendet.

Zwischenzeitlich wird das Grundstück für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt. Der alleinige Grund seiner Anschaffung ist somit weggefallen.

Auch unter Berücksichtigung des eingeplanten Zuschusses von € 640.000 für die viergruppige U3-Betreuung würde eine Bebauung des Grundstücks wie aktuell diskutiert, die Gemeinde beinahe
€ 2.000.000 kosten. Der eingeplante Zuschuss für die U3-Betreuung ist zudem auf 25 Jahre zweckgebunden. Eine anderweitige Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten scheidet in dieser Zeit damit aus. Selbst ein neues Neubaugebiet ändert jedoch nichts daran, dass niemand weiß, wie hoch der Bedarf an U3-Plätzen innerhalb der nächsten 25 Jahre sein wird. Den entsprechenden Zuzug von Kindern wie in der Machbarkeitsstudie zu dem Neubauprojekt angenommen, werden die berechneten U3-Plätze jedenfalls nur wenige Jahre erforderlich sein, dann jedoch von dem Erfordernis ausreichender Kita- und Schulplätze abgelöst werden. Es ist daher sinnvoll, flexiblere Lösungen für die U3-Betreuung zu finden. Denkbar ist hier beispielsweise auch die Anmietung von Räumlichkeiten von privat. Dass die Bürger grds. zu einer Vermietung an die Gemeinde bereit sind, hat sich erstmals sehr deutlich in der Flüchtlingskrise gezeigt.

Für die Bücherei ist mit der Alten Schule Büdesheim eine kostengünstige Unterbringungsmöglichkeit vorhanden. Auch für die Jugendbetreuung wird sich eine günstige Unterbringungsmöglichkeit finden lassen. Da der Schulträger leider bereits erklärt hat, kein Interesse an der Verwendung des Grundstücks für die Sterntalerschule zu haben, erscheint es auch sinnlos, es für die Schule vorzuhalten.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich für das attraktive Grundstück in der Mitte Büdesheims zumindest der Preis erzielen lässt, den die Gemeinde für den Erwerb aufgewandt hat. Die Gemeinde sollte daher diese Einnahmemöglichkeit nutzen und darauf verzichten, das Grundstück, das aus der Not heraus erworben wurde, unter erheblichem finanziellen Aufwand einer Verwendung zuzuführen, für die in der geplanten Art und Weise keine Notwendigkeit besteht.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Streichung Mittel Blickpunkt Schöneck Stadtjournal

Beschlussvorschlag:

Produkt 35110-2 Leistungen für Senioren und Demenzkranke
Kostenträger 351100 Sonstige soziale Hilfen und Einrichtungen, Sachkonto 6861000

Die eingestellten Mittel für 2017 und die nachfolgenden Jahre werden gestrichen.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08.12.2016 die Herausgabe eines Informationsblattes, vergleichbar dem ehemaligen „Schönecker Parlament“, beschlossen. Das Informationsblatt soll vier bis acht Seiten umfassen und jeweils nach den Sitzungen der Gemeindevertretung erscheinen. Wie in früherer Zeit, sollten die Seniorenseiten, die in den letzten Jahren dem Blickpunkt Schöneck/Stadtjournal beilagen, nunmehr in das neue Informationsblatt integriert werden. Der beschlossene Umfang des Informationsblattes von 4-8 Seiten dürfte ausreichend Raum auch für die Inhalte der bisherigen Seniorenseiten bieten. Auf die bisher erforderlichen Mittel zur separaten Herausgabe der Seniorenseiten kann daher künftig verzichtet werden.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Sperrvermerk Nidderbrücke

Beschlussvorschlag:

Investitionen I363001092
2017: - € 180.000

Die Haushaltsposition wird mit einem Sperrvermerk versehen. Sobald feststeht, ob, bzw. dass eine Veräußerung des Alten Schlosses tatsächlich erfolgt, wird die Sanierung der alten Brücke, bzw. der mögliche Bau einer neuen Brücke, wie auch ein eventueller Verzicht auf Sanierung oder Neubau von der Gemeindevertretung erneut beraten und im Anschluss entschieden. Der Sperrvermerk kann in der Folge durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden.

Begründung:

Sofern ein Eigentümerwechsel hinsichtlich des Alten Schlosses erfolgt, ist es unter wirtschaftlichen und sachlichen Gesichtspunkten möglicherweise sinnvoller, von einer Sanierung der alten Brücke abzusehen, stattdessen einen Neubau ins Auge zu fassen oder gänzlich auf die Brücke zu verzichten.

Antrag zur GV-Sitzung am 09.02.2017

Sperrvermerk mobile Endgeräte Gemeindevorstand

Beschlussvorschlag:

Investitionen I102001002 Gemeindeorgane

Soweit der Ansatz die Anschaffung von Geräten für Mitglieder des Gemeindevorstandes, die aufgrund ihrer Gremienangehörigkeit in der letzten Legislaturperiode bereits über ein entsprechendes Gerät verfügen, das noch funktioniert, umfasst, wird er mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Sperrvermerk kann in der jeweils erforderlichen Höhe aufgehoben werden, wenn ein Gerät, das in der vergangenen Legislaturperiode angeschafft wurde, ersetzt werden muss.


Begründung:

Aus dem Aufgabengebiet des Gemeindevorstandes ergibt sich, über welche Funktionen die Tablets, mit denen die Mitglieder des Gremiums arbeiten, verfügen müssen. Wegen des begrenzten Anwendungsbereichs ist es nicht erforderlich, dass die Geräte technisch auf dem neusten Stand sind. Ausreichend ist, dass die Geräte geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen. Noch funktionstüchtige Geräte müssen daher nicht ersetzt werden. Es ist ausreichend, die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands mit neuen Geräten auszustatten und die alten Geräte von Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die diesem seit längerer Zeit angehören, sukzessive dann zu ersetzen, wenn sie defekt sind.

Antrag zur GV-Sitzung am 17.11.2016

Ein Leitbild für Schöneck

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Mit dem Ziel, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung der Gemeinde Schöneck in den nächsten 20 Jahren zu schaffen, der der Gemeinde eine zukunftsfähige und nachhaltige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliches Wohlergehen geben soll, wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen umfassenden Leitbildprozess zu initiieren, an dem Bürger, Verwaltung und Politik zu beteiligen sind.

Bei der Wahl des Verfahrens zur Erstellung des Leitbildes, der Organisation und der Durchführung des Prozesses wie auch der Ausarbeitung des Leitbildes an sich, erfolgt eine professionelle Beratung und Begleitung durch einen- erforderlichenfalls mehrere- auf das Thema spezialisierte/n Anbieter.

Der Gemeindevorstand holt zu diesem Zwecke aussagekräftige Leistungsangebote nebst der hierfür jeweils anfallenden Kosten von mindestens drei verschiedenen professionellen Anbietern ein, die nach Eingang dem Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen sind. Die Angebote sollen einen vollständigen Leistungskatalog enthalten und sowohl das jeweils angedachte Verfahren, die Art und Weise der Organisation und Durchführung des Prozesses wie auch die wesentlichen Angaben zur Darstellung und Ausarbeitung des Leitbildes selbst enthalten und eine umfassende Beurteilung sowohl des Leistungsumfangs als auch der hierfür entstehenden Kosten zulassen.

Alternativ soll eine Ausschreibung, die inhaltlich alle oben genannten sowie alle weiteren ggfs. erforderlichen- auch rechtlichen- Faktoren zu berücksichtigen und zu benennen hat, erfolgen.

Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Auswahl eines Anbieters und der damit verbunden Art und Weise der Durchführung des Leitbildprozesses, obliegt der Gemeindevertretung.

Parallel zur Suche und gegebenenfalls Vorauswahl eines externen professionellen Anbieters nimmt der Gemeindevorstand Kontakt zur Industrie- und Handelskammer auf, um auch hier die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, ggfs. auch einer (Mit-)Finanzierung und/oder (Mit-) Organisation zu ermitteln.

Ziel des zu initiierenden Leitbildprozesses soll ein maximal erzielbarer Nutzen für die Zukunft der Gemeinde Schöneck sein. Der Prozess soll daher umfassend und professionell auf den Weg gebracht und auch beendet werden. Unbedingt zu vermeiden ist, dass ein unausgegorener und hinsichtlich seines Ergebnisses zweifelhafter Prozess in Gang gesetzt wird, von dem die Gemeinde am Ende nicht offensichtlich profitiert, weil er auf halbem Wege und damit ergebnislos stecken bleibt.

Zur Begründung:

In immer mehr Städten und Gemeinden wächst die Erkenntnis, dass ein umfassendes, professionell erarbeitetes Leitbild Voraussetzung dafür ist, die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen. Ein solches Leitbild stellt die Basis für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Entwicklung einer Gemeinde dar und dient der Politik über einen langen Zeitraum als Richtschnur ihres Handelns und Entscheidens. Auch für Schöneck kann ein solches Leitbild zu einem Meilenstein auf dem Weg in eine erstrebenswerte Zukunft werden.

Erfolgreiche Leitbilder sind solche, in deren strategischen Rahmen sich nicht nur die Politik bewegt, indem sie sich an den im Leitbild formulierten Zielen orientiert und daher auch vom Bürger messen lassen kann, sondern solche, die im Zusammenspiel nicht nur mit der Verwaltung sondern auch und vor allem mit den Bürgern entstehen. Nur dann ist gewährleistet, dass ein Leitbild entsteht, das in gleichberechtigter Abwägung der Vielzahl der Belange Konsens schafft, welches deswegen breit akzeptiert wird und das damit zukunftsfähig ist.

Damit der Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält, um in der Bevölkerung auf Glaubwürdigkeit, Interesse und Akzeptanz zu stoßen, ist es erforderlich, dass er professionell organisiert, moderiert, erarbeitet und kommuniziert wird und eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Dies ist nur möglich, wenn sich die Gemeinde durchgängig der Sach- und Fachkunde externer Anbieter bedient.

Meine Damen und Herren, der ebenfalls zur Entscheidung stehende Antrag der Freien Wähler steht natürlich in einem Sachzusammen-hang zu dem von uns geforderten Leitbildprozess. Er enthält den Auftrag, unter Berücksichtigung des Schönecker Bedarfs und der Schönecker Entwicklung einen “Roten Faden“ in unserer Finanzplanung erkennbar zu machen. Diese von den Freien Wählern geforderte Strategieplanung wurde seinerzeit als Konsolidierungsmaßnahme zum Haushalt 2016 eingebracht.

Die Umsetzung dieses Antrages wird jedoch zwangsläufig auch im Rahmen der Umsetzung unseres wesentlich umfassenderen Ansinnens der Leitbildentwicklung, die sich im Gegensatz zu dem FWG-Antrag im Ergebnis gerade nicht auf die Konsolidierung der kommunalen Finanzen beschränkt, sondern unterschiedliche, grundsätzliche Zielsetzungen für strategisch wichtige Handlungsbereiche definieren soll, erfolgen.

Sich auf das Ziel des FWG- Antrages zu beschränken, hieße daher, nicht einen umfassenden Handlungsrahmen festlegen zu wollen, der uns insgesamt über einen langen Zeitraum als Richtschnur unseres Handelns und Entscheidens dienen könnte. Der maximal erzielbare Nutzen für die Zukunft unserer Gemeinde würde damit nicht erreicht. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem, ein weitreichenderes Ziel im Blick habenden Antrag.

Änderungsantrag zu TOP 4 der GV-Sitzung am 24.05.2016

Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 4- „Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gekennzeichnet, Streichungen mit gestrichen gekennzeichnet)

gestrichen: Am Beginn jeder Sitzung Streichung Ende Mindestens ein Mal, maximal zwei Mal jährlich gestrichen: bietet die Gemeindevertretung Streichung Ende bieten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen künftig den Bürgern im Rahmen einer offenen Bürgerfragestunde ohne zuvor festgelegte Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen an gestrichen: das GremiumStreichung Ende sie zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Möglichkeit, sich im Rahmen dieser Bürgerfragestunden ebenfalls den Fragen der Bürger zu stellen.
gestrichen: Die Bürgerfrage ist Bestandteil jeder öffentlichen Sitzung und ist immer der erste Tagesordnungspunkt. Dafür steht eine noch zu bestimmende Zeitdauer zur Verfügung.Streichung Ende Das auf Schöneck abgestimmte Procedere wird im Ausschuss erarbeitet.

Begründung:

Grundsätzlich ist eine allgemein steigende Politikverdrossenheit und ein mangelndes Interesse am Parlamentsgeschehen auch unter den Schönecker Bürgern nicht von der Hand zu weisen. Dies resultiert vermutlich unter anderem aus dem Gefühl heraus, wenig Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu haben oder keine Antworten auf Fragen zu erhalten, die für den einzelnen von Wichtigkeit sind.

Neue Wege zu suchen, um dieser Problematik zu begegnen, ist daher richtig. Dies durch eine regelmäßig zu Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung stattfindenden Bürgerfragestunde tun zu wollen, halten wir jedoch für den falschen Weg, da zu befürchten ist, dass eine solche Fragestunde zu mehr Verdruss als Zufriedenheit bei den Bürgern führen würde.

Tatsächlich dürfte das Informationsbedürfnis nämlich regelmäßig nicht mit der kurzen Beantwortung einzelner Fragen der Bürger zu befriedigen sein. Es ist davon auszugehen, dass sich beteiligende Bürger vielmehr ein umfassenderes Diskussionsbedürfnis zu den sie beschäftigenden Punkten haben dürften. Dem Bedürfnis des Einzelnen an der ausreichenden Beantwortung seiner persönlichen Fragen steht jedoch das Interesse potentiell Vieler an der Berücksichtigung und Beantwortung auch ihrer Fragen gegenüber. Beiden Aspekten gerecht werden zu wollen, hieße, die der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschaltete Fragestunde zeitlich ausdehnen zu müssen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der von der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitrahmen für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Hinblick auf den gewöhnlichen Umfang der Tagesordnungen realistisch und keineswegs nennenswert zu großzügig bemessen ist.

Zwar haben die Schönecker Bürger bereits heute vielfältige Möglichkeiten, sich über das politische Geschehen in der Gemeinde zu informieren und sich mit Fragen an die Vertreter der Politik zu wenden. So verfügen die in Schöneck vertretenen Parteien über eine Homepage, die auch über die Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zu Partei und Fraktion informiert. Die Bürgermeisterin hält regelmäßig Bürgersprechstunden ab. Verschiedene Fraktionen bieten ebenfalls solche Bürgersprechstunden an oder tagen im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen öffentlich. Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich und es ist gelebte Praxis, dass sich Bürger hier mit Fragen oder Redebeiträgen beteiligen können. Einmal jährlich findet eine Bürgerversammlung mit vorgegebenen Tagesordnungspunkten statt. Die Bürgermeisterin informiert die Schönecker Bürger darüber hinaus regelmäßig zu Themen von erheblicher Relevanz für die Gemeinde im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen. Auch hier sind Fragen und Wortbeiträge regelmäßig zugelassen.

Ein Format, das ausdrücklich zum Ziel hat, sich ohne thematische Beschränkung mit ausreichend bemessener Zeit und unter Beteiligung aller Fraktionen dem generellen Informationsbedürfnis der Bürger zu begegnen, böte hier dennoch eine Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu steigern. Es bestünde dabei auch die Möglichkeit, die Bürgerfragestunde als Programmpunkt in besondere Anlässe einzubetten. Sollten durch dieses zusätzliche Angebot grundsätzlich Sitzungsgelder anfallen, käme ggfs. auch ein Verzicht seitens der Mandatsträger in Betracht. Hierdurch ließe sich ein Zeichen an den Bürger als Steuerzahler setzen.


Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Infrastrukturmaßnahmen: Neuberatung wg. geänderter Rahmenbedingungen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 5 -Infrastrukturmaßnahmen: Neuberatung wegen geänderter Rahmenbedingungen- folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen in fett gekennzeichnet, Streichungen als gestrichen gekennzeichnet).

Folgende beschlossene Infrastrukturmaßnahmen werden bis auf weiteres vom Gemeindevorstand nicht vollzogen oder vorbereitet, sondern werden der Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorgelegt. Im Einzelnen sind dies

1. Umnutzung der Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim, Grundstück Mühlstraße 3 als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen als Entlastung für die Nidderhalle und Übergangslösung (Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.02.2016, TOP 11 „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“, Ziffer 3).

2. Neubebauung des Grundstückes (siehe Bebauungskonzept / Modell Christophorus eG, als Vermieter) als Gemeinschaftsunterkunft, Kilianstädter Straße, Flur 1, Flurstück 826/7 und 827, 6.075 qm groß, mit 6 Wohnhäusern in Massivbauweise mit je 6 Wohneinheiten für ca. 200 Personen (Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.02.2016, TOP 11 „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“, Ziffer 2)

3. Haushaltsplanposition I446424001 U3 Waldstr. Neubau (2016: 270.000 €, 2017: 1.380.00,00 €).

gestrichenDie bereits erworbene Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim, Grundstück Mühlstraße 3 wird bis zum Entscheid über die weitere Verwendung für interessierte Jugendliche zur Gestaltung mit Graffiti freigegeben.

Der Ortsbeirat Büdesheim wird beauftragt, unter breiter Beteiligung Büdesheimer Bürger, einen Ideenwettbewerb zu generieren, wie die Fläche optimal zum Nutzen verschiedener Bevölkerungsgruppen umfassend eingesetzt werden kann.gestrichen Ende

Der Ortsbeirat Büdesheim wird beauftragt, unter Einbeziehung der Büdesheimer Bürger und der Steuerungsgruppe für die 1200 Jahrfeier dem Gemeindevorstand Vorschläge einzureichen, wie die Liegenschaft vorübergehend sinnvoll zu nutzen ist.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Sterntalerschule und dem Main-Kinzig-Kreis das Gespräch hinsichtlich einer -gegebenenfalls auch erst in der mittelfristigen Zukunft liegenden- möglichen Verwendung des Grundstücks Mühlstraße 3 im Zusammenhang mit der zukunftsorientierten, konzeptionellen und baulichen Entwicklung der Sterntalerschule aufzunehmen.

Sofern die Möglichkeit der Verwendung des Grundstücks von diesen Seiten, wenn auch erst mit mittelfristiger Perspektive, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte, wird das Grundstück bis auf Weiteres keiner alternativen Verwendung zugeführt, es sei denn, die Gemeinde würde aufgrund derzeit nicht vorhersehbarer Ereignisse oder einer wesentlichen Verschlechterung der gemeindlichen Vermögenssituation gezwungen, die Verwendung des Grundstücks für bestimmte Zwecke oder für eine Veräußerung in Betracht zu ziehen. In diesem Falle wird die Zukunft der Liegenschaft von der Gemeindevertretung neu beraten.


Begründung:


Die Liegenschaft Mühlstraße wurde seitens der Gemeinde nur und ausschließlich unter dem Druck des Erfordernisses der Unterbringung einer nicht vorhersehbaren Anzahl an Flüchtlingen erst vor wenigen Monaten für über eine halbe Million Euro erworben. Wenngleich sich die Situation auch in Schöneck für den Moment entspannt, so dass das Grundstück derzeit nicht für die Unterbringung von Menschen genutzt werden muss, weiß niemand, ob und wann sich hieran wieder etwas ändert. Die aus einer Notsituation heraus aus Steuergeldern in erheblicher Höhe erworbene Liegenschaft bis auf weiteres ausschließlich als Fläche für eine übersichtliche Anzahl an Graffitikunst interessierter Jugendlicher zu verwenden, vermittelt nicht nur vor dem Hintergrund, dass in der Gemeinde- wie die Grünen selbst erkennen- durchaus der Bedarf an Räumlichkeiten für verschiedene Verwendungszwecke besteht, einen zu unbefangenen und insofern auch zu kritisierenden Umgang mit Steuergeldern. Zwar ist die Intention der Grünen, der Jugend „Raum“ zu geben, vom Grundsatz her natürlich durchaus zu begrüßen, die Verwendung der Liegenschaft als reine Leinwand steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Höhe der aus der Not heraus aufgewandten Steuermittel und sollte daher unterbleiben.

Da die Gemeinde die Liegenschaft Mühlstraße 3- wenn auch ausschließlich vor dem Hintergrund des Erfordernisses der Unterbringung von Flüchtlingen- erworben hat, sollte ihre Verwendung auch in der ferneren Zukunft im Interesse eines möglichst großen Teils der Bevölkerung liegen. An der Sterntalerschule besteht bereits heute ein Kapazitätsengpass, der unter anderem letztlich auch auf künftige Entscheidungen für oder gegen den Weg in eine Ganztagsschule Auswirkungen haben dürfte. Die Optionen, die sich für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgelände selbst anbieten sind beschränkt. Das Grundstück Mühlstraße könnte aufgrund seiner räumlichen Nähe jedenfalls in der mittelfristigen Zukunft wesentlicher Teil einer Lösung des Kapazitätsproblems der Sterntalerschule werden. Da die Gemeindevertretung sich in der Vergangenheit bereits wiederholt für eine Unterstützung der Schönecker Grundschulen bei den von diesen zu lösenden Herausforderungen ausgesprochen hat, liegt es auf der Hand, das Grundstück Mühlstraße bei grundsätzlicher Geeignetheit vorrangig für eine Verwendung durch die Schule vorzusehen, zu diesem Zweck das Gespräch mit Schule und Kreis zu suchen und hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Geeignetheit, der Bedingungen und der Art und Weise einer Verwendung eine Klärung herbeizuführen.

Sofern eine Verwendbarkeit von Schule und Kreis für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, sollte das Grundstück keiner anderen Verwendung zugeführt werden, wenn nicht heute noch nicht vorhersehbare Ereignisse oder eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse der Gemeinde diese zu einer anderen Verwendung oder auch einer Veräußerung zwingen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 11 der GV-Sitzung am 11.02.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 zu TOP 11- „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird in Ziffer 3 wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt):

Ankauf der Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim Grundstück Mühlstraße 3, und Umnutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen als Entlastung für die Nidderhalle und solange eine Nutzung unter Berücksichtigung des baulichen Zustandes und der gesetzlichen Vorgaben für eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich, bzw. zulässig ist und keine andere Verwendung für das Grundstück von der Gemeindevertretung beschlossen wird, zu folgenden Konditionen: Ankauf der Liegenschaft für 510.000,00 € zzgl. Nebenkosten, einmalige Herstellungskosten 80.000€, Betriebskosten für zunächst 15 Monate 22.500 €, Mietkosten für notwendige Dusch- und Sanitärcontainer zunächst € 43.500 € inkl. Auf- Abbau, Transport.

Der Beschlussvorschlag wird in Ziffer 5 wie folgt geändert, bzw. ergänzt (Änderungen und Ergänzungen in fett gedruckt):

Bei Bedarf Abbruch der angekauften Liegenschaft Mühlstraße 3 und Bebauung mit neuen Wohnhäusern, sofern eine Verwendung des Grundstücks im Zusammenhang mit der zukunftsorientierten, konzeptionellen und baulichen Entwicklung der Sterntalerschule, hinsichtlich welcher das Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Main-Kinzig-Kreises gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert wurde, in Absprache mit der Sterntalerschule geeignete Vorschläge auszuarbeiten, nicht in Betracht kommt.
Der Gemeindevorstand wird diesbezüglich und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert, das Gespräch mit dem Schuldezernenten und dem Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des MKK zu suchen und hinsichtlich einer generellen Verwendbarkeit des Grundstücks sowie der Voraussetzungen, bzw. Bedingungen, unter denen eine Verwendung in der Zukunft möglicherweise in Betracht kommt, eine Klärung herbeizuführen.


Begründung:


Es gibt keinen Grund, das Gebäude, das sich auf dem Grundstück Mühlstraße 3, dessen Ankauf bereits beschlossen wurde, befindet, bei Bedarf nicht solange weiter zu nutzen, wie es der bauliche Zustand und die gesetzlichen Vorgaben zur Unterbringungen von Flüchtlingen erlauben. Die fortgesetzte Nutzung über den beabsichtigten Zeitraum von 15 Monaten hinaus, ist geeignet, um den Neubau von Unterkünften, die, wenn auch mit nachrangiger Priorität am heutigen Abend bereits ebenfalls beschlossen werden sollen, möglicherweise überflüssig zu machen, somit Kosten in erheblicher Höhe einzusparen und sich die Möglichkeit, über gemeindeeigene Grundstücke bei Bedarf anderweitig zu verfügen, zu erhalten.

Insbesondere im Hinblick auf die räumliche Nähe des Grundstücks Mühlstraße 3 zur Sterntalerschule und vor dem Hintergrund der dort herrschenden Kapazitätsengpässe, wie auch der beschränkten Optionen, die sich für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgelände selbst anbieten dürften, ist es sinnvoll, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vorfestlegung auf die unter Ziffer 5 aufgeführte Neubebauung mit Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen, ohne dass zuvor eine mögliche Verwendbarkeit des Grundstücks für die Sterntalerschule in Betracht gezogen wird.

Da der Kreis, bzw. das Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Main-Kinzig-Kreises gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert wurde, in Absprache mit der Sterntalerschule geeignete Vorschläge für eine zukunftsorientierte, konzeptionelle und bauliche Entwicklung der Sterntalerschule auszuarbeiten, liegt es auf der Hand, das Grundstück Mühlstraße 3 hier gegebenenfalls einzubeziehen. Dabei ist bei grundsätzlicher Geeignetheit des Grundstücks auch die Frage zu erörtern, zu welchen Bedingungen und in welcher Form das Grundstück dem Kreis zur Verfügung gestellt werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte jedenfalls auf eine vorbehaltlose Vorfestlegung auf eine Neubebauung des ehemaligen Nahkaufgrundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen verzichtet werden.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 11.02.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern - Aufnahme als zusätzlicher TOP nach TOP 10, bzw. vor TOP 11

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle bisher erhaltenen Angebote und Konzeptideen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzustellen.

Antragsbegründung:

In den bisherigen Beratungen zum „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ waren ausschließlich die in der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage enthaltenen Unterbringungsmöglichkeiten gegenständlich.

Die Bürgermeisterin hat in der diesbezüglich letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Nachfrage der FDP-Fraktion jedoch bestätigt, dass zumindest Sie persönlich Kenntnis von weiteren Konzeptideen und Angeboten hat.

Insbesondere eine Entscheidung für Ziffer 2 der Beschlussvorlage hat weitreichende Folgen für die Zukunft. Sie enthält einen Vorschlag, der nicht nur mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden ist, das sich aus der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Verbindung mit der vorgesehenen langfristigen Vertragsbindung ergibt, sondern legt darüber hinaus schon heute fest, dass, wo und in welcher Größenordnung für den Fall, dass die Unterkünfte nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, in der Zukunft zentraler Sozialwohnraum in der Gemeinde entstehen soll.

Wenngleich die FDP-Fraktion ausdrücklich in die Zukunft gerichtete Überlegungen, auch im Hinblick auf das Entstehen von Sozialwohnraum begrüßt, halten wir es vor dem Hintergrund der offenkundig derzeit vorrangig zu bewältigenden Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung für falsch, eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne, dass zunächst alle weiteren bisher bekanntgewordenen Angebote und Konzeptideen vorgestellt werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich hierunter für die Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen geeignete, darüber hinaus möglicherweise wesentlich kostengünstigere, bzw. risikoärmere und die gemeindliche Planungsflexibilität erhaltende Konzeptideen und Angebote befinden.

Altes Schloss: Umsetzung des Konzeptes der Bürgerinitiative

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag:

Das Konzept der Bürgerinitiative „Bürger Pro Altes Schloss“ wird umgesetzt.

Antragsbegründung:

Das Konzept der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.01.2016 ausführlich vorgestellt. Es handelt sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept, das alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt und geeignet ist, das Alte Schloss im Eigentum der Gemeinde zu halten.

Haushaltsanträge der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/17 - Gemeindevertretung am 21.01.2016

Haushaltsanträge der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/17

Schaffung einer zusätzlichen Stelle
Ergänzung Stellenplan; Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel


Beschlussvorschlag:

Es wird eine zusätzliche Stelle, die der Besetzung mit einem/r Hauptamtsleiter/in dienen soll, geschaffen. Der Stellenplan wird entsprechend ergänzt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt und an entsprechender Stelle eingestellt.

Begründung:

Die Abschaffung der Stelle des Hauptamtsleiters wurde in der Vergangenheit auch von der Bürgermeisterin als Fehler bezeichnet. Um den durch Green Finance Consulting e.V. angestoßenen Prozess einer erforderlichen Weiterentwicklung der Personalstruktur in der Verwaltung maximal zu fördern und darüber hinaus innerhalb der Verwaltung weitere Aufgabenbereiche abzudecken oder neu zu erschließen, ist es sinnvoll, eine Stelle für eine/n Hauptamtsleiter/in nunmehr neu zu schaffen und zu besetzen.

So sind nach Einschätzung von Green Finance Aufbauorganisation und Organisationsstruktur der Verwaltung von zentraler Bedeutung, um maßgebliche Einsparungen im Personalbereich zu erreichen. Als zentrale Handlungsempfehlung benennt Green Finance in diesem Zusammenhang die konsequente und transparente Weiterentwicklung der Aufbauorganisation hinsichtlich Struktur, Funktion und Stelle und zeigt weitere, die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung betreffende, Handlungsempfehlungen auf, die dem Ziel einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Verwaltung dienen sollen.

Der Stelle des/r Hauptamtsleiters/in kann bei bedarfsentsprechender Definition des Aufgabenbereichs sowie des Anforderungsprofils eine Schlüsselfunktion zukommen, die aktuell vorhandene Defizite in der Verwaltung maßgeblich ausgleicht und vorhandene Stärken stärkt. Hierzu geeignete Anforderungen an die fachliche Qualifikation des/der Bewerbers/in können zudem u.a. die Notwendigkeit der Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen minimieren und/oder eine Intensivierung der Bemühungen um höhere Einnahmen- beispielhaft genannt sei die Wirtschaftsförderung- ermöglichen.

Wegen der mittel- und langfristig zu erwartenden positiven Auswirkungen auf die Ausgaben- und Einnahmesituation der Gemeinde ist eine kurzfristige Erhöhung der Personalkosten durch die Schaffung und Besetzung der zusätzlichen Stelle gerechtfertigt.



Altes Schloss Büdesheim

Beschlussvorschlag:

Investitionen I376211001 Altes Schloss

Die geplanten Einnahmen werden gestrichen.

Produkt 52110-1 Bauverwaltung
Kostenträger 521105 An- und Verkauf von Immobilien, Sachkonto 5460100

Der Ertrag aus der Auflösung der erhaltenen Zuschüsse wird gestrichen.

Diverse Sachkonten der maßgeblichen Kostenträger in den entsprechenden Produkten

Alle im Zusammenhang mit der Veräußerung des Alten Schlosses eingeplanten Einnahmen, bzw. Erträge werden gestrichen.

Produkt 11130-1 Gebäudemanagement
Kostenträger 111301 Instandhaltung und Wartung sonstige Gebäude, Sachkonto 6161000

Der Ansatz für 2016 wird um € 355.000 erhöht.

Begründung:

Die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge wird sich auch in Schöneck auf unabsehbare Dauer weiterhin erhöhen. Wegen der nicht absehbaren zukünftigen Entwicklung kann trotz der in erheblichem Umfang beabsichtigten Schaffung neuen Wohnraums durch die Gemeinde wie auch durch die zusätzliche Anmietung weiterer privater Wohnungen nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden, dass jederzeit genügend Wohnraum für die nicht vorhersehbare Anzahl von in der Gemeinde unterzubringenden Menschen vorhanden sein wird. Das Alte Schloss verfügt über fünf Wohnungen, die der Unterbringung von Flüchtlingen und/oder der zumindest teilweisen Abdeckung anderweitigen Bedarfs an gemeindeeigenem Wohnraum dienen können.

Daneben verfügt das Alte Schloss mit seinen bisher öffentlich zugänglichen Räumen über Räumlichkeiten, die die Gemeinde im Rahmen der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und darüber hinaus auch in der Zukunft nutzen kann. Denkbar ist unter anderem eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rahmen der Kinder-, Jugend,- Senioren- und Integrationsarbeit, so zum Beispiel zu Betreuungszwecken oder als Begegnungsstätte. Auch die Nutzung als Schulungs- und/oder Veranstaltungszentrum kommt in Betracht. Mit einer effektiven Nutzung der im Alten Schloss vorhandenen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und der Wohnungen lassen sich an anderer Stelle Kosten in erheblichem Umfang einsparen und je nach Nutzung darüber hinaus Einnahmen erzielen.

Die Gemeinde kann mithin nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgehen, dass sie das Alte Schloss zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Auf eine Veräußerung ist daher zu verzichten.

Ein Verzicht auf die Veräußerung macht die notwendigen Sanierungsarbeiten die mit einem Betrag von € 350.000 beziffert wurden, erforderlich, um ein weiteres Verfallen des Alten Schlosses und die damit verbundenen, sich immer weiter erhöhenden Sanierungskosten zu verhindern. € 5.000 sind für erforderliche Sanierungsmaßnahmen in den Wohnungen bereit zu stellen.


Planungskosten neues Wohngebiet

Beschlussvorschlag:


Produkt 51110-1 Aufgaben im Rahmen der Orts-und Regionalplanung
Kostenträger 511100 Regional- u. Stadtplanung, Dorferneuerung, Sachkonto 6120000

Soweit sie die Planungskosten für ein neues Wohngebiet betreffen, werden die Ansätze für 2016 und 2017 hinsichtlich eines Betrages in Höhe von jeweils € 20.000 mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung erfolgt durch die Gemeindevertretung.

Begründung:

Bisher steht nicht fest, wo in Schöneck ein neues Wohngebiet entstehen soll. Die nicht von dem Sperrvermerk betroffenen Teilbeträge für Planungskosten für ein neues Wohngebiet im o.g. Sachkonto sind ausreichend, um zunächst die Grundsatzentscheidung bezüglich der konkreten Lage eines neuen Wohngebiets herbeizuführen. Wenn feststeht, wo ein neues Wohnbaugebiet entstehen soll, können die mit dem Sperrvermerk versehenen Ansätze zwecks weiterführender Planung aufgehoben werden.


Kultur in Schöneck

Beschlussvorschlag:


Produkt 28110-2 Kulturelle Feste und Veranstaltungen
Kostenträger 281101 Kultur in Schöneck, diverse Sachkonten

Die eingeplanten Aufwendungen werden für das Jahr 2016 um € 13.340 und für das Jahr 2017 um
€ 14.695 reduziert. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzupassen.

Begründung:

Ein ansprechendes Kulturprogramm anbieten zu können, ist für eine Gemeinde wünschenswert. In Zeiten knapper Finanzmittel sind die freiwilligen Aufwendungen jedoch auf einen Umfang zu begrenzen, der mit Blick auf das Defizit vertretbar erscheint. Dabei sind auch die Frage des Bestehens eines zwingenden öffentlichen Bedürfnisses für die Wahrnehmung der Aufgabe und die Bewertung der eigenen Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu berücksichtigen.

Für einen Großteil des erwachsenen Publikums stellt das Kulturprogramm der Gemeinde Schöneck eine gerne in Anspruch genommene Ergänzung der ohnehin auch andernorts besuchten Veranstaltungen dar. Infolge der vorhandenen Mobilität und des bestehenden großen und unter finanziellen Aspekten vergleichbaren Angebots an kulturellen Veranstaltungen in der Metropolregion Rhein-Main besteht jedenfalls für einen großen Teil des Publikums auch unter dem Gesichtspunkt berechtigter kultureller Bedürfnisse jedenfalls kein zwingendes Bedürfnis nach einem quantitativ gleichbleibenden Angebot.

Durch eine Verringerung der Anzahl der kulturellen Veranstaltungen unter Berücksichtigung des vorhersehbaren Publikumsinteresses und unter Fokussierung auf ein Publikum, das mangels vorhandener Mobilität auf ein Angebot vor Ort zur Deckung der kulturellen Bedürfnisse angewiesen ist, lassen sich insbesondere die anfallenden Gagen der Künstler und Arbeitszeit des gemeindlichen Personals in vertretbarem Umfang reduzieren, ohne dass die Bevölkerung nicht vertretbare Einbußen hinsichtlich des kulturellen Angebots hinnehmen müsste.

Antrag zur GV-Sitzung am 21.01.2016

Ermittlung und Beantragung aller denkbaren Fördermittel für die erforderliche Sanierung des Alten Schlosses

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle im Zusammenhang mit der erforderlichen Sanierung des Alten Schlosses denkbaren Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene zu ermitteln und zu beantragen. Der Gemeindevorstand soll dabei auch das Landesamt für Denkmalpflege sowie alle für die Gemeinde Schöneck zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten um Unterstützung und Hilfestellung bitten.

Antragsbegründung:

Die Gemeinde Schöneck benötigt das Alte Schloss zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der auf unabsehbare Dauer erforderlichen Unterbringung von unabsehbar vielen Menschen in der Gemeinde. Insbesondere können die im Alten Schloss vorhandenen fünf Wohnungen der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch anderer Bedürftiger dienen. Zudem können die öffentlich zugänglichen Räume im Alten Schloss im Rahmen der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben genutzt werden. Auch eine hierüber hinausgehende Nutzung ist denkbar. Eine effektive Nutzung der Räumlichkeiten kann zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Bei geeigneter Nutzung ist auch die Erzielung von Einnahmen möglich.

Der bauliche Zustand des Alten Schlosses erfordert jedoch umfassende Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Statik und der Außenfassade. Die Höhe der hierfür erforderlichen Kosten wurde in der Vergangenheit mit ca. € 350.000 beziffert. Um die Höhe der der Gemeinde infolge der Sanierung entstehenden Kosten möglichst weitgehend zu senken, ist es erforderlich, alle im Zusammenhang mit der Sanierung denkbaren Fördermittel auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene zu ermitteln und zu beantragen. Um größtmöglichen Erfolg bei der Ermittlung und Beantragung der denkbaren Fördermittel zu gewährleisten, soll der Gemeindevorstand die hier im Besonderen geeigneten Stellen, bzw. Personen um Unterstützung und Hilfestellung bitten.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 10.11.2015

Zulässigkeit der Veräußerung des Alten Schlosses in Büdesheim nach § 109 Abs. 1 HGO

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, rechtssicher zu prüfen, ob eine Veräußerung des Alten Schlosses im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation sowie die nicht vorhersehbare Entwicklung in Schöneck nach § 109 HGO zulässig ist. Das Ergebnis der Prüfung ist der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu machen.

Zur Dringlichkeit:
Die Bemühungen des Gemeindevorstandes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Alten Schlosses waren in den vergangenen 2 Jahren getragenen von der Annahme, dass das Alte Schloss zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde in absehbarer Zeit nicht gebraucht würde. Mit der vor etwa 10 Tagen erfolgten Belegung der Nidderhalle mit Flüchtlingen, ist offensichtlich geworden, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge derzeit nur noch nachkommen kann, indem sie diese Notlösung wählt. Dabei hatte Landrat Pipa vor weniger als vier Wochen mit den Bürgermeistern des MKK noch einen Pakt geschlossen, gemäß dem „wir keine Turnhallen belegen werden…“.
Die Frage, ob aufgrund der aktuellen Entwicklung noch davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeinde das „Alte Schloss“ als „Vermögensgegenstand, den sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt“, veräußern kann, ist nicht zuletzt vor der Ankündigung des Landrates im Hanauer Anzeiger vom 07.11., gemäß der in den nächsten Tagen mit der Ankunft weiterer 1000 Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis zu rechnen ist, wie auch im Hinblick auf die bislang nicht bekannt gegebenen beabsichtigten Schritte des Gemeindevorstandes bezüglich der weiteren Vorgehensweise, insbesondere hinsichtlich einer Einbindung der Gemeindevertretung in wesentliche Entscheidungen, vorrangig zu behandeln und verbindlich zu klären, bevor weitere auf eine Veräußerung gerichtete Aktivitäten entfaltet werden.

Da sich auch den am gestrigen Tage eingegangenen Mitteilungen des Gemeindevorstandes nicht entnehmen lässt, ob und in welcher Form eine Einbindung der Gemeindevertretung, die über die reine Entscheidung über den Verkauf selbst hinausgeht, beabsichtigt ist, und auch eine Entscheidung über unseren unter TOP 3 zu behandelnden Antrag erst am heutigen Abend ergeht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung seitens des Gemeindevorstandes eine Beschlussvorlage eingebracht wird, die die Veräußerung vorbereiten oder faktisch besiegeln soll. Die Dringlichkeit ist somit hinreichend dargelegt.

Antragsbegründung:
Die Gemeinde darf gem. § 109 Abs. 1 HGO Vermögensgegenstände dann veräußern, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Andersherum formuliert, dürfen Vermögensgegenstände, die von der Gemeinde für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, nicht veräußert werden.

Es besteht seitens der Gemeinde Schöneck die Verpflichtung und damit das zwingende Erfordernis, bis auf weiteres eine nicht absehbare Anzahl an Menschen in der Gemeinde unterzubringen. Wie die zwischenzeitlich erfolgte Belegung der Nidderhalle mit Flüchtlingen zeigt, sind die Kapazitäten an geeignetem Wohnraum in der Gemeinde derzeit erschöpft. Auch, wenn es gelingt, immer wieder neuen Wohnraum zu finden oder auch neu zu schaffen, lässt sich die Entwicklung hinsichtlich des letztlich benötigten Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht prognostizieren. Es ist jedoch zu vermuten, dass sich die Zahl der der Gemeinde Schöneck zugewiesenen Menschen weiterhin erhöhen wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch immer wieder eine größere Anzahl von Menschen auf einmal in der Gemeinde untergebracht werden muss. Es steht zu befürchten, dass das bestehende Angebot an Wohnraum in der Gemeinde selbst unter günstigen Bedingungen dem tatsächlichen Bedarf auch zukünftig hinterherhinken wird.

Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, hat in diesem Zusammenhang erklärt, die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte dürfe nur das letzte verfügbare Mittel sein. Dieser Aussage ist vorbehaltlos zuzustimmen.

Daneben besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch im Hinblick auf in Schöneck lebende Menschen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge handelt, künftig Bedarf an gemeindeeigenem Wohnraum besteht, der sich aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht decken lässt.

Aus gegebenem Anlass ist daher rechtssicher zu klären, ob eine Veräußerung des unter anderem über 5 Wohnungen verfügenden „Alten Schlosses“ im Hinblick auf § 109 HGO zulässig ist.

Da sich die Gemeindevertretung mit ihrem Beschluss vom 17.12.2013 gegenüber den Bürgern Schönecks zur vollständigen und zeitnahen Information bezüglich aller im Zusammenhang mit einer Veräußerung stehenden Aktivitäten verpflichtet hat, ist auch die Öffentlichkeit unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Antrag zur GV-Sitzung am 10.11.2015

Vorstellung aller eingegangenen Angebote und Interessensbekundungen für das Alte Schloss im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle im Rahmen des bedingungsfreien Bietverfahrens eingegangenen Angebote zum Erwerb des Alten Schlosses nebst Freifläche sowie alle gegebenenfalls darüber hinaus eingegangenen diesbezüglichen Angebote, unabhängig davon, ob sie den in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen entsprechen, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vorzustellen.
Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz auch solche ihm gegebenenfalls vorliegenden Interessensbekundungen zum Erwerb des Alten Schlosses oder seiner Teile und/oder der Freifläche vorzustellen, die noch kein konkretes Angebot darstellen. Die Vorstellung findet zeitlich vor jeder anderen Entscheidung der Gemeindevertretung, die eine Veräußerung oder deren Vorbereitung zum Gegenstand hat, statt.

Antragsbegründung:

Die Frist zur Abgabe der im Rahmen des bedingungsfreien Bietverfahrens geforderten indikativen Angebote ist am 30.09.2015 abgelaufen.
Gemäß Ziffer 5 b) des Exposés zum Bedingungsfreien Bietverfahren schließt sich nach Ablauf der Frist zur Abgabe eines indikativen Angebots ein Gespräch über das indikative Angebot sowie die Aufforderungen zur Abgabe finaler Angebote an. Dem folgt die Entscheidung der Gemeinde, an welchen Interessenten die Grundstücke veräußert werden. Im Rahmen des Bietverfahrens erfolgt diese Entscheidung auf Grundlage der finalen Angebote.
Gemäß Ziffer 5 e) hat sich „die Gemeinde“ die jederzeitige Änderung des (Biet)-Verfahrens oder dessen Aufhebung vorbehalten. Ein Anspruch auf Veräußerung besteht darüber hinaus ausweislich Ziffer 5 e) nicht.

Gemäß Ziffer 5 des Änderungsantrages von SPD, CDU und B90/Die Grünen zu der dem Bedingungsfreien Bietverfahren zugrunde liegenden Beschlussvorlage aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.03.2015 ist nach Abschluss des bedingungsfreien Bietverfahrens das Ergebnis der Gemeindevertretung zur abschließenden Beratung und Entscheidung über den Verkauf der betroffenen Grundstücke vorzulegen. Darüber hinaus wird das zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegende Ergebnis bzw. Konzept der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Den wesentlichen Bestandteil eines solchen Konzepts stellt dabei das Halten des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde Schöneck dar.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass sich die Gemeindevertretung die Entscheidung, ob und an wen sie das Alte Schloss und die Freifläche veräußert, unabhängig von einem Ergebnis des durchgeführten bedingungsfreien Bietverfahrens vorbehalten hat und zu einer Veräußerung trotz des durchgeführten Bietverfahrens grundsätzlich nicht verpflichtet ist. Hieraus ergibt sich, dass auch jede andere Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zukunft des Alten Schlosses zulässig sein muss.

Um den Gemeindevertretern eine umfassende Beratung über die tatsächlich bestehenden Alternativen für das Alte Schloss und seine Zukunft zu ermöglichen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bestands des Parlamentsbeschlusses vom 17.12.2013, der eine Veräußerung nur auf Grundlage eines Konzepts vorsieht, das sicherstellt, dass insbesondere auch die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses sowie der angrenzenden Freifläche dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Rechnung trägt, ist eine Vorstellung sämtlicher Optionen, auch solcher, die außerhalb des Ergebnisses des Bietverfahrens liegen, in den vorstehenden Ausschüsse erforderlich. Bereits denklogisch hat die Vorstellung zeitlich vor jeder anderen Entscheidung der Gemeindevertretung, die eine Veräußerung oder deren Vorbereitung zum Gegenstand hat, zu erfolgen.

Antrag zur GV-Sitzung am 24.09.2015

Errichtung eines Gesamtelternbeirates für Kitas und Horte

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09. 2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird zum Zwecke der Einrichtung eines Gesamtelternbeirates aller kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Schöneck sowie zur Erreichung einer möglichst weitgehenden Beteiligung der Elternschaft im Rahmen der Beratungen und der Beschlussfassung des Haushaltsplanes im Hinblick auf die für die kommunalen Kindergärten und Horte relevanten Bereiche beauftragt, die Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten/ Kinderhorte der Gemeinde Schöneck zu überarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Neufassung der Satzung soll die folgenden Änderungen/ Neuregelungen enthalten:

§ 8- Zusammenarbeit zwischen Träger und Elternbeirat:

Absatz 1 (neu zu fassen): Der Träger leitet dem Elternbeirat unverzüglich nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung durch den Gemeindevorstand die für den Kindergarten und den Hort relevanten Teile des Haushaltsplanes zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme des Elternbeirates muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung
vorliegen.

Absatz 2: Entspricht § 8 der bisherigen Satzung


§ 10 (neue Fassung)- Gesamtelternbeirat

Abs. 1
Der Gesamtelternbeirat besteht aus den Elternbeiräten aller kommunalen Kindergärten und Horte. Er fasst seine Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Von jedem Kindergarten/Hort soll eine/ein Vertreter/in in den Vorstand gewählt werden, der aus einer/einem Vorsitzenden und einer entsprechenden Anzahl von Stellvertreterinnen/Stellvertretern besteht. Die/Der Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfall eine/einer ihrer/seiner Stellvertreter/Innen vertritt den Gesamtelternbeirat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.

Abs. 2
Sitzungen des Gesamtelternbeirats beraumt die/der Vorsitzende an. Sie/Er setzt die
Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. Sie /Er hat die Mitglieder des Gesamtelternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig einzuladen und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen. Die Sitzungen des Gesamtelternbeirats sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag hergestellt werden. Sachkundige Eltern können auf Einladung des/der Vorsitzenden an den Sitzungen des Gesamtelternbeirats beratend teilnehmen. Für den Träger besteht ein Teilnahmerecht.

Abs. 3
Der Gesamtelternbeirat vertritt die gemeinsamen Interessen der erziehungsberechtigten Elternschaft und der Elternbeiräte der kommunalen Kindergärten und Horte bei einrichtungsübergreifenden Sachverhalten gegenüber dem Träger.

Soweit einzelne Regelungen der zu überarbeitenden und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegenden Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten/ Kinderhorte der Gemeinde Schöneck unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht wie von der Antragstellerin beantragt, umsetzbar sein sollten, erarbeitet der Gemeindevorstand eine Neufassung, deren Inhalt dem vorliegend beantragten Inhalt nach seiner Zielsetzung möglichst nahe kommt.

Antragsbegründung:

Als kinder- und familienfreundliche Gemeinde sollte die Gemeinde Schöneck den Anspruch an sich selbst stellen, Eltern der Kinder, die eine gemeindliche Kindertageseinrichtung besuchen, möglichst weitgehende Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Tageseinrichtungen selbst sowie die mit dem Besuch der Einrichtungen verbunden Themen zu ermöglichen. Insbesondere in Fragen der Gebühren, der finanziellen und personellen Ausstattung der Einrichtungen, der Schließungszeiten, der sich aus dem Rechtsanspruch auf Betreuung von unter dreijährigen Kindern ergebenden Strukturen-Veränderungen im Kindergartenbereich oder auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Härte der Maßnahmen im Arbeitskampf ergeben sich oftmals einrichtungsübergreifende Themen und Problematiken, auf die die bislang weitgehend isoliert handelnden und reagierenden Elternbeiräte der einzelnen kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen der ihnen bislang satzungsrechtlich zustehenden Befugnisse nicht optimal und effektiv reagieren können. Die Zusammenarbeit zwischen den Elternbeiräten der einzelnen Einrichtungen steht und fällt bislang mit der freiwilligen und eigeninitiativen Kooperation untereinander. Ein Dialog und die Zusammenarbeit der Elternbeiräte der Tageseinrichtungen sollte seitens der Gemeinde jedoch soweit wie möglich im Interesse der Gemeinschaft gefördert werden.
Die Einrichtung eines Gesamtelternbeirates ist zu diesem Zwecke das geeignete Instrument.

Daneben gewährt § 7 der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten/ Kinderhorte der Gemeinde Schöneck dem Elternbeirat Anhörungsrechte in bestimmten Fragen. So auch in Absatz 2, Ziffer 2, bei der Verwaltung der im Haushaltsplan des Kindergartens/ des Hortes zur Verfügung gestellten Mittel und der Festlegung der Benutzungsgebühren.
Tatsächlich erfolgten „Anhörungen“ in den vergangen Jahren in der Regel auf Initiative aktiver Elternbeiräte im Rahmen von ohnehin öffentlichen Ausschusssitzungen. Durch die aktive Weiterleitung der für die Kindergärten und Horte relevanten Teile des Haushaltsplanes und der damit verbunden Aufforderung zur fristgerechten Stellungnahme erhält die Elternschaft über ihre Vertreter die Möglichkeit, sich im Rahmen eines transparenten Verfahrens umfassend mit dem Haushaltsplan und der finanziellen Situation ihres Kindergartens/Hortes und der Gemeinde zu befassen und sich im Rahmen einer Stellungnahme in die Beratungen einzubringen.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 11.06.2015

Mögliche Erweiterung des Angebots an Plätzen zur Kinderbetreuung

Mögliche Erweiterung des Angebots an Plätzen zur Kinderbetreuung während der planmäßigen Schließungszeiten der kommunalen Kindertagesstätten in den Sommerferien 2015

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich und in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich und dem Personal der kommunalen Kindertagesstätten zu prüfen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen während der planmäßigen dreiwöchigen Schließungszeiten in den hessischen Sommerferien 2015 eine Erweiterung des derzeit geplanten Angebots an Plätzen zur Kinderbetreuung im Rahmen eines Notdienstes, auch in den an und für sich jeweils geschlossenen Einrichtungen, erfolgen kann.

Zu diesem Zwecke soll insbesondere die Bereitschaft des Kindertagesstätten-Personals, eigenen, bereits genehmigten Urlaub zu verschieben, ermittelt und eine Verlegung soweit unter personalplanerischen Aspekten vertretbar, genehmigt werden.

In der Folge sind für die Kinder der jeweils geschlossenen Einrichtungen, auch in der an und für sich geschlossenen Einrichtung selbst, so viele Betreuungsplätze wie möglich zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.

Bei der Vergabe sind diejenigen Kinder zu bevorzugen, deren berufstätige Eltern nachweisen, dass und in welchem Umfang sie streikbedingt in den letzten Wochen gezwungen waren oder im Falle einer erfolglos bleibenden Schlichtung und sich in den nächsten Wochen fortsetzendem Streik noch gezwungen sein werden, Urlaub zu nehmen, um eine Betreuung ihres/ihrer Kinder während der Streiktage sicherzustellen.

Wie bei der Vergabe von Plätzen, die im Rahmen eines Notdienstes angeboten werden, ansonsten auch üblich, erfolgt die weitergehende Vergabe sodann mit Priorität für Alleinerziehende/und oder berufstätige Eltern, auch ohne die vorstehenden Merkmale.

Zur Dringlichkeit: Die hessischen Sommerferien beginnen am 27.07.2015 und damit in rund 6 Wochen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 16.07.2015 terminiert und liegt somit zeitlich zu spät, um die mögliche Erweiterung des Angebots an Plätzen zur Kinderbetreuung während der planmäßigen Schließungszeiten der kommunalen Kindertagesstätten in den Sommerferien 2015 im erforderlichen Umfang zu prüfen und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Antragsbegründung:

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers beträgt jährlich 24 Tage, im Idealfall beträgt er 30 Tage.

Auf Grundlage unserer Satzung über die Benutzung der Kindergärten sind die kommunalen Kitas jährlich 3 Wochen während der Sommerferien, etwa eine Woche zwischen den Jahren, mehrere Tage während der Fortbildungsmaßnahmen des Kitapersonals, und darüber hinaus zumindest an den Tagen der Personalversammlung und des Betriebsausfluges geschlossen. Ein Betreuungsplatz im Rahmen des Notdienstes kann während der Schließungszeiten nur für einen kleinen Teil der Kinder und auch nicht in jedem Fall angeboten werden.

Alleine diese regulären Schließungszeiten organisatorisch zu regeln, ist für in Vollzeit berufstätige Eltern schon eine Herausforderung. In diesem Jahr sind während des bislang 4 Wochen dauernden Streiks 17 Werktage, an denen die Kitas geschlossen waren, bzw. nur eine Notdienstbetreuung für einen Teil der Kinder möglich war, hinzugekommen. Unabhängig davon, ob der Streik im Falle einer erfolglos bleibenden Schlichtung in Kürze fortgesetzt werden wird, ist die Anzahl an Tagen, die aufgrund geschlossener Kitas in diesem Jahr für die Kinderbetreuung abzudecken sind, für voll berufstätige Eltern jedenfalls mit dem regulär bestehenden Urlaubsanspruch, bereits jetzt kaum noch, im schlimmsten Fall, schon nicht mehr zu bewerkstelligen.

Die im Raum stehende Fortsetzung des Streiks würde das Fass schließlich vollends zum Überlaufen bringen. Hinzukommt, dass der genommene Urlaub, der nach dem Willen des Gesetzgebers der Erholung dient, in diesem Jahr in Folge des Streiks in weiten Teilen dem Zwang unterworfen und mit einer erheblichen Belastung der Familien verbunden war und seinen Zweck mithin in weiten Teilen verfehlt haben dürfte.

Um den betroffenen Familien in der diesjährigen Ausnahmesituation eine Hilfestellung zu leisten, soll für die kommenden Sommerferien die Möglichkeit der Schaffung einer Ausnahme von der generellen dreiwöchigen Schließungszeit der Kitas durch eine Erweiterung des derzeit geplanten Angebots an Plätzen zur Kinderbetreuung im Rahmen eines Notdienstes, auch in den an und für sich jeweils geschlossenen Einrichtungen, geprüft und soweit wie möglich umgesetzt werden.

Dabei ist davon auszugehen, dass ein Teil des Kitapersonals dazu bereit wäre, bereits genehmigten Urlaub zu verschieben und damit für die Betreuung einer größeren Anzahl von Kindern, als bisher vorgesehen, zur Verfügung stünde.

Da aufgrund des bereits verbrauchten Urlaubs der Eltern voraussichtlich weniger Kinder, als dies normalerweise der Fall ist, in den geöffneten Kitas fehlen werden, so dass eine Betreuung zusätzlicher Kinder aus einer der in dieser Zeit geschlossenen Kitas in den Räumen der geöffneten Kitas aus Kapazitätsgründen schwierig oder unmöglich werden könnte, ist eine Betreuung der zusätzlichen Kinder in den Räumen der an und für sich geschlossenen Kitas in Betracht zu ziehen.

Dabei ist, wie aus den Diskussionen um eine grundsätzliche Flexibilisierung der Kita-Schließungszeiten im Jahr 2013 bekannt ist, zu berücksichtigen, dass die Betriebskosten, die infolge einer erweiterten Öffnung der Kitas während der Sommerferien, nicht ins Gewicht fallen, weil während der Sommerzeit insbesondere keine Heizkosten anfallen.

Vorsorglich sollte jedoch geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen von den Eltern, die eine Betreuung während der eigentlichen Schließungszeit in Anspruch nehmen, für die sich aus einer insofern gegebenen Sonderöffnung ein geringer Zuschlag auf die Betreuungsgebühr gefordert werden kann, bzw. muss, um eventuelle Mehrkosten aufzufangen.

Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur GV-Sitzung am 11.06.2015

Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit durch den Main-Kinzig-Kreis

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015 zu TOP 3- „Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit durch den Main-Kinzig-Kreis“ folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert, bzw. ergänzt (Änderungen und Ergänzungen in fett gedruckt):

Die Gemeindevertretung erkennt die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an und spricht sich für eine Fortsetzung des Projekts im Main-Kinzig-Kreis aus.

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Landesrechnungshof eine Mischfinanzierung zwischen Land, Kreis und Kommune als unzulässig bewertet hat. Außerdem stellt die Gemeindevertretung fest, dass es sich bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Kommunen um eine freiwillige Leistung handelt, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt.

Dies vorausgeschickt, hält die Gemeindevertretung an der auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 08.11.2012, TOP 12, Drucksache 00164/2012, 1. Ergänzung-Verwaltungsvereinbarung zur Schulsozialarbeit- ausgesprochenen Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zum 31.07.2016 fest.

Es wird jedoch dem Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung „Schulsozialarbeit“ mit dem Main-Kinzig-Kreis, die die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen hat, im Übrigen jedoch unverändert zu der bisherigen Verwaltungsvereinbarung bleibt, zugestimmt:

1. In Abweichung zu § 7, Abs. 3-5 (Inkrafttreten und Kündigung) der aktuell gültigen Verwaltungsvereinbarung kann die neu zu schließende Verwaltungsvereinbarung alle 2 Jahre unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten von jedem Vertragspartner schriftlich zum 31.07. gekündigt werden. Sofern von keinem Vertragspartner eine fristgerechte Kündigung der Verwaltungsvereinbarung vorliegt, verlängert sich die Verwaltungsvereinbarung um jeweils 2 weitere Jahre. Eine Kündigung ist erstmals zum 31.07.2018 und danach alle 2 Jahre möglich.

2. § 5, Absatz 2 der aktuell gültigen Verwaltungsvereinbarung wird in der neu zu schließenden Verwaltungsvereinbarung wie folgt gefasst:
Die Finanzierung wird von den Kommunen in Höhe eines Drittels und dem Landkreis in Höhe von zwei Dritteln sichergestellt.


Gleichzeitig fordert die Gemeindevertretung den Main-Kinzig-Kreis in seiner Funktion als Kinder- und Jugendhilfeträger dazu auf, schnellstmöglich die Kosten für die Schulsozialarbeit zu 100 Prozent zu übernehmen. Der Landkreis wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, mit dem Land einen Weg zu suchen, der eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit ermöglicht.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Position gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis wiederholt deutlich zu machen und eine Übernahme der Kosten zu fordern.

Parallel hierzu fordert die Gemeindevertretung den Main-Kinzig-Kreis in seiner Funktion als Kinder- und Jugendhilfeträger sowie den Kreisbeigeordneten und zuständigen Dezernenten, Matthias Zach, dazu auf, innerhalb von 12 Monaten zu prüfen, inwieweit eine Ausgliederung des Komplexes Berufseinstiegsbegleitung/Berufsorientierung in der Gesamtheit seiner Erscheinungsformen aus dem Leistungsspektrum der vom Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Main-Kinzig (ZKJF) im Rahmen der Schulsozialarbeit erbrachten Leistungen möglich ist und in qualitativ gleichwertiger Weise von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von dort gegebenenfalls zur Verfügung stehender Programme und/oder im Rahmen anderer angebotener Programme, beispielsweise der zuständigen Ministerien, auch von anderen Leistungserbringern übernommen oder auch (mit-) finanziert werden kann.
Das Ergebnis dieser Prüfung sowie die sich aus einer Ausgliederung oder anderweitigen (mit-) Finanzierungsmöglichkeit ergebenden finanziellen Auswirkungen auf die Kosten der Schulsozialarbeit im Übrigen sind den an der Verwaltungsvereinbarung beteiligten Kommunen nach Abschluss der Prüfung bekannt zu geben.

Die an der bislang bestehenden Verwaltungsvereinbarung beteiligten Kommunen erhalten den von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss unverzüglich zur Kenntnisnahme, damit sie sich gegebenenfalls den Forderungen der Schönecker Gemeindevertretung gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis in seiner Funktion als Kinder- und Jugendhilfeträger sowie dem Kreisbeigeordneten und zuständigen Dezernenten Zach, noch vor der in Kürze ablaufenden Kündigungsfrist, anschließen können.



Begründung:

Mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Sozialarbeit in Schulen im Jahr 2012 haben sich die beteiligten Kommunen dazu verpflichtet, dauerhaft, mindestens aber bis zum 31.07.2016, die Hälfte der für die Durchführung der Schulsozialarbeit anfallenden Kosten zu übernehmen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schon damals angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Schöneck, aber sicherlich auch aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, dass es sich bei der 50%igen Finanzierung der Schulsozialarbeit um eine freiwillige Leistung der Kommunen handelt, die- wie alle anderen freiwilligen Leistungen auch- immer wieder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen ist, hat die Gemeindevertretung in Kenntnis des Umstandes, dass die Kündigung einer der beteiligten Kommunen zu einer Beendigung der Verwaltungsvereinbarung insgesamt führen würde, im Rahmen der Beratungen und der Beschlussfassung zum Beitritt zu der Verwaltungsvereinbarung bereits 2012 mehrheitlich die gleichzeitige Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt, dem 31.07.2016, beschlossen.

Die entsprechenden Beweggründe wurden dem zuständigen Dezernenten Zach von Bürgermeisterin Rück laut eigener Auskunft wiederholt erläutert, so dass seitens des Main-Kinzig-Kreises stets bekannt war, dass die Gemeinde Schöneck nicht etwa Zweifel an der grundsätzlichen Bedeutung und Notwendigkeit geleisteter Schulsozialarbeit im Main-Kinzig-Kreis hegt, sondern diese fraktionsübergreifend ausdrücklich begrüßt. Trotz der mithin zweifelsfrei bestehenden Kenntnis des Main-Kinzig-Kreises und des zuständigen Dezernenten sowohl der Gründe, die zu der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung bereits im Jahr 2012 geführt haben, wie auch der zwischenzeitlich nochmals deutlich gestiegenen finanziellen Herausforderungen, vor denen alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises aufgrund gleichfalls gestiegener Verpflichtungen, deren Ausmaß sich im Hinblick auf die Zukunft kaum noch kalkulieren lässt, stehen, hat der Main-Kinzig- Kreis bislang keinerlei Bemühungen erkennen lassen, den Kommunen in der Frage der Ausgestaltung der Schulsozialarbeit im Main-Kinzig-Kreis nach dem 31.07.2016 entgegen zu kommen. Dies, obwohl feststeht, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit jedenfalls nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fällt und der Kreis das Haushaltsjahr 2014, im Gegensatz zu den meisten Kommunen, bereits mit einem Überschuss abgeschlossen hat.

Vor diesem Hintergrund kann die Fortführung der Schulsozialarbeit auf Grundlage der derzeit gültigen Vereinbarung und unter für die Kommunen unveränderten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die lediglich alle vier Jahre bestehende Kündigungsmöglichkeit, nicht befürwortet werden.

Um die Durchführung von Schulsozialarbeit mit Hilfe der Kommunen dennoch auch nach dem 31.07.2016 sicherzustellen, dem Main-Kinzig-Kreis mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gleichzeitig die Möglichkeit, aber auch den Auftrag zu geben, hinsichtlich der Finanzierung erst bis Mitte 2018 und damit nur mittelfristig, insgesamt eine Alternativlösung erarbeiten zu müssen und dabei gleichzeitig eine finanzielle Entlastung der Kommunen in einem auch für den Kreis akzeptablen Umfang mit Wirkung bereits ab dem 01.08.2016 sowie dringend benötigte Flexibilität für die Kommunen durch eine kürzere Kündigungsfrist zu erreichen, soll dem Abschluss einer neuen Vereinbarung zu den genannten Bedingungen zugestimmt werden.

Da zudem die Berufseinstiegsbegleitung in all ihren Erscheinungsformen ein ganz wesentlicher und zu Recht immer wieder hervorgehobener Bestandteil der im Main-Kinzig-Kreis geleisteten Schulsozialarbeit ist, für diesen Leistungskomplex allerdings auch Programme und Mittel der Bundesagentur für Arbeit, der zuständigen Ministerien oder auch des Europäischen Sozialfonds zu Verfügung stehen, und eine Beteiligung oder Inanspruchnahme zu einer Verringerung der finanziellen Verpflichtungen insbesondere der Kommunen führen könnte, sind der Main-Kinzig-Kreis wie auch der zuständige Dezernent aufzufordern, die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes von 12 Monaten zu prüfen und das Ergebnis den an der Verwaltungsvereinbarung beteiligten Kommunen nach Abschluss der Prüfung bekannt zu geben.

Änderungsantrag GV-Sitzung am 11.06.2015

Abfrage der Veräußerungsbereitschaft von Eigentümern unbebauter Grundstücke

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015 zu TOP 8- „Abfrage der Veräußerungsbereitschaft von Eigentümern unbebauter Grundstücke“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Zuge der Erstellung eines Katasters über sog. Baulücken im Gemeindegebiet und im Zusammenhang mit der Aufarbeitung möglicher Innenentwicklungspotentiale mit hierzu geeigneter Öffentlichkeitsarbeit auf das Thema Innenentwicklung und die Möglichkeit für Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke bei Veräußerungsinteresse auf dem Kommunalen Immobilienportal der Gemeinde zu bewerben, hinzuweisen. Nach Ablauf eines vom Gemeindevorstand festzulegenden Zeitraumes sind die Gesamtergebnisse dem Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vorzulegen.

Begründung:

Die aktive Abfrage einer grundsätzlichen Veräußerungsbereitschaft berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen Eingriff in die Privatautonomie der Eigentümer dar. Sie ist daher nicht akzeptabel. Durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Veranstaltungen) kann die Bevölkerung für die Thematik sensibilisiert werden und Eigentümer, die zu einer Veräußerung bereit sind, können von sich aus auf die Gemeinde zukommen.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 07.05.2015

Rückerstattung der Kita- Betreuungs- und Verpflegungsgebühren für Streiktage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Schöneck erstattet denjenigen Eltern deren Kind/Kinder aufgrund des bevorstehenden unbefristeten Streiks der Erzieher/innen nicht in den Schönecker Kindertagesstätten betreut werden kann/können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes im Rahmen eines angebotenen Notdienstes auch in einer anderen Kindertagesstätte der Gemeinde Schöneck als der angestammten, schließt einen Anspruch auf Erstattung aus.

Sofern die Gemeinde Schöneck während der Streiktage Kosten dadurch einspart, dass Mittagessen bei dem/den Vertragspartner/n nicht abgerufen wird, wird auch das Verpflegungsentgelt den betroffenen Eltern entsprechend der Ersparnis erstattet.

Dieser Beschluss behält seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks durchgeführt werden.

Die Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Schöneck wird zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen in § 3 Ziffer 1.2 a.E. -sofern erforderlich- wie folgt ergänzt (Ergänzung in FETT): Bei vorübergehender Schließung einer Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde Schöneck sind die Betreuungsgebühren und das Verpflegungsentgelt weiterzuzahlen. Die Gemeindevertretung kann Ausnahmen von dieser Regelung insbesondere für den Fall beschließen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine Betreuung erhalten.

Begründung:

Der am morgigen Tage beginnende bundesweite unbefristete Streik der Erzieherinnen und Erzieher wird voraussichtlich am kommenden Montag, 11.05.2015 auch Schöneck erreichen. Zwar werden während der Streiktage voraussichtlich wie in der Vergangenheit Plätze im Rahmen eines Notdienstes zur Verfügung stehen. Allerdings wird nur ein Teil der Eltern einen Betreuungsplatz erhalten. Eine Betreuung wird so für eine erhebliche Anzahl von Kindern an den Streiktagen nicht erfolgen.

Die Eltern bleiben zur Zahlung der Gebühren und des Verpflegungsentgeltes nach unserer Satzung jedoch auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung verpflichtet. Eine vorübergehende streikbedingte Unmöglichkeit der Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich.

Die Gemeinde wird den streikenden Erzieherinnen und Erziehern an den Streiktagen keinen Lohn zahlen. Auch Ersparnisse der Gemeinde aufgrund nicht abgerufener Mittagessen werden erzielt.

Die entsprechend eingesparten Mittel sollen an die Eltern, die streikbedingt keine Betreuung in Anspruch nehmen können, auch als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, die sich daraus ergeben, an den maßgeblichen Tagen eine Alternativbetreuung finden zu müssen, weitergegeben werden.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 19.03.2015

Aussetzung der Maßnahmen zur Veräußerung des „Alten Schlosses“ für die Dauer von 6 Monaten und anschließende erneute Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft des „Alten Schlosses“

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2015 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Für die Dauer von 6 Monaten werden sämtliche in Betracht kommenden Maßnahmen mit dem Ziel einer Veräußerung des „Alten Schlosses“ Büdesheim ausgesetzt.

In dieser Zeit wird eine Veräußerung auf Grundlage und im Rahmen eines bedingungsfreien Bietverfahrens weder angestrebt noch auf den Weg gebracht. Es wird auch kein auf ein neues unabhängiges Gutachten gestützter neuer Veräußerungsprozess zu Gunsten des bekannten Investors oder eines möglichen anderen potentiellen Investors angestrebt. Auch wird das Veräußerungsverfahren mit dem bekannten Investor in dieser Zeit nicht weiterbetrieben.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 16.12.2014

Mögliche Veräußerung des „Alten Schlosses“- Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung des „Alten Schlosses“ ein wettbewerbliches Investorenauswahlverfahren durchzuführen, das neben gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Anforderungen insbesondere die nachstehenden Bedingungen zu erfüllen hat:

- eine öffentliche Interessensbekundung seitens der Gemeinde Schöneck zur Veräußerung des „Alten Schlosses“ unter umfassender Berücksichtigung des maßgeblichen Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2013 (000243/2013), insbesondere des Hinweises auf das dort beschlossene erforderliche Konzept

- sofern es das Ergebnis einer vorab unter allen relevanten Gesichtspunkten (Anforderungen des Denkmalschutzes, sonstige Auflagen, Teilungsvoraussetzungen, Sanierungsumfang- und Kosten, Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördergeldern für die Sanierung, rechtliche Anforderung an ein wettbewerbliches Auswahlverfahren, etc…) vorzunehmenden Prüfung zulässt, auch lediglich einen Teilerwerb des „Alten Schlosses“- bspw. des Ostflügels – durch einen Investor zu ermöglichen, wenn gewährleistet werden kann, dass der entsprechende Veräußerungserlös für eine Sanierung des im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Teils des Schlosses verwendet werden darf und der Höhe nach ausreichend ist. Für diesen Fall ist zur Bedingung zu machen, dass der Investor die Sanierung und Ertüchtigung der Gebäudestatik für den von ihm zu erwerbenden Teil des Schlosses in umfänglicher Abstimmung mit der Gemeinde Schöneck vornehmen lässt und die Kosten hierfür trägt.

2. Als Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Investor dienen neben der Höhe des erzielbaren Verkaufserlöses in gleichem Umfang das eingereichte Konzept unter dem Gesichtspunkt, dass es dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck Rechnung tragen muss, bzw. eine möglichst geringe Beeinträchtigung der unter den vorgenannten Gesichtspunkten bestehenden Interessen der Gemeinde Schöneck.

Anfrage FDP an den Gemeindevorstand zur GV-Sitzung am 16.12.2014

Etablierung eines betrieblichen Vorschlagswesens - erste Bilanz

Wie fällt eine erste Bilanz aus?

Insbesondere:

a) Wie sieht das vom Gemeindevorstand entwickelte Prämienmodell konkret aus? Welche Prämien wurden konkret ausgelobt? Gibt es gegebenenfalls unterschiedliche Prämien? Falls ja, welches sind die jeweiligen Kriterien, die für die Entscheidung, welche Prämie jeweils zum Tragen kommt,
maßgeblich sind?

b) Wie viele Vorschläge wurden aufgrund des beschlossenen Vorschlagswesens jeweils unter den Kategorien:
-Verbesserung organisatorischer Abläufe (z.B. rationellere oder beschleunigte Abwicklung, optimaler Einsatz technischer Hilfsmittel)
-kostenneutralen Optimierung von kommunalen Dienstleistungen
-Einsparung von Kosten eingereicht?

c) Welche Vorschläge waren dies in den einzelnen Kategorien jeweils konkret?

d) Welche Vorschläge wurden von diesen Vorschlägen jeweils umgesetzt?

e) Wie hoch ist die bisherige Kosteneinsparung aufgrund umgesetzter Vorschläge (gesamt/aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Vorschlägen)?

f) wie hoch sind die Kosten, die infolge der Prämienvergabe bisher entstanden sind?

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 13.11.2014

Landesgipfel Flüchtlinge einberufen – Kommunen brauchen Unterstützung!

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Schöneck appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, um eine gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise von Land und Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Aufgaben sicherzustellen.

Die Kommunen dürfen bei ihren Anstrengungen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden; zumal die bisherige Finanzierung dieser Aufgaben durch das Land unzureichend war und auch nach dem derzeitigen Sachstand bis auf weiteres unzureichend sein wird.

Anfrage FDP an den Gemeindevorstand zur GV-Sitzung am 13.11.2014

Initiativen des Gemeindevorstandes betreffend die mögliche Veräußerung des „Alten Schlosses“

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfrage in der Gemeindevertreter-Sitzung am 13.11.2014:

1. Seit wann besteht der Kontakt zu dem möglichen Investor Werner Dietz und auf wessen Initiative hin erfolgte die Kontaktaufnahme?

2. Gab es in der Vergangenheit oder gibt es aktuell weitere potentielle Interessenten für das „Alte Schloss“?

3. Wurden seitens des Gemeindevorstandes seit Beginn der Überlegungen zu einer möglichen Veräußerung des „Alten Schlosses“ und insbesondere auch unter Berücksichtigung der Beschlusslage hinsichtlich eines erforderlichen Konzepts Maßnahmen oder Initiativen ergriffen, um weitere mögliche Investoren zu finden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 10.04.2014

Gründung Arbeitskreis „Zukunft für Schöneck“

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Zukunft für Schöneck“ zu gründen, der unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte wie der kurz-, mittel,- und langfristigen Haushaltslage der Gemeinde Schöneck, der zu erwartenden demographischen Entwicklung, dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, einer effektiven Wirtschaftsförderung sowie grundsätzlichen Erwägungen eine Strategie entwickelt, die der Gemeinde Schöneck eine zukunftsfähige und langfristige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliche Gesundung gibt.

Die Zusammensetzung des Arbeitskreises soll sich vor dem Hintergrund des Ziels einer umfassenden Konzeptentwicklung sowohl im Hinblick auf den Prozess und den Dialog als auch des Erreichens eines maximal umfassenden Ergebnisses an der Vorgehensweise der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ orientieren und einen umfassenden, der Zielerreichung dienenden Personenkreis umfassen sowie weitere Institutionen- auch auf Kreisebene- wie auch die Öffentlichkeit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sach- und Fachkunde, einbinden.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 17.12.2013

Personalkonzept

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Personalkonzept für die kommenden 5 Jahre zu erarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, welches Personal im entsprechenden Zeitraum ausscheidet, wie die Neustrukturierung von Zuständigkeiten aussehen und welche Einsparmöglichkeiten sich - auch durch Leistungsvergabe nach außen - ergeben können. In dem Konzept sollen auch Weiterbildungsmaßnahmen des Personals und Leistungsreduzierungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag FDP zur GV-Sitzung am 17.12.2013

Änderungsantrag zu TOP 17 Altes Schloss Büdesheim - Mögliche Veräußerung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Eine Veräußerung wird nur auf Grundlage eines vom Gemeindevorstand zu entwickelnden und von der Gemeindevertretung vorab zu beschließenden Konzeptes erfolgen.

Das Konzept wird zum einen berücksichtigen, dass adäquater Ersatz für die bisher im Alten Schloss angebotenen Dienstleistungen, bzw. dort beheimateten öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde gefunden werden muss. Zum anderen wird es sicherstellen, dass die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche wie auch eine mögliche Bebauung dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck Rechnung trägt.

6. Die Schönecker Bürger werden über die auf eine mögliche Veräußerung gerichteten Aktivitäten von Beginn an und regelmäßig in geeigneter Form unterrichtet und wo möglich in geeigneter Form beteiligt, um größtmögliche Transparenz und einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung, die Zukunft des Alten Schlosses betreffend, zu erreichen.

Änderungsantrag FDP zur GV-Sitzung am 14.11.2013

Änderungsantrag FDP zu TOP 9 Mögliche Veräußerung gemeindeeigener Vermögensgegenstände

Mögliche Veräußerung gemeindeeigener Vermögensgegenstände
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.03.2013


Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Es wird ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen, dass der Gemeindevorstand im Rahmen einer am 17.09.2013 vorgenommenen Prüfung zur Veräußerung von gemeindeeigenen Liegenschaften keine Liegenschaften identifiziert hat, die für eine rentable Veräußerung in Betracht kommen.

2. Es wird festgestellt, dass durch die vom Gemeindevorstand vorgenommene Beurteilung anhand der der Beschlussvorlage beigefügten Inventarlisten nicht der Beschluss der Gemeindevertretung zu TOP 6 der Sitzung vom 14.03.2013 (000046/2013) ausgeführt wurde.

3. Der Gemeindevorstand wird angewiesen, den Beschluss aus der Gemeindevertretersitzung vom 14.03.2013, welcher wie folgt lautet:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwiefern und hinsichtlich welcher gemeindeeigener Liegenschaften und anderer Vermögensgegenstände eine Veräußerung zum Marktpreis in Betracht kommt. Die identifizierten Liegenschaften und anderen Vermögensgegenstände sind der Gemeindevertretung nach der Sommerpause und rechtzeitig vor den Beratungen des kommenden Haushaltes unter Mitteilung des zu erwartenden Marktpreises, welcher jeweils wiederum durch Schätzung oder in anderer geeigneter Form zu ermitteln ist, vorzustellen.“

soweit dies aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vor den Beratungen des Doppelhaushaltes 2014/2015 erfolgen kann, so doch nunmehr unverzüglich und umfassend auszuführen.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Mögliche Veräußerung gemeindeeigener Vermögensgegenstände

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern und hinsichtlich welcher gemeindeeigener Liegenschaften und anderer Vermögensgegenstände eine Veräußerung zum Marktpreis in Betracht kommt. Die identifizierten Liegenschaften und anderen Vermögensgegenstände sind der Gemeindevertretung unter Mitteilung des zu erwartenden Marktpreises, welcher jeweils wiederum durch Schätzung oder in anderer geeigneter Form zu ermitteln ist, vorzustellen.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Verbrauchskostenbeteiligung

Die Gemeinde Schöneck erhebt künftig für die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen eine Verbrauchskostenpauschale für Wasser,- Heizungs- und Stromverbrauch. Die Pauschale ist anhand geeigneter Kriterien vom Gemeindevorstand zu entwickeln und festzusetzen.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Überprüfung des bestehenden Versicherungsschutzes

Sämtliche bestehenden Versicherungen, die die Gemeinde Schöneck unterhält, werden auf ihre grundsätzliche Notwendigkeit, insbesondere im Hinblick auf versicherte Risiken sowie auf Alternativangebote im Hinblick auf Kosten und Leistungsumfang überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Hinsichtlich öffentlicher Gebäude ist ein besonderes Augenmerk auf die tatsächlichen Quadratmeterzahlen im Hinblick auf bestehende Feuerversicherungen zu richten.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Gesundheitsmanagement zur Senkung der Krankenquote

Mit dem Ziel, die Krankenquote der Mitarbeiter der Gemeinde Schöneck zu senken, wird künftig ein Gesundheitsmanagement dadurch betrieben, bzw. intensiviert, dass eine Zusammenarbeit mit Krankenkassen und anderen geeigneten Stellen dergestalt erfolgt, dass von dort eine Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung geeigneter, vorab zu identifizierender Maßnahmen erfolgt.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Etablierung eines betrieblichen Vorschlagswesens

Die Gemeinde Schöneck etabliert ein betriebliches Vorschlagswesen für Einsparvorschläge. Finanziell bedeutsame Einsparvorschläge, die umgesetzt werden, werden nach einem vom Gemeindevorstand zu entwickelnden und unter rechtlichen Gesichtspunkten haltbaren Prämienmodell prämiert.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 14.03.2013

Benutzungsordnungen der gemeindeeigenen Einrichtungen, hier: Zustand bei Übergabe

Die Benutzungsordnungen der gemeindeeigenen Einrichtungen Brendelsaal und Weinkeller im Alten Schloß, Dorfgemeinschaftshaus, Nidderhalle sowie Bürgertreff werden bezüglich der jeweiligen Bestimmungen, gemäß welcher sie bisher (im Falle der Selbstbewirtschaftung) besenrein nach jeder Veranstaltung zu übergeben sind, dergestalt geändert, dass sie künftig nicht lediglich besenrein sondern gereinigt zu übergeben sind, sofern die Verunreinigungen einfache Staubablagerungen überschreiten, die nicht durch einfaches Kehren beseitigt werden können. Andernfalls werden die entstehenden Reinigungskosten dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 31.01.2013

Flexibilisierung Schließungszeiten Kitas während Sommerferien

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Schließung der gemeindeeignen Kitas während der hes-sischen Sommerferien und die sich daraus ergebenden Betreuungsmöglichkeiten wie nachfolgend dargestellt neu zu regeln, um Familien dadurch mehr Flexibilität zu ermöglichen:


1. Die Dauer der vollständigen Schließung der gemeindeeigenen Kitas während der hessischen Sommerferien wird von drei Wochen auf eine Woche reduziert. Sie erfolgt jeweils in der 3. bzw. 4. Ferienwoche. Während der Dauer der Schließung besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Inan-spruchnahme des Notdienstes in einer der in der 3. bzw. 4. Woche geöffneten gemeindeeigenen Kitas.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme kann von der Erfüllung bestimmter, im Einzelnen vom Gemeindevorstand festzulegenden Kriterien abhängig gemacht werden und erfolgt im Übrigen nach Anmeldungseingang.

2. Die Eltern erhalten die grundsätzliche Möglichkeit zu wählen, innerhalb welcher zwei weiterer
Wochen während der hessischen Sommerferien ein Kita-Besuch ihres Kindes/ihrer Kinder nicht stattfindet. Zur Wahl stehen jeweils als Block die beiden Wochen VOR sowie NACH der einwöchigen Schließung.

In beiden Blöcken werden jeweils Betreuungskapazitäten für 50% der regulär in der Einrichtung betreuten Kinder zur Verfügung gestellt.

Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt durch die Anmeldung des Kindes/der Kinder FÜR eine Betreuung in einem der beiden zweiwöchigen Blöcke VOR, bzw. NACH der einwöchigen Schließung. Die Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt.

Auf eine frühzeitige Ausübung des Wahlrechtes ist durch das Auslegen von Listen in den jeweiligen Kitas, in denen im Interesse vollständiger Transparenz die Anmeldung auch erfolgen soll, bereits spätesten Anfang eines jeden Jahres hinzuwirken.

Eltern, die von dem Wahlrecht innerhalb einer vom Gemeindevorstand festzulegenden Frist keinen Gebrauch machen, entscheiden sich dafür, auf eine Betreuung innerhalb der beiden zweiwöchigen Blöcke zu verzichten.

3. Für Eltern, denen es aus nachweislich berechtigten, im Einzelnen vom Gemeindevorstand festzulegenden Gründen nicht möglich ist, innerhalb der 6-wöchigen Sommerferien, auf eine Betreuung innerhalb einer der beiden zweiwöchigen Blöcke zu verzichten, so dass eine Notdienstinanspruchnahme über den Zeitraum der einwöchigen Schließung der Kita erforderlich wird, greift eine vom Gemeindevorstand auszuarbeitende Härtefallregelung.

Änderungsantrag FDP zur GV-Sitzung am 31.01.2013

Schaffung von Plätzen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck beschließt

a) die Schaffung von 60 Plätzen zur Betreuung von Kindern im Alter von 1-3 Jahren durch Errichtung eines Neubaus auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Waldstraße Schöneck-Kilianstädten zwischen dem Sportgelände des SV Kilianstädten und der kommunalen Kindertagesstätte Waldstraße (gem. Beschluss vom 28.02.2012)

oder alternativ

b) die Schaffung von 20 Plätzen zur Betreuung von Kindern im Alter von 1-3 Jahren durch Anmietung von Räumlichkeiten der katholischen Kirchengemeinde im Untergeschoss des Gemeindehauses in der Bleichstraße 18 in Schöneck-Kilianstädten.


Dabei soll die Frage, ob Fördermittel für die erforderlichen Baumaßnahmen für den Umbau der Räume der katholischen Kirchengemeinde beantragt werden sollen, im Hinblick auf die 25 Jahre betragende Zweckbindung der Fördermittel und damit einhergehend die Frage, ob eine kürzere Grundlaufzeit des angestrebten Mietverhältnisses unter Verzicht auf die Beantragung von Fördermitteln sinnvoller ist, von den entscheidungsrelevanten Gremien kurzfristig erneut beraten werden.

Änderungsantrag FDP zur GV-Sitzung 08.11.2012

Verwaltungsvereinbarung bzgl. Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Main-Kinzig-Kreis als Jugendhilfeträger, vertreten durch den Kreisausschuss und die kreisangehörigen Kommunen Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Großkrotzenburg, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Jossgrund, Langenselbold, Linsengericht, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schlüchtern, Schöneck, Sinntal, Steinau an der Straße und Wächtersbach, hier die Gemeinde Schöneck, vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser durch die Bürgermeisterin bezüglich Schulsozialarbeit in weiterführenden Schulen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett):

Dem Abschluss der beigefügten Verwaltungsvereinbarung „Schulsozialarbeit“ mit dem Main-Kinzig-Kreis wird mit der Maßgabe zugestimmt, dieselbe auf maximal vier Jahre zu befristen, mit der Option einer Verlängerung. Der Befristungszeitraum ist dabei im Konsens mit sämtlichen an der Verwaltungsvereinbarung zu beteiligenden Kommunen festzulegen. Nach Ablauf des vorletzten Jahres des Befristungszeitraumes soll eine entsprechende Evaluation durch den Main-Kinzig-Kreis vorgelegt werden.
§ 7 Absätze 3 bis 5 der Verwaltungsvereinbarung werden gestrichen.

Für den Fall, dass ein Konsens hinsichtlich des maximalen Befristungszeitraumes zwischen dem Kreis und sämtlichen an der Verwaltungsvereinbarung zu beteiligenden Kommunen nicht erreicht werden kann, wird der Verwaltungsvereinbarung nur unter gleichzeitiger Beifügung der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zum nächst zulässigen Zeitpunkt, gemäß § 7 Absatz 5 der Verwaltungsvereinbarung mithin zum 31 .07.2016, zugestimmt.

Antrag FDP zur GV-Sitzung 08.11.2012

Erledigungskontrolle für Beschlüsse der Gemeindevertretung

Zur Verbesserung der Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung stellt die FDP-Fraktion den folgenden Antrag:

1. Für den Fall, dass die vollständige Umsetzung eines von der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses seitens des Gemeindevorstandes nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung erfolgt ist, teilt der Gemeindevorstand den Mitgliedern der Gemeindevertretung unaufgefordert die der vollständigen Umsetzung entgegenstehenden Gründe, den aktuellen Sachstand sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem mit der vollständigen Umsetzung zu rechnen ist, mit.

2. Der Gemeindevorstand veranlasst die Veröffentlichung einer übersichtlichen Darstellung der seit Beginn der Legislaturperiode und aller künftig gefassten Beschlüsse mit aktuellem Statusvermerk sowie der offenen Beschlüsse aus der vorherigen Legislaturperiode auf der Internetseite der Gemeinde Schöneck. In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung eines jeden Quartals ist über den aktuellen Status der nicht erledigten Beschlüsse mündlich Bericht zu erstatten. Mit Umsetzung von Ziffer 2 entfällt Ziffer 1.

Antrag FDP zur GV-Sitzung 13.09.2012

Elternanfrage zur Bedarfsermittlung von U3-Plätzen

Vor dem Hintergrund des ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruches auf einen Platz in der U3-Betreuung, stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zum Zwecke vorausschauender Planung künftig eine Bedarfsermittlung für U3-Plätze durch konkrete Elternanfrage sechs Monate nach Geburt des Kindes durchzuführen.

Änderungsantrag zu TOP 5 der GV-Sitzung am 27.03.2012

Gründung Arbeitskreis Berichtswesen/Doppik

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (Ergänzung in fett):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Verwaltung zu gründen.

Dieser soll unter Hinzuziehung eines neutralen Fachinstitutes als fachkundigem Moderator und Berater eine Soll/Ist-Betrachtung über die Umsetzung der Doppik in Schöneck sowie ein darauf aufbauendes Berichtswesen erarbeiten, mit dem der verabschiedete Haushalt in den kommenden 2 Jahren verständlich verfolgt werden kann.

Die erforderlichen Kosten sind nach ihrer Ermittlung im Nachtragshaushalt einzustellen.

Antrag zur GV-Sitzung am 20.9.2011

Schadstoffe in Kindertagesstätten

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. die kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck auf Schadstoffe, namentlich auf Weichmacher, testen zu lassen,
2. den jeweiligen Kindertagesstätten-Leitungen auf aktuellen Erkenntnissen basierende Handlungsempfehlungen zur Reduzierung und Vermeidung von Weichmachern auszusprechen und
3. im Zusammenhang mit der künftigen Planung, Errichtung oder Sanierung gemeindeeigener Gebäude dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen und Ausführungen die Vermeidung von Weichmachern so weit als möglich berücksichtigen.

Anfrage zur GV-Sitzung am 20.9.2011

Anfrage Auswirkung von Euro-Bonds auf den Gemeindehaushalt

Das Thema Euro-Bonds wird derzeit in der Bundespolitik und in den Medien heftig diskutiert. Während die FDP dagegen ist, sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Selbst Befürworter von Euro-Bonds gehen jedoch davon aus, dass diese das Zinsniveau für die deutsche öffentliche Hand erhöhen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die EU-Staaten nicht nur gemeinsam Schulden aufnehmen sondern auch gemeinsam dafür haften werden.

Aufgrund des sich hieraus ergebenden erhöhten Haftungsrisikos werden sich die Refinanzierungssätze für Staaten mit guter Bonität, wie Deutschland, um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Da letztlich der Grund für die günstigen Kommunalkredite darin liegt, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften, dürften sich infolgedessen auch die Refinanzierungssätze für die Bundesländer und Kommunen deutlich erhöhen. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die in wenigen Wochen beginnenden Haushaltsberatungen bittet die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand daher um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 20. September 2011:

1. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Gemeinde Schöneck rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?

2. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Verwaltung, wie eine kurzfristige zusätzliche Belastung aufgefangen werden könnte und falls dem so sein sollte, wie sehen diese aus?

Anfrage zur GV-Sitzung am 20.9.2011

Anfrage „Behelfsausfahrt“ L3008

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2011 hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die an der L 3008, Höhe Ortsbeginn Oberdorfelden rechter Hand aus Richtung Bad Vilbel kommend entstandene „Behelfsausfahrt“ nicht länger genutzt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die geeignete vom Gemeindevorstand zu ergreifende Maßnahme bestand vorliegend darin, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Gelnhausen über die Problematik in Kenntnis zu setzen und seinerseits dort das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu fordern.

Obwohl zwischenzeitlich beinahe drei Monate vergangen sind, besteht die „Behelfsausfahrt“ nach wie vor und wird weiterhin genutzt. Dies obwohl sich die Problematik durch einfachste Maßnahmen, wie beispielsweise das Setzen eines angemessen großen Findlings auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise hätte erledigen lassen.

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand daher um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 20. September 2011:

1. Wann wurde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen über die Problematik in Kenntnis gesetzt und um das Ergreifen geeigneter Maßnahmen gebeten?

2. Erfolgte zwischenzeitlich eine Reaktion des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen und falls dem so sein sollte, wie sieht diese aus?

3. Falls dem nicht so sein sollte: Erfolgte zwischenzeitlich eine Erinnerung seitens des Gemeindevorstandes an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, verbunden mit der Frage, wann mit einer Reaktion zu rechnen ist? Falls nein, ist eine solche Erinnerung beabsichtigt und falls ja, zu welchem Zeitpunkt?

Änderungsantrag zur GV-Sitzung am 21.6.2011

Entscheidung über ein Verkehrskonzept zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt (Änderungen und Ergänzungen in fett und markiert):

Vor einer endgültigen Entscheidung über die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, insbesondere im Bereich der Engstelle des historischen Ortskernes zwischen Herrnhofstraße und Niederbergring wird auf Basis des von Dorsch Consult ausgearbeiteten Planfalls 1.1 unter Berücksichtigung der dieser Vorlage als Anlage beigefügten, durch den Arbeitskreis Verkehrskonzept Kilianstädten ausgearbeiteten Maßnahmenliste ein Verkehrsversuch über einen Zeitraum von mind. drei Monaten durchgeführt.

Unter Beibehaltung der Maßnahmen aus der durch den Arbeitskreis ausgearbeiteten Maßnahmenliste im Übrigen erfolgt dabei die Durchführung des Verkehrsversuchs für die Dauer von einem Monat unter Abschaltung der Ampeln Platz der Republik sowie Niederbergring (in der Maßnahmenliste bezeichnet als Ampeln 2 und 3).

Für die nötigen Beschilderungen, Fahrbahnmarkierungen und das Aufbringen von Fahrbahnschwellen werden Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € entstehen. Gemäß § 114 g HGO werden hierfür über- bzw. außerplanmäßige Mittel bei Kostenstelle 3120163001 bewilligt.

Aus Kostengründen wird auf vier „Tempo 30“-Piktogramme Bez. Z 274-S3 (Pkt. 1.1.5 im Kostenvoranschlag 110280B Verkehrssicherung) verzichtet.

Im Anschluss an den Verkehrsversuch sind die hierdurch gewonnen Erkenntnisse gemeinsam mit dem Arbeitskreis Verkehrskonzept Ortsdurchfahrt Kilianstädten durch den Gemeindevorstand zu bewerten. Als Ergebnis ist der Gemeindevertretung eine Vorlage für die endgültige Entscheidung zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Ortsdurchfahrt Kilianstädten unter Einbeziehung der hierfür entstehenden Kosten vorzulegen.

Anfrage der FDP-Fraktion an den Gemeindevorstand zur Gemeindevertretersitzung am 21.6.2011

Anfrage Spielplätze in Schöneck

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 21. Juni 2011:

1. In welchen Abständen werden die Schönecker Spielplätze jeweils allgemein durch Mitarbeiter des Bauhofes auf einen mangelfreien Zustand hin kontrolliert und welche Arbeiten umfasst diese allgemeine Kontrolle? Wie viele Stunden werden hierfür jährlich aufgewandt? Wie viele Stunden entfallen dabei auf die Sommermonate Mai bis September?

2. Werden die auf den Spielplätzen jeweils vorhandenen Sandkästen und Rindenmulchflächen auf Verunreinigungen, insbesondere durch Tiere, getestet, und falls dem so ist, in welchen Abständen erfolgen diese Tests?
Falls entsprechende Test durchgeführt werden, wie sind die entsprechenden Tests in den letzten drei Jahren ausgefallen und welche Konsequenzen hatten die Ergebnisse zur Folge?

3. Wie oft werden der Sand in den Sandkästen und die Rindenmulchflächen ausgetauscht? Wann ist dies zuletzt geschehen? Gibt es darüber hinaus eine Möglichkeit, Sand und Rindenmulch zumindest oberflächlich von Verunreinigungen zu befreien und falls ja, wie oft geschieht dies?

4. Wie oft wurde die Verwaltung in den letzten 12 Monaten von Bürgern der Gemeinde auf Missstände oder Mängel auf den Spielplätzen hingewiesen und um welche Missstände oder Mängel handelte es sich dabei im Einzelnen?

5. Wurde in der Vergangenheit versucht, Fehlverhalten von Besuchern der Spielplätze, insbesondere beispielsweise der Alkoholgenuss unter Zurücklassen mehr oder weniger leerer, auch kaputt geworfener Flaschen oder Sachbeschädigungen zu ahnden und falls ja, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg? Welche Fälle waren das in den letzten Jahren im Einzelnen?

Antrag der FDP-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.Juni 2011

"Behelfsausfahrt" L3008

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die an der L 3008, Höhe Ortsbeginn Oberdorfelden rechter Hand aus Richtung Bad Vilbel kommend entstandene „Behelfsausfahrt“ nicht länger genutzt werden kann.

Anfrage zur Gemeindevertreter-Sitzung am 2.12.2010:

Anfrage Brandschutz Photovoltaik-Anlagen

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfrage in der Gemeindevertreter-Sitzung am 2.12.2010:

In der Ausgabe 41/2009 berichtete das Magazin Focus über die Gefahren von Photovoltaik-Anlagen im Brandfall. Danach ergeben sich für Feuerwehren erhebliche Risiken bei solchen Bränden. Vielfach bleibt im Brandfall für die Feuerwehr nur, das „kontrollierte Abbrennen“ eines betroffenen Gebäudes zu sichern.(Bericht siehe Anlage).
Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Gibt es bei der Gemeinde und den lokalen Feuerwehren ein vollständiges Verzeichnis aller Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet? Wenn nein, bis wann wird es erstellt?
2. Gibt es bei den Schönecker Feuerwehren Handlungsanweisungen für solche Schadensfälle? Wenn nein, bis wann werden sie erstellt?
3. Wurden bei den Schönecker Feuerwehren Schulungen zu diesem Thema abgehalten? Wenn nein, für wann sind sie geplant?
4. Sind die Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden mit Freischaltstellen ausgestattet? Wenn nein, für wann ist eine Nachrüstung geplant?

Anfrage "Bauland / Bauerwartungsland im Besitz der Gemeinde"

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfrage in der Gemeindevertreter-Sitzung am 29.6.2010:

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schöneck zum 1.1.2007 weist Bauland im Wert von € 2.444.603 sowie Bauerwartungsland im Wert von € 267.930 aus.

Wie viel davon ist in 2007, 2008, 2009 und 2010 verkauft worden und wie ist der Bestand jetzt wert- und flächenmäßig an Wohn- und Gewerbeflächen pro Ortsteil?

Welche Anzahl an Gewerbebetrieben kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße auf gemeindeeigenen Grundstücken in den jeweiligen Ortsteilen noch angesiedelt werden?

Welche Anzahl an Wohngebäuden kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße auf gemeindeeigenen Grundstücken in den jeweiligen Ortsteilen noch erwartet werden?

Wie groß ist der Bestand an Wohn- und Gewerbeflächen pro Ortsteil in Privateigentum?

Welche Anzahl an Gewerbebetrieben kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße darauf in den jeweiligen Ortsteilen noch angesiedelt werden?

Welche Anzahl an Wohngebäuden kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße in den jeweiligen Ortsteilen darauf noch erwartet werden?

Antrag vom 28.9.2008

Dorfkernerneuerung Kilianstädten

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Fachhochschulen, Studiengang Stadtplanung, (z.B. Koblenz) Kontakt aufzunehmen, um sie dafür zu gewinnen, die Ortskernentwicklung Kilianstädten als Semester-Seminar- oder Diplom-Projekt anzunehmen.
Ergebnisse könnten dann in die weitere Planung der Gemeinde einfließen.

Antrag vom 30.9.2008

Lokale Arbeitsgruppe Radwegeplanung

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit der Etablierung einer lokalen
Arbeitsgruppe „Radwegeplanung in Schöneck“ unter Einbeziehung des Allgemeinen Deutschen
Fahrrad-Clubs Ortsgruppe Nidderau-Schöneck zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu einem
ersten Treffen einzuladen.

Antrag vom 22.5.2008

Berichterstattung des Gemeindevorstands

Die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik)
vom 2. April 2006 besagt in
§ 28
Berichtspflicht
(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten.
(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder
2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Die FDP Fraktion beantragt:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand kommt der in §28 Absatz 1 geforderten Berichtspflicht jeweils in den Monaten April und Oktober in Schriftform nach.


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