Fraktion - FDP Ortsverband Schöneck

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Haushaltsrede zum Haushalt 2018/2019

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2018/2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

das Jahr 2017 war möglicherweise kürzer als die meisten Jahre seit ich der Gemeindevertretung angehöre. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich gefühlt so wenig getan hat, seit wir das letzte Mal über den Haushalt der Gemeinde beraten haben.

So gibt es bis heute weder die Furt durch die Nidder, noch wurde die Fußgängerbrücke in Büdesheim neu gebaut oder repariert. Das Alte Schloß ist nicht verkauft, die Arbeiten auf der Frankfurter Straße nicht abgeschlossen, eine Entscheidung hinsichtlich eines neuen Baugebietes nicht getroffen und der oder die Hauptamtsleiter/in ist noch nicht im Amt.

Natürlich braucht gut Ding Weile, das konnte man in diesem Jahr anlässlich der offiziellen Eröffnung des Schöneck Rundwegs feststellen- 10 Jahre nachdem die Schönecker FDP die Einrichtung dieses die Ortsteile verbindenden Weges beantragt hat. Und auch mit der Einstellung des/der von uns so lange geforderten Hauptamtleiters/in ist nun zeitnah zu rechnen.

Und klar ist natürlich auch, dass wir- wie alle anderen Kommunen auch- immer wieder vor der Schwierigkeit stehen, auf Entwicklungen, auf die wir keinen oder nur geringen Einfluss haben, reagieren zu müssen. Andere Unwägbarkeiten ergeben sich zusätzlich. So lässt sich beispielsweise derzeit nicht absehen, ob und inwiefern Schöneck von der Hessenkasse profitieren könnte.

Vorausschauendes Handeln der Entscheidungsträger ist umso mehr gefragt. Schließlich gilt es nicht zuletzt die Infrastruktur Schönecks für alle Eventualitäten zukunftsfit zu machen und sich dabei möglichst viel Flexibilität zu erhalten.

Wir dürfen jedenfalls nicht länger den Fehler begehen, immer wieder auf vordergründig Vorteilhaftes zu setzen, nur weil es auf den ersten Blick eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde verheißt. Für die Inanspruchnahme von Fördermitteln hab ich das schon viele Male ausgeführt. Heute beschränke ich mich an dieser Stelle auf den Hinweis, dass man vor der schnellsten flächendeckenden Umsetzung des „Paktes für den Nachmittag“, die sich die Bürgermeisterin in ihrer Einbringungsrede gewünscht hat, warnen muss. Gewiss würde die Umsetzung zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen- alleine der Preis, den die Schulen, die Betreuungsvereine und letztlich die Kinder dafür zu zahlen haben würden, ist noch völlig unklar und eine umfassende Klärung aller Fragen daher unerlässlich, bevor die Entscheidung für eine Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“ erfolgen sollte.

Unter dem Gesichtspunkt des „vordergründig Vorteilhaften“ ist ein weiteres Thema anzusprechen: Wie sie sich erinnern werden, hatte die FDP zum diesjährigen Haushalt für die Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses, an dem Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen zu beteiligen sein sollten, Mittel in Höhe von € 50.000,- beantragt. Ein realistischer Betrag, aber zu viel für die parlamentarische Mehrheit, die nach vielen Diskussionen über den Unterschied dessen, was wir wollten und dem, was die FWG-Fraktion tatsächlich beantragt hatte, insofern widersinnig dem Antrag der FWG-Fraktion folgte und € 10.000 zur Erarbeitung einer Zukunftsplanung zur Verfügung stellte. Nun, der Arbeitskreis „Zukunftsplanung“ hat die als „erste Phase“ bezeichneten Arbeitssitzungen beendet. Und die FWG will nun für die nächsten beiden Jahre insgesamt weitere 30.000,- um die Arbeit des Arbeitskreises fortzusetzen. Sie merken, man nähert sich den von uns beantragten € 50.000. Wie wir es jedoch vorausgesehen haben, kann der eingeschlagene Weg nur als falsch bezeichnet werden. Infolge der unterlassenen Bürgerbeteiligung sind sämtliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Prozess durch den beschränkten Teilnehmerkreis aus Politik und Verwaltung auf das Wissen und die Ansichten eben jenes Teilnehmerkreises limitiert. Dass sich die Bürger übergangen fühlen werden und die überparteiliche Akzeptanz des Arbeitsergebnisses, die über Erfolg oder Misserfolg eines Leitbildes entscheidet, ausbleiben wird, ist voraussehbar und die bedauerliche Folge der gewählten Vorgehensweise. Aus unserer Sicht darf daher kein Cent mehr in dieses von Beginn an falsch angegangene Projekt gesteckt werden. Wesentlich sinnvoller wäre es, für den Moment die Reißleine zu ziehen und zu einem späteren Zeitpunkt und dann wirklich unter Beteiligung der Bürger neu anzufangen.

Vorausschauend Handeln, meine Damen und Herren, das ist es, was die Bürger zu Recht von uns verlangen können. Und hierzu gehört auch, dass wir als parlamentarische Entscheidungsträger immer auch die Konsequenzen im Blick haben müssen, die eine Entscheidung nach sich zieht. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf den U3-Neubau, dessen Erfordernis von uns ja schon grundsätzlich bestritten wird. Günstig soll er sein, der Wohnraum, den die Gemeinde dort im Obergeschoß künftig zur Verfügung stellen will, so der Wunsch in den Gremien. Gleichzeitig war es mehrheitlicher Wunsch, den Wohnraum auch barrierefrei zu gestalten. Um es aber mit dem schönen Hessischen Sprichwort zu sagen: “Kraut zieht Brühe“. Von dem für das Jahr 2018 zusätzlich einzustellenden Betrag in Höhe von etwa € 400.000 entfallen alleine € 100.000 auf den Aufzug, der für die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich ist. Nun ist es so, dass Aufzüge zu warten sind, die Wartung aber zu den umlegbaren Nebenkosten gehört. Dass man den mithin voraussichtlich jedenfalls nicht ganz so günstigen Wohnraum zudem ausgerechnet über einer Kita geplant hat, ist vom Grundsatz her vermutlich ebenfalls nicht sehr vorausschauend gewesen, soll heute aber nicht weiter vertieft werden.

Nur kurz sprechen will ich an dieser Stelle über das Alte Schloss. Wir haben hier ein Antragspaket geschnürt, mit dem wir den Auftrag vorausschauenden Handelns erfüllen wollen, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wie ich denke, auch genau so verstanden haben. Das hat die Entscheidung zu TOP 6 am heutigen Abend gezeigt. Ich hoffe, wir werden hinsichtlich unseres entsprechenden Haushaltsantrages ebenfalls Einigkeit erzielen.

Schon früher am Abend haben wir außerdem über unseren Antrag zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems gesprochen, der wegen der entstehenden Kosten natürlich auch Haushaltsrelevanz besitzt, was wir im Rahmen der Haushaltsanträge entsprechend berücksichtigt haben. Tatsache ist, dass das Thema Compliance in all seinen Ausprägungen in öffentlichen Verwaltungen gerade erst ankommt. Die Bereitschaft sich diesem Thema gegenüber aufgeschlossen zu zeigen, ohne dass konkrete Vorgänge erst einen Anlass hierzu geben müssten, signalisiert der Öffentlichkeit, dass Verwaltung sich zeitgemäß weiter entwickeln kann und das ist aus unserer Sicht grundsätzlich erstrebenswert.

Grundsätzlich erstrebenswert ist aus unserer Sicht auch, dass man sich darüber Klarheit verschafft, unter welchen Rahmenbedingungen man in einer Kommune welche Leistungen anbieten kann. Dazu gehört auch, dass man Konzepte hinterfragt oder überhaupt erst einmal welche erarbeitet. Transparente, rechtlich haltbare Konstruktionen sind hier erforderlich. Aus diesen Überlegungen resultiert unser ebenfalls bereits besprochener Antrag zum Konzept für eine künftige Finanzierung der Ferienprogramme und der Haushaltsantrag, der sich gegen die geplante Erhöhung der Ansätze richtet, solange keine Klarheit darüber besteht, auf welcher Grundlage und darauf fußend, mit welchen finanziellen Auswirkungen die Gemeinde künftig das Ferienprogramm durchführen will.

Noch keine Klarheit besteht hinsichtlich der Frage, was aus der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche an der Frankfurter Straße werden soll. Wie Sie wissen, favorisieren wir hier die Umgestaltung zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte deutlich vor der Umgestaltung zu Parkplätzen, die auch an anderer Stelle in der unmittelbaren Umgebung denkbar wären. Die Idee hier auch einen kleinen Wochenmarkt zu installieren, hat nicht zuletzt wegen der attraktiven Lage im Ortsmittelpunkt Kilianstädtens Charme. Da die Umgestaltung in jedem Falle einen finanziellen Aufwand erfordern wird, werden wir der Einstellung der entsprechenden Mittel hier zustimmen, auch, wenn heute noch nicht absehbar ist, zu welchem Ergebnis dieses Gremium am Ende mehrheitlich gelangen wird.

Unter Demokratiegesichtspunkten bekümmert hat uns die im Haushaltsentwurf enthaltene Idee, als Konsolidierungsmaßnahme zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Verkleinerung der Gremien vorzunehmen. Tatsache ist, dass sich die politische Landschaft in Schöneck in den letzten Jahren maßgeblich dadurch verändert hat, dass nicht mehr nur traditionelle Parteien, sondern auch andere Gruppierungen existieren, die die politische Willensbildung in den Gremien maßgeblich mitbestimmen. Durch eine Verkleinerung, insbesondere der Gemeindevertretung, wäre nicht mehr gewährleistet, dass der Wählerwille adäquat berücksichtigt wird. Ein Anstieg der Politikverdrossenheit wäre die Folge. Natürlich mussten wir hier mit einem entsprechenden Antrag gegensteuern und ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss unsere Auffassung geteilt hat, so dass ich die Hoffnung hege, dass der Wählerwille auch künftig in der bisherigen Gremienstärke abgebildet wird.

Auch, wenn der vorliegende Haushaltsentwurf am Ende des Abends möglicherweise eine deutliche Handschrift der FDP-Fraktion tragen wird, wir werden ihm auch in diesem Jahr nicht zustimmen können.

Ursächlich hierfür sind insbesondere auch in der Vergangenheit liegende Entscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch weiterhin auswirken.

Meine Damen und Herren, der Abend endet nicht nach den Haushaltsreden und Sie werden mir vermutlich für nichts so dankbar sein, wie dafür, dass ich von den mir zustehenden 10 Minuten Redezeit nicht vollständig Gebrauch mache.

Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen ein schönes Fest und einen guten Start in das neue Jahr zu wünschen und bin sicher, wir werden in diesem Hause im kommenden Jahr spannende, vielleicht ja sogar wegweisende Entscheidungen ausfechten. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

wie schon Arthur Schopenhauer sagte, ist nichts schwerer, als bedeutende Gedanken so auszudrücken, dass jeder sie verstehen muss. Auch in diesem Jahr gebe ich jedoch die Hoffnung nicht auf, mit meiner liberale Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 zu Ihnen durchzudringen und verbinde meine Worte wie üblich mit dem sehnlichen Wunsch nach einem wahrhaftigen Paradigmenwechsel in der Schönecker Kommunalpolitik.
Beginnen wir mit dem auf den ersten Blick Erfreulichen: Ja, der Haushaltsentwurf für 2017 weist zum ersten Mal seit 2008 einen leichten Überschuss aus. Das ist fein! Während aber SPD und CDU sich angesichts dieses Ergebnisses für ihren sogenannten Mut feiern, die Grundsteuern vor der Kommunalwahl 2016 erhöht und so dafür gesorgt zu haben, das die Schönecker Bürger diesen Überschuss ganz maßgeblich mitfinanzieren, sagen wir: Dieser Überschuss wird auf die denkbar einfachste und einfallsloseste Weise erzielt und verdient deswegen keinen Applaus, sondern ausschließlich ein schlechtes Gewissen und demütige Dankbarkeit gegenüber den Bürgern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Jammer: Da trägt der Haushaltsentwurf an wesentlicher Stelle ganz klar die Handschrift der Freien Demokraten, weil er nämlich eine unserer zentralen Forderungen zum Haushalt 2016 erfüllt und die Neuschaffung der Stelle eines Hauptamtsleiters vorsieht, womit endlich der Fehler der Abschaffung dieser Stelle unter dem ehemaligen Bürgermeister Stüve korrigiert wird. Ein Umstand, über den wir uns eigentlich sehr gerne freuen würden, weil er zeigt, dass man sich damit unserer Auffassung angeschlossen hat, dass die Neuschaffung dieser Stelle mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune haben wird. Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung von dieser Entscheidung profitieren werden, weil der Wegfall der Stelle nicht zuletzt zulasten der Energie und Motivation der Mitarbeiter in der Verwaltung gegangen sein und viel Kraft geraubt haben dürfte.

Und dann zeigt der Haushaltsentwurf zeitgleich, dass man eben doch nicht bereit ist, insgesamt umzudenken und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

So hat die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier offensichtlich eine sehr entspannte Einstellung zu der geplanten Verschuldung der Gemeinde, zu der in ganz erheblichem Maße auch die Investition in das sogenannte Familienzentrum beiträgt.
Ich sage es noch einmal: Mehr als 2,5 Mio. Euro wird die Gemeinde das Projekt kosten. Nach dem Willen der Grünen sogar fast 3 Millionen Euro. Nicht zu vergessen, die Anschaffungskosten für das Grundstück von mehr als einer halben Mio. Euro. Es soll hier ein Neubau entstehen, der neben der nach unserer Auffassung flexibler zu gestaltenden U3-Betreuung künftig all das beherbergen soll, das bislang im Alten Schloss beheimatet war: Die Bücherei, Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und- man mag es kaum glauben; fünf Wohnungen, also genau die Anzahl der Wohnungen, die der Gemeinde durch den Verkauf des Alten Schlosses verloren geht.
Bemerkenswert finden wir an dieser Stelle, dass die selben, die nicht bereit waren, die Sanierungskosten für das Alte Schloss zur Verfügung zu stellen, heute offenbar keine Bauchschmerzen haben, das Zehnfache von dem zu investieren, das die Sanierung des Alten Schlosses nach dem einzig vorliegenden Gutachten „verschlungen“ hätte.

Das behauptete Erfordernis des U3-Neubaus wird seit August 2011 regelmäßig diskutiert. Neben dem Rechtsanspruch der Eltern dienen wechselnde Begründungen der Rechtfertigung für einen teuren Neubau; waren es im vergangenen Jahr vor allem die zu erwartenden Flüchtlingskinder, ist es in diesem Jahr das geplante Neubaugebiet. Allerdings vermag keiner der angeführten Sachverhalte den tatsächlichen und auf Dauer bestehenden Bedarf zu belegen.

Und so drängt sich der Gedanke auf, dass die gegenüber 2011 deutlich erweiterte Planung für einen Neubau, die die Kosten für das Gesamtprojekt gegenüber den U3-Planungen aus 2011 verdoppelt, vor allem dem Vorhaben dient, etwas „Schönes“ auf dem ehemaligen Nahkauf-Gelände zu erschaffen- etwas, dass vielleicht als Kompensation für den Verlust des Alten Schlosses dienen und Kritiker des Verkaufs verstummen lassen soll.

Wir glauben zwar nicht, dass eine solche Idee fruchten wird, aber Sie können uns dennoch glauben, dass wir die letzten sind, die unseren Bürgern etwas Schönes missgönnen würden. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Verantwortung es geboten hätte, das Grundstück, das aus der reinen Not heraus mit Steuermitteln erworben wurde, mindestens zum Anschaffungspreis wieder zu veräußern und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dies allerdings nur deshalb, weil die Verwendung des Grundstücks für die Sterntalerschule, über deren Kapazitätsengpässe wir immer wieder sprechen, zu unserem größten Bedauern seitens des Schulträgers abgelehnt wurde, so dass auch ein Vorhalten des Grundstücks für eine bauliche Weiterentwicklung der Schule sinnlos ist.

Nun, die Mehrheit hat anders entschieden. Die Geschichte wird zeigen, ob der heutige Beschluss möglicherweise als Auftakt des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfs zu bezeichnen sein wird und es wird spannend zu sehen sein, in welcher Lautstärke sich die Kandidaten dieses „Bonbon“ für Schöneck auf die jeweilige Fahne schreiben werden.

Meine Damen und Herren, die FDP weist seit Jahren darauf hin, dass es für die Zukunft Schönecks unabdingbar sein wird, dass Entscheidungen endlich mit Blick für das große Ganze getroffen werden.

Wie zum Haushalt 2016 bereits angekündigt, haben wir deshalb bereits im November die professionelle Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung und der Politik beantragt. Ziel dieses Prozesses ist es, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung Schönecks zu schaffen, der der Gemeinde eine nachhaltige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliches Wohlergehen geben soll.

Es war einigermaßen mühsam, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Beratungen verständlich zu machen, worin der Unterschied zwischen unserem Antrag auf Durchführung eines echten Leitbildprozesses und dem der Haushaltskonsolidierung dienenden Antrag der Freien Wähler zum letzten Haushalt liegt. Immer wieder wurde aus den Reihen von SPD und CDU, ja sogar der FWG selbst erklärt, die FWG und die Freien Demokraten verfolgten im Prinzip ja dasselbe Ziel. Eine Behauptung, die ich wegen ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit immer wieder auf das Schärfste zurückgewiesen habe.

Ich war deswegen hocherfreut, als die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte, den Unterschied nunmehr verstanden zu haben.

Fakt ist, dass die FWG mit ihrem Ansinnen einen „roten Faden“ in der Finanzplanung erkennbar zu machen, die Entwicklung eines reinen Finanzkonzepts verfolgt. Wir hingegen fordern ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept, das die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren hat, die in der Folge langfristig als Orientierungsrahmen für kommunalpolitische Entscheidungen dienen sollen.

Damit der zu initiierende Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält und ein maximaler Nutzen für die Gemeinde erzielt werden kann, ist es notwendig, sich hierfür der Sach- und Fachkunde professioneller Anbieter zu bedienen. Wir haben daher beantragt, für die Durchführung des Prozesses € 50.000 zur Verfügung zu stellen.

Bedauerlicherweise hat sich bereits in den Vorberatungen gezeigt, dass die Zukunft Schönecks der Mehrheit der Parlamentarier keine € 50.000 wert ist. Oder, wie Frau Kreuter es formulierte: „Das ist mir zu teuer. Dann will ich kein Leitbild“.

Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; da ist die parlamentarische Mehrheit bereit, für ein überflüssiges Neubauprojekt mehr als 3 Millionen Euro auszugeben. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, dass alleine die Büchereien etwa € 23.000 aus dem Säckel der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen. Und dann vertritt deren Fraktionsvorsitzende - vermutlich in guter Gesellschaft all derer, die ebenfalls bereit sind, unnötige 3 Millionen Euro auszugeben, die Meinung, € 50.000 für die Zukunft Schönecks seien zu viel Geld.

Das ist aus unserer Sicht schon bitter. Und unsere Kritik richtet sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Freien Wähler, die nicht nur wider besseres Wissen den Anschein erwecken, auch sie hätten eine wirkliche Leitbildentwicklung im Sinne. Wer lesen kann und dies mit wachem Verstand tut, weiß, was die FWG tatsächlich beantragt hat.

Wir sagen Ihnen bereits jetzt voraus; die € 10.000, die die Mehrheit heute Abend vermutlich zur Umsetzung des Antrages der FWG bereitzustellen bereit ist, sind herausgeworfenes Geld. Und das Beteuern all derer, die dieses Geld bewilligen werden, man habe die Zukunftsplanung der Gemeinde im Sinn, ist dabei leider nichts als ein Lippenbekenntnis. Zu behaupten, man könne mit 10.000 Euro eine ernsthafte Zukunftsplanung in Angriff nehmen, ist schlicht und ergreifend unseriös. Das Ergebnis wird genau das sein, was wir unbedingt verhindern wollten. Ein im Ansatz steckenbleibender Rohrkrepierer.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu unseren Anträgen sagen, die am früheren Abend bereits gegenständlich waren, weil sie keine originären Haushaltsanträge sind, die für den Haushalt aber dennoch eine herausragende Bedeutung haben.

So hat (te) unser Antrag hinsichtlich der Vergabe größerer Baugrundstücke im Bietverfahren das Ziel, die Gemeindefinanzen auf breiter Ebene zu verbessern; durch Mehreinnahmen bei der Veräußerung, die mögliche Gewinnung von Einnahmen für soziale Zwecke wie auch eine voraussichtliche Erhöhung der Einkommenssteuerzuweisung.

Der Antrag, Kreis, Land und Bund notfalls auf Kostenerstattung für Asylbewerberleistungen zu verklagen, dient der Durchsetzung des bestehenden Anspruchs der Gemeinde, die in der Flüchtlingskrise stets ihrer Verantwortung gerecht geworden ist, und nun nicht von denjenigen, bei denen die fiskalische Zuständigkeit liegt, im Regen stehen gelassen werden darf.

Meine Damen und Herren, einmal mehr wird der Haushalt nicht unsere Zustimmung finden. Ich bedauere dies in diesem Jahr umso mehr, als der Verzicht auf das überflüssige Neubauprojekt und die Zustimmung zu dem von uns angestrebten Leitbildprozess durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel es relativ leicht gemacht hätten, unsere Zustimmung zu erhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2016/2017 der FDP-Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

naturgemäß sind kommunale Haushaltsberatungen kein Quell kollektiven Frohsinns.

Ist – wie gewöhnlich- kein Geld da, führt die seit Jahren gelebte Praxis der Mangelverwaltung regelmäßig zu der deprimierenden Übereinkunft der parlamentarischen Mehrheit, den wenig Gutes verheißenden Haushalt mit neuen Belastungen für die Bürger und meist nicht sonderlich weiterführenden Einsparmaßnahmen zu beschließen.

Noch dazu mit Einsparmaßnahmen, die der Kommune oft genug zu einem späteren Zeitpunkt auf die Füße fallen, weil erforderliche Investitionen zu lange geschoben oder erst gar nicht getätigt werden. Zudem wird fälschlich auf Ausgaben verzichtet, die auf den ersten Blick eine weitere Belastung des gebeutelten Haushalts bedeuten, obwohl sie mittel- und langfristig mit hinreichender Sicherheit einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune hätten und damit nicht nur zu rechtfertigen, sondern schlichtweg vernünftig wären.

Darüber hinaus führt das Wissen um die Möglichkeit, für bestimmte Projekte Fördermittel zu erhalten, oftmals dazu, dass Entscheidungsträger einen Bedarf für ein Projekt zu erkennen glauben, der bei differenzierter Betrachtung eigentlich gar nicht gegeben ist. Damit einher geht eine gewisse Blindheit für die mit der Umsetzung des Wunschprojekts letzten Endes verbundenen Konsequenzen.

Leider läuft es auch in Schöneck seit vielen Jahren genau so. Und so, meine Damen und Herren, darf es nicht weitergehen.

Wieviel Weitsicht dürfen die Bürger von uns erwarten und wieviel Risiko dürfen wir ehrenamtlichen Parlamentarier eingehen- das muss man sich; das müssen Sie alle sich fragen, wenn es um die Beratungen unseres Haushaltes und damit um einen wesentlichen Gestaltungsakt für unsere Gemeinde geht.

Dürfen wir uns damit zufrieden geben, eine Politik zu betreiben, die bei genauer Betrachtung, permanent versucht, Einzelprobleme im Moment ihres Auftretens schnellstmöglich in den Griff zu bekommen- viel zu oft mittels Lösungen, die zwar eine Lösung aber nicht die beste Lösung darstellen, weil sie in letzter Konsequenz zu erheblichen Nachteilen führen? Die nichts anderes ist, als der fortdauernde Versuch, zu verhindern, dass Schönecks Situation noch schlechter wird? Ohne eine realistische Aussicht auf bessere Zeiten?

Ich sage: Nein, wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben! Nicht, solange wir nicht versucht haben, das maximal Erreichbare aus unseren Möglichkeiten herauszuholen. Und das wird uns hier in Schöneck nur gelingen, wenn ein Umdenken in den Köpfen derer, die derzeit die Macht auf ihrer Seite wissen, stattfindet. Für die Zukunft Schönecks wird entscheidend sein, dass wir Entscheidungen endlich mit Blick für das große Ganze treffen, uns nicht im Kleinklein der Einzelproblemlösung verlieren und uns mit viel mehr Weitsicht als dies in der Vergangenheit geschehen ist, den gegenwärtigen, aber insbesondere auch den künftigen Herausforderungen stellen.

Wir haben bereits vor zwei Jahren mit unserem Antrag „Gründung eines Arbeitskreises Zukunft für Schöneck“, versucht, Ihnen, sehr geehrte Kollegen, dies begreiflich zu machen. Damals leider erfolglos. Aber Schöneck braucht ein Gesamtkonzept, um für die Zukunft gerüstet und krisensicher aufgestellt zu sein und wir beabsichtigen deswegen - das kündige ich schon heute an- zu Beginn der neuen Legislatur die Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Verwaltung, der Bürger und der Politik zu beantragen und wir werden nach Abschluss des Prozesses auf die konsequente Umsetzung der Erkenntnisse bestehen.

Dies weil wir wollen, dass wir in Kenntnis unserer Herausforderungen unsere Chancen nutzen und endlich wieder einen nennenswerten Handlungsspielraum zurück erlangen! Zu dem heute zur Beschlussfassung stehenden Haushalt haben wir Anträge gestellt, die geprägt sind von dem, was wir unter Weitsicht und dem Blick für das große Ganze verstehen. Anträge, von denen wir glauben, dass sie wichtige Mosaiksteinchen auf dem zu strukturierenden Weg in eine gute Zukunft Schönecks sind, weil sie der Gemeinde Optionen und Flexibilität verschaffen. Auf zwei dieser Anträge will ich hier gesondert eingehen:

So haben wir beantragt, die Erträge aus einer Veräußerung des Alten Schlosses zu streichen und die Mittel zu seiner Sanierung in der bisher als erforderlich veranschlagten Höhe zur Verfügung zu stellen. Weil wir es als fatalen Fehler empfinden, wenn die Gemeinde die Bürger Schönecks - und insbesondere die Bürger Büdesheims- dieses Schatzes, der als Gesamtensemble mit dem Schlossgarten das schönste und kulturell wertvollste Stück Vermögen der Gemeinde darstellt, beraubt, und darüber hinaus fünf gemeindliche Wohnungen und die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit für die bislang öffentlichen Bereiche des Alten Schlosses verliert. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir es uns auf lange Zeit nicht leisten werden können, auf vorhandenen, bezahlbaren, gemeindlichen Wohnraum zu verzichten; weil wir bis auf Weiteres eine nicht im Ansatz vorhersehbare Anzahl von Flüchtlingen unterbringen werden müssen und weil auch darüber hinaus immer ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bestehen wird. Und auch die öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten des Alten Schlosses ließen sich seitens der Gemeinde in vielfältiger Weise im Rahmen der von ihr zu erfüllenden Aufgaben und darüber hinaus nutzen.

Zu nennen sind hier insbesondere Aufgaben im Rahmen der Kinder-, Jugend-, Senioren- und Integrationsarbeit, zum Beispiel zu Betreuungs- und Schulungszwecken oder als Begegnungsstätte und für Veranstaltungen. Gleichzeitig könnten die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Beispielhaft sei an dieser Stelle die U3-Betreuung angesprochen, für deren konkrete Bedarfsentwicklung aktuell in keiner Weise eine verlässliche Prognose abgegeben werden kann. Fest steht nur, dass jeder geschaffene U3-Platz zwar gefördert wird- dies jedoch mit einer Zweckbindung von 25 Jahren, was eine anderweitige Nutzung von eigens für die U3-Betreuung geschaffenen Räumlichkeiten verhindert.

Die Entscheidung für einen U3-Neubau, wie er im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, würde bedeuten, dass auch unter Berücksichtigung des ermittelten möglichen Zuschusses, Kosten in Höhe von über 1 Mio. Euro von der Gemeinde zu tragen wären. Viel Geld, wenn man wenig davon hat und voreilig investiertes Geld, wenn eine qualitativ gleichwertige und den Bedarf deckende U3-Betreuung erreicht werden kann, ohne dass man in einen auf faktisch 25 Jahre zweckgebundenen Neubau investiert. Dies, zumal wir derzeit bereits über eine 57% prozentige Versorgungsquote verfügen und davon auszugehen ist, dass auch in der Zukunft längst nicht alle Familien von ihrem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung Gebrauch machen werden, weil sie ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen. Dies gilt auch für die hier ankommenden Flüchtlingsfamilien, zumal niemand sagen kann, ob wir nicht weiterhin in der Hauptsache alleine ankommende junge Männer zugewiesen erhalten und ob und wann sich diese Situation durch Familiennachzug entscheidend verändert.

Die Betreuung von U3-Kindern ließe sich nach den derzeitigen Erkenntnissen also durchaus auch in kleinerem Rahmen betreiben. Und warum sollte sie- nach bedarfsgerechtem und förderfähigem Umbau- nicht auch in Räumlichkeiten des Alten Schlosses erfolgen können? Da vielen Eltern zudem eine stundenweise Betreuung ihrer Kinder, die wir ohnehin nicht anbieten, ausreichen würde, ließen sich die Räumlichkeiten auch von Privatinitiativen oder Vereinen in Eigenregie betreiben und damit zugleich auch als Begegnungs- und Integrationsstätten für Kinder und deren Eltern nutzen. Dies darüber hinaus, ohne dass Kosten für kommunales Kinderbetreuungspersonal entstünden.

Unser Antrag, eine Stelle für einen Hauptamtsleiter zu schaffen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, gehört zu den eingangs erwähnten Anträgen, die auf den ersten Blick eine Belastung des Haushalts bedeuten. Auf diese vordergründige Belastung hat insbesondere die SPD in den vorangegangenen Beratungen Bezug genommen und den Antrag, wie die Mehrheit der im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Mitglieder, abgelehnt. Dies obwohl auch die SPD und die Bürgermeisterin erkannt haben, dass die Abschaffung des Hauptamtsleiters unter dem früheren Bürgermeister Stüve ein kapitaler Fehler war. Und dabei nicht berücksichtigend, dass die Korrektur dieses Fehlers mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune haben würde.

Dabei geht es zum einen um das Ziel, die Effizienz und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig zu steigern. Aufbauorganisation und Organisationsstruktur sind dabei, wie wir von Green Finance lernen durften, von zentraler Bedeutung. Die Verantwortung hierfür ist richtigerweise dort anzusiedeln, wo sie hingehört: Bei der Stelle eines entsprechend qualifizierten Hauptamtsleiters. Darüber hinaus soll der künftige Hauptamtsleiter weitere, bislang vernachlässigte Aufgabenfelder, deren professionelle Erfüllung sowohl eine Kostensenkung als auch eine Einnahmensteigerung zur Folge haben werden, verantworten.

Einzugehen ist hier auf die im Haushaltsentwurf beabsichtigte Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B. Die angedachte Vorgehensweise des Gemeindevorstandes zeugt dabei in erster Linie von Resignation und dokumentiert das „Nicht-weiter-wissen“ der Verantwortlichen eindrücklich. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass den Bürgern in kürzester Zeit erneut- diesmal massive- Grundsteuererhöhungen zugemutet werden sollen, obwohl an anderer Stelle erhebliches Potential für eine Einnahmensteigerung seitens der Gemeinde besteht.

Ich spreche hier von einer bislang nicht existenten aktiven Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der deutlich vermehrten Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen, und zwar solchen, die in Schöneck ihre Gewerbesteuern zahlen. Unter anderem dieses Aufgabenfeld soll zu den künftig von einem Hauptamtsleiter zu verantwortenden Bereichen gehören. Dabei wird neben dem Erfordernis, neue Gewerbegebiete zu entwickeln, bzw. bestehende zu erweitern, die größte Herausforderung darin bestehen, potentielle Gewerbetreibende und Unternehmer von der Attraktivität Schönecks zu überzeugen. Gemäßigte Gewerbesteuersätze versprechen dabei hinsichtlich derer, die unsere Zielgruppe sein sollten, weitaus größere Erfolge als der Hinweis auf einen vorhandenen Kreisel in Kilianstädten Nord. Nicht wenige Große, sondern zahlreiche Kleine und Mittlere sichern langfristig und verlässlich die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer und verhelfen Schöneck damit zu neuem Handlungsspielraum.

Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf und die Erkenntnisse aus den Haushaltsberatungen zeigen, dass es- sollten sich die Machtverhältnisse in naher Zukunft nicht grundlegend ändern- ein weiter Weg sein wird, bis in diesem Hause das von uns geforderte Umdenken stattgefunden hat und bessere Zeiten für Schöneck eintreten können. Für den heute zur Beschlussfassung stehenden Haushaltsentwurf bedeutet dies jedenfalls, dass er unsere Zustimmung nicht finden wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2014/2015 der FDP Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

die Bürgermeisterin hat ihre Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2014/2015 mit dem Hinweis eingeleitet, dass die Gesamtverschuldung der Kommunen in Hessen zwischen 2007 und 2011 um 6 Milliarden auf 16,7 Milliarden Euro gestiegen sei und in diesem Jahr drei von fünf Kommunen einen Verlust erwarteten. Verantwortlich macht sie hierfür - wie dies Bürgermeister landauf landab ebenfalls tun - insbesondere eine strukturelle Unterversorgung. Unter Bezugnahme auf das Konnexitätsprinzip fordert sie in diesem Zusammenhang, das Land müsse die Kommunen mit einer ihren Aufgaben entsprechenden Finanzausstattung versehen.

Wie auch der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes- versteigt sie sich dabei in die Behauptung, der Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom Mai diesen Jahres festgestellt, dass die Kürzung der Landeszuweisungen an die Kommunen verfassungswidrig gewesen sei.

Zu dieser Beurteilung ist der Staatsgerichtshof allerdings mitnichten gekommen. Er beanstandet nämlich nicht die Kürzung der Landeszuweisungen an sich, sondern ausschließlich die seit jeher fehlende Bedarfsanalyse und weist auf das von Verfassungs wegen bestehende Erfordernis der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs hin. „Diese Bedarfsanalyse“, so lässt sich dem Urteil wörtlich entnehmen, „kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen gerechtfertigt wären“.
Wenn es vor diesem Hintergrund also nicht möglich ist, eine verfassungswidrige Kürzung der Landeszuweisungen für die finanzielle Misere der Kommunen maßgeblich mitverantwortlich zu machen und bis auf weiteres auch nicht mit einer Erhöhung der Landeszuweisungen zu rechnen ist, wo liegt dann die Lösung für die finanziellen Probleme Schönecks, die uns allen hinlänglich bekannt sind?

Der Entwurf des Doppelhaushaltes weist für das Jahr 2014 einen Fehlbetrag von 2 Millionen und für das Jahr 2015 von gut 1,6 Millionen Euro aus. Wir sind verpflichtet, der Kommunalaufsicht ein Konsolidierungsprogramm vorzulegen, das zahlreichen Vorgaben unterliegt und uns größte Anstrengungen abverlangt, das jährliche Haushaltsdefizit abzubauen. Es geht also darum, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite und hier kommt einmal mehr der entscheidende Punkt; nachhaltig zu konsolidieren.

Es kann daher endgültig nicht mehr darum gehen, sich im kleinklein einzelner Positionen und Positiönchen zu verlieren und mal an dieser, mal an jener Stelle ein paar hundert oder einige wenige Tausend Euro einzusparen oder an Mehreinnahmen zu generieren. Denn auch, wenn Kleinvieh gemeinhin Mist macht- mit dieser Methode ist nachhaltige Haushaltskonsolidierung, oder gar eine Gesundung des Schönecker Haushalts ausgeschlossen.

Zudem – und darauf haben wir bereits in früheren Jahren wiederholt hingewiesen - sind auf einzelne Sachkonten bezogene Anträge vor dem Hintergrund der Deckungsfähigkeit aller Kostenträger innerhalb einer Bewirtschaftungseinheit, zumindest überflüssig. Die Dringlichkeit einer von der Verwaltung vorzunehmenden budgetbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt sich mithin erneut.

Die Beurteilung der Schönecker FDP dessen, was unsere wahre Aufgabe ist, entspricht vollumfänglich den Ausführungen des Hessischen Rechnungshofs im Kommunalbericht 2013. Gemäß diesen Ausführungen sind - ich zitiere - „tiefgreifende Analysen der Haushaltsdaten und der Standards der Aufgabenwahrnehmung“ erforderlich und „identifizierte Optimierungspotenziale konsequent zu nutzen“.

Bereits zum Nachtragshaushalt 2012/2013 haben wir daher eine Reihe von haushaltsbegleitenden Anträgen eingebracht, die langfristige Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Schöneck haben sollten.

Zwei davon, nämlich die Prüfung, inwiefern und hinsichtlich welcher gemeindeeigener Liegenschaften und Vermögensgegenstände eine Veräußerung in Betracht kommt und die Etablierung eines betrieblichen Vorschlagswesens für Einsparvorschläge, das Mitarbeiter am finanziellen Erfolg teilhaben lassen sollte, wurden beschlossen- wenn auch im zweiten Fall in der Fassung eines Änderungsantrags der SPD, der unter anderem auch kostenneutrale Optimierungsvorschläge berücksichtigen soll, was unserer Intention im Grunde zuwider lief.
Zugegebenermaßen herrscht bei uns Schönecker Liberalen in diesem Zusammenhang ein gewisser Unmut, weil wir erwartet hätten, dass erste Ergebnisse aus der Umsetzung des zweiten Antrags bereits Eingang in den vorliegenden Haushaltsentwurf finden würden. Dies ist- mangels Umsetzung des beschlossenen Antrages selbst - leider nicht der Fall.

Vor dem Hintergrund, dass sich unsere Personalaufwendungen für das Jahr 2014 auf 5,9 Millionen Euro und im Jahr 2015 auf mehr als 5,95 Millionen Euro belaufen werden, haben wir zur heutigen Sitzung den Antrag „Personalkonzept“ gestellt, der unter TOP 5 bereits behandelt wurde. Auch dieser ist nach der Definition der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU kein „echter“, da nicht unmittelbar budgetändernder Antrag zum Haushalt. Zweifelsfrei dient er jedoch nicht nur der Identifizierung von Optimierungspotenzialen, sondern entspricht bei konsequenter Umsetzung auch den Erwartungen des Hessischen Rechnungshofes an die von den Kommunen geschuldeten Bemühungen.

Tatsächlich sollte das Thema Personal jedoch weit über die nackten Zahlen hinaus für uns von Bedeutung sein. So sind die seit langer Zeit bestehenden personellen Engpässe in der Verwaltung und die daraus resultierenden Schwierigkeiten ein offenes Geheimnis.

Während die Abschaffung des Hauptamtsleiters bereits im Jahr 2006 als einer der Kardinalfehler des ehemaligen Bürgermeisters Stüve bezeichnet werden muss- das Risiko, für diese Aussage in einen länger andauernden öffentlichen Briefwechsel treten zu müssen, nehme ich an dieser Stelle billigend in Kauf- verursachen bis heute auch Krankheitsfälle an Stellen, die sich nicht ohne weiteres auffangen lassen, erhebliche Probleme.

Die Vermutung, dass nicht zuletzt fehlende Stellenbeschreibungen einem optimierten Personalwesen entgegenstehen, hat uns zur heutigen Sitzung und insofern als Ergänzung zu unserem Antrag eine entsprechende Anfrage an den Gemeindevorstand stellen lassen.

Darüber hinaus finden sich die aus unserer Sicht unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit für den Schönecker Haushalt wahrhaft relevanten Anträge heute ohnehin weitgehend außerhalb der regulären Haushaltsanträge.

Außer auf unseren Personalkonzept-Antrag trifft dies im Besonderen natürlich auf die durch unseren Änderungsantrag ergänzte Vorlage aus der Verwaltung, die die mögliche Veräußerung des Alten Schlosses zum Gegenstand hat, zu. Aber auch der Bürgerhaushalts-Antrag der SPD geht in die richtige Richtung, wenn wir auch über den Sinneswandel der Genossen erstaunt sind, die den Bürgern nun tatsächlich zuzutrauen scheinen, sich der verantwortungsvollen Aufgabe der aktiven Beteiligung an künftigen Haushalten zu stellen, wo sie sie vor noch nicht mal einem halben Jahr schon damit für überfordert hielten, sich in eine Liste im Kindergarten einzutragen, um selbstbestimmt über die Betreuungszeiten während der Sommerferien zu entscheiden.

Und auch der sehr vorsichtig und vage formulierte Antrag der CDU, der die ein wenig kryptische Überschrift „Attraktivitätssteigerung für die Sportvereine“ trägt, hat offensichtlich die Zukunft im Blick und wird daher von uns begrüßt.

Überhaupt muß „Zukunft“ das alles entscheidende Stichwort im Zusammenhang mit den heute zu fassenden Beschlüssen sein. Wir sollten mittlerweile aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und alles daran setzen, dass sich diese nicht wiederholen. So sollten in naher Zukunft ohnehin unvermeidbare Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kanal nicht lediglich aufgrund von Mutmaßungen über den Zustand um wenige Jahre geschoben werden, um nicht das Risiko von Kostenexplosionen aufgrund von Zustandsverschlechterungen zu erhöhen. Wer nicht bereit ist, im entscheidenden Moment Geld in die Hand zu nehmen, riskiert, sich schließlich arm zu sparen.

Es reicht nicht, symbolische Beträge für Planungskosten für die Erschließung von großen Wohnbaugebieten einstellen zu wollen, wenn nicht bereits heute die erforderlichen Überlegungen hinsichtlich der auf die Gemeinde zukommenden Kosten für den dann erforderlichen Ausbau der Infrastruktur erfolgt sind. Genauso kurzsichtig wäre es, wenn lediglich finanzielle Gründe den Ausschlag für eine Entscheidung über eine Veräußerung des Alten Schlosses gäben, ohne dabei die Rolle zu berücksichtigen, die das Schloss in der Zukunft für Schöneck spielen könnte. Dass zudem nicht 45.000 Euro für Planungskosten zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein vollständig bebautes Gebiet ausgegeben werden sollten, versteht sich von selbst und erklärt den gemeinsamen Antrag von FWG, Grünen und uns.

Und nicht zuletzt sollte eine Entscheidung über die künftig zu erzielenden Deckungsgrade bei den Gebühren für die Kinderbetreuung nicht ohne gesicherte Zahlen als maßgeblichster Grundlage jeder weiterer Entscheidung erfolgen.

Da aus unserer Sicht mithin Vorarbeiten in weit größerem Umfang als bisher erfolgt, zu leisten sind, bevor Beschlüsse gefasst werden, die sich unmittelbar aber nicht in ausreichend vorhersehbarem Maße auf künftige Haushalte der Gemeinde auswirken, wird der vorliegende Haushaltsentwurf nicht unsere Zustimmung finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede 2012/2013 der FDP Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2012/2013

Sehr geehrte Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

„Nachtragshaushalte sind nichts Unübliches und nichts Besonderes“, so Frank Walzer in seinem Kommentar zum Schönecker Nachtragshaushalt im Hanauer Anzeiger vom 29.11.2012. Damit und auch mit den Gründen, die einen Nachtragshaushalt grundsätzlich erforderlich machen, hat er natürlich Recht. Wovon ich hingegen nicht ausgehen möchte, ist, dass er mit seiner Anmerkung, man werde den Eindruck nicht los, einige Kostenstellen seien ein Vierteljahr vor der Bürgermeisterwahl im Doppelhaushalt heruntergerechnet worden, richtig liegt. Wie dann aber, muss man sich fragen, konnte es passieren, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 ein so viel höheres Defizit im Ergebnishaushalt ausweist, als das, von dem wir vor gerade einmal einem Jahr aufgrund der uns damals vorgelegten Zahlen ausgehen durften?! Im Nachhinein, nämlich aus heutiger Sicht, machen uns die damaligen Ausführungen unseres ehemaligen Bürgermeisters und seine Prognose für die nächste Zukunft regelrecht sprachlos. Nur ungerne erinnere ich an seine Worte, die da lauteten: „Sollten sich unsere Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung erfüllen und wir unsere sparsame Haushaltsführung auch in den nächsten Jahren beibehalten, hätten wir die Chance, im Jahre 2013 erstmals wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.“ Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir weit entfernt und man muss sich fragen, was für ein Erbe er seiner Nachfolgerin da hinterlassen hat…

In ihrer Rede zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung hat sie Stellung genommen zu den großen Positionen, die wahrhaftig nicht alle wie ein Blitz aus heiterem Himmel auf die Gemeinde niedergefahren sind. Und bezüglich etlicher dieser Positionen hätte schon vor einem Jahr klar sein müssen, dass sie nicht haltbar sein würden. Die Sanierungskosten für das Alte Schloss und das Rathaus Büdesheim sind zum damaligen Zeitpunkt offenbar schlicht und ergreifend nicht sorgfältig genug ermittelt worden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich die voraussichtlichen Sanierungskosten in einem solch kurzen Zeitraum derartig erhöht haben sollen- und sich, wovon wir mittlerweile ja ausgehen müssen, noch weiter erhöhen werden. Ganz davon abgesehen, dass Frau Bürgermeisterin Rück natürlich völlig zu Recht angemerkt hat, dass die notwendigen aufwendigen Sanierungen der beiden Liegenschaften eine Folge davon seien, dass Notwendigkeiten immer wieder verschoben würden.

Prioritätensetzung und vorausschauende, verantwortungsvolle Planung sind die Stichworte, die uns in diesem Zusammenhang in den Kopf kommen und uns einmal mehr an sinnlos aufgewandte Planungskosten in Höhe von 60.000 Euro für den U3-Neubau, der ab heute Geschichte ist, denken lässt und daran, dass die entsprechenden Investitionskosten wie auch die theoretischen Investitionskostenzuschüsse bei verantwortungsvollerer Planung- nämlich der Einholung belastbarer Informationen bezüglich der realisierbaren Fördergelder, höchstwahrscheinlich niemals ihren Weg in den Haushalt der Gemeinde Schöneck gefunden hätten.

Wir müssen leider annehmen, dass in unserer Gemeinde in der Vergangenheit grob fahrlässig viel zu knapp kalkuliert wurde, und man sich einfach die Augen zugehalten hat, um das ganze Ausmaß der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde und der damit verbundenen drohenden Kosten nicht sehen zu müssen. So war beispielsweise mit höheren Personalkosten aufgrund zu erwartender Tariferhöhungen ja nun wirklich zu rechnen.

Sich etwas schön zu rechnen funktioniert nicht auf Dauer, weil einen die Kosten immer irgendwann einholen. Auf ein Wunder zu hoffen oder darauf, dass die Rechtsprechung oder die Legislative möglicherweise eine Lösung für ein finanzielles Problem herbeiführen, ist schon aufgrund des zeitlichen Rahmens, den solche Prozesse benötigen, leichtfertig. Wesentlich erfolgversprechender ist es da, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und ein ganzes Stück pessimistischer an die Finanzplanung heranzugehen.

Hoffnungsvoll für die Zukunft stimmt uns hier die öffentlich geäußerte Einstellung unserer Bürgermeisterin, dass es besser für unsere Jahresansätze sei, mit realistischeren Einnahmen zu planen. Wir gehen dabei zu ihren Gunsten davon aus, dass sie dies nicht lediglich auf die nun erforderliche Korrektur der bis in das Jahr 2016 zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen um jährlich 100.000 Euro bezogen hat, sondern dies insgesamt ihrer Auffassung für künftige Haushaltsentwürfe entspricht.

Für den Moment bleibt uns nur eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Und meine Betonung liegt auf „nachhaltig“. So ist es natürlich richtig, die bislang vorgesehenen Ansätze für den U3-Neubau zu streichen und stattdessen die Kosten einzustellen, die sich aus der heute beschlossenen Lösung zur Schaffung von Plätzen zur Betreuung von unter dreijährigen Kindern ergeben werden. Und vernünftig ist es auch aus unserer Sicht, die für die Sanierungen von Altem Schloss und Rathaus Büdesheim eingestellten Mittel einstweilen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Unter nachhaltiger Haushaltskonsolidierung ist nach unserer Auffassung jedoch etwas anderes zu verstehen. Selbstverständlich ist es in diesem Zusammenhang legitim, sich auf den Standpunkt zu stellen, eine 75%ige Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 400 % sei ein probates Mittel zur Haushaltskonsolidierung, weil es zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde um 300.000 Euro beitrage. Und nicht nur bei uns in Schöneck, ist die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes einer der Klassiker unter den offensichtlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Andererseits ist der Hebesatz gerade erst erhöht worden und es ist unserer Meinung nach nicht darstellbar, ihn nun, zugunsten einer willkürlich festgelegten Mehreinnahme, im Rahmen des Nachtrags schon wieder zu erhöhen.

Mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beizutragen, haben wir uns im Rahmen unserer Beratungen zum Entwurf des Nachtragshaushaltes dazu entschieden, die sechs Anträge zu stellen, die heute am früheren Abend bereits behandelt wurden. Allen unseren Anträgen ist gemein, dass sie sich weder auf ein konkretes Sachkonto beziehen, noch einen konkreten Betrag zum Gegenstand haben. Das heißt, bei keinem unserer Anträge handelt es sich um einen unmittelbar budgetändernden Antrag. Aufgrund dieses Umstandes sind die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zu der Auffassung gelangt, es handele sich bei unseren Anträgen nicht um „echte“ Haushaltsanträge, was ihrer Behandlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt entgegen stehe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat zudem verlauten lassen, dass die Behandlung unserer Anträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt dazu führen könne, dass eine Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt nicht heute Abend sondern eventuell erst in Monaten erfolgen könne. Dann nämlich, wenn hinsichtlich der Anträge aufgrund ausführlichen Diskussionsbedarfs die Überweisung in die Ausschüsse erforderlich würde. Er hat ausdrücklich erklärt, man sehe sich daher gezwungen, bei einem Verbleib unserer Anträge in den „echten“ Anträgen zum Haushalt gegen unsere Anträge zu stimmen. Wir haben uns daher genötigt gesehen, unsere Anträge insgesamt als reguläre Anträge auf den Teil der Tagesordnung für den heutigen Abend setzen zu lassen, der nicht den Nachtragshaushalt zum Gegenstand hat. Dies, obwohl wir nach wie vor der festen Überzeugung sind, und uns dies auch von entsprechender Stelle haben bestätigen lassen, dass auch haushaltsbegleitende Anträge Haushaltsanträge im weiteren Sinne, nämlich mit mittelbarer Auswirkung sind und darüber im Rahmen des Nachtragshaushaltes zu beschließen gewesen wäre. Völliger Humbug ist natürlich auch, dass eine Überweisung unserer Anträge in einen Ausschuss einer heutigen Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt entgegengestanden hätte. Weder das Zahlenwerk selbst noch die Haushaltssatzung an sich, hätten durch Zustimmung oder Überweisung auch nur die kleinste Änderung erfahren. Die in unseren Anträgen enthaltenen Aufträge wären schlicht im Geschäftsgang verblieben und hätten - und werden soweit Ihnen denn zugestimmt wurde, bzw. zugestimmt werden wird- ja auch, erst nach ihrer Umsetzung unmittelbare Finanzrelevanz erhalten.

Wie dem auch sei- wir haben Ihnen unsere Anträge, denke ich ausführlich vorgestellt, so dass ich sie Ihnen an dieser Stelle nur noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen möchte. Es waren dies die Anträge, den bestehenden Versicherungsschutz umfänglich zu überprüfen, zu prüfen, inwiefern und hinsichtlich welcher gemeindeeigener Liegenschaften und anderer Vermögensgegenstände eine Veräußerung in Betracht kommt, für die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen künftig eine Verbrauchskostenpauschale für Wasser,- Heizungs- und Stromverbrauch zu erheben, die Benutzungsordnungen der gemeindeeigenen Einrichtungen dergestalt zu ändern, dass die Einrichtungen künftig gereinigt und nicht mehr nur besenrein zurückgegeben werden müssen, mit dem Ziel, die Krankenquote der Mitarbeiter der Gemeinde zu senken, ein Gesundheitsmanagement durch Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und anderen geeigneten Stellen zu betreiben und ein betriebliches Vorschlagswesen für Einsparvorschläge zu etablieren, welches die Mitarbeiter durch eine Prämie an dem finanziellen Erfolg der Gemeinde teilhaben lässt.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt, weil auch der Nachtragshaushaltsentwurf weiterhin die seit Jahren angeprangerten formellen und inhaltlichen Mängel aufweist, wird er nicht unsere Zustimmung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede 2012 der FDP Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2012/2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Der Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes - offensichtlich mit einem gewissen Stolz - vorgetragen, es sei dem Gemeindevorstand gelungen, den Fehlbetrag des Jahres 2012 unter die Millionen-Grenze zu drücken. In erster Linie ist dies jedoch auf das um gut € 700.000 gegenüber dem Jahr 2011 erhöhte Steueraufkommen zurückzuführen und nicht etwa auf bemerkenswert gesteigerte Sparanstrengungen. Tatsächlich steigen und steigen die Schulden unserer Gemeinde.
In dem vorgelegten Konsolidierungsprogramm zeigt sich als dann auch recht eindrucksvoll die Hilflosigkeit des Bürgermeisters, die sich darin manifestiert, dass dieser alljährlich - und so auch im Hinblick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf - das Parlament in die Pflicht nehmen will und uns Gemeindevertreter dazu aufruft, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Haushaltssituation der Gemeinde verbessert. Was er dabei tatsächlich zum Ausdruck bringen will, ist, dass er IDEEN erwartet.
Ideen, die er und der Gemeindevorstand trotz des umfassenden Überblicks über die Haushaltssituation der Gemeinde offensichtlich nicht haben und für deren Fehlen jemand anderes, nämlich das Parlament, verantwortlich gemacht werden soll, sollte es nicht wie verlangt „liefern“.
Wie die Anträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes zeigen, haben sich SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen vom Bürgermeister auch tatsächlich vor den Karren spannen lassen. Offensichtlich unter größten Anstrengungen haben alle drei Fraktionen insbesondere EINE Idee entwickelt, die den Haushalt nun entlasten soll. Es handelt sich hier natürlich um die Anhebung der Hebesetze für die Grundsteuern A und B.
Die Ideenfindung muss dabei ein schwieriger Prozess gewesen sein. Dies zeigt sich daran, dass bei SPD und CDU Einigkeit selbst hinsichtlich der Höhe der Anhebung besteht, was eine echte Überraschung darstellt, betrachtet man noch die Differenzen der beiden Fraktionen hinsichtlich des letzten Doppelhaushaltes für die Jahre 2010/2011. Angesichts des bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampfes überrascht diese traute Einigkeit sehr, lässt sie eine eigene Handschrift der jeweiligen Fraktionen doch vermissen und zeichnet sie das Bild einer in Schöneck -wenn auch vielleicht nicht gewollten, so notgedrungen doch gelebten, faktischen großen Koalition.
Da ich bereits jetzt den Vorwurf höre, die FDP selbst habe weder haushaltentlastende noch ausgabenwirksame Anträge gestellt, sehe ich mich veranlasst- und insofern fühle ich mich einmal mehr an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, quasi „alle Jahre wieder“ auf folgendes hinzuweisen:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht einmal mehr nicht der vorgeschriebenen Form. Was anderen Gemeinden, wie beispielsweise Nidderau, offensichtlich keinerlei Schwierigkeiten bereitet, scheint in Schöneck –aus welchen Gründen auch immer- nicht machbar. Anders
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lässt sich nicht erklären, warum auch der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf, trotz unserer sich stetig wiederholenden Forderung, den Haushalt endlich in der vorschriftsmäßigen Form und mit vollständigem Inhalt vorzulegen, immer noch den vorgegebenen Anforderungen nicht entspricht.
Einmal mehr werden in dem Haushalt weder Produktbereiche dargestellt, geschweige denn erfolgt eine Gliederung der Teilhaushalte nach diesen Produktbereichen, obwohl dies die Gemeindehaushalts-verordnung in § 4 ausdrücklich verlangt und Muster 12 zu § 4 die verbindlichen Produktbereiche explizit festlegt. Warum dies unterbleibt, ist uns von der FDP ein Rätsel und lässt sich mit nicht vertretbarem Mehraufwand auch nicht erklären. Schließlich sind auch die statistischen Meldungen in dieser Systematik zu erfüllen, so dass die erforderlichen Arbeiten in der Verwaltung ja bereits geleistet wurden.
In der Folge wird auch bis zum heutigen Tage im Haushalt weder eine Definition der maßgeblichen Produkte anhand ihrer wesentlichen Merkmale vorgenommen, noch werden die damit verbundenen Ziele und Auftragsgrundlagen, sprich die gesetzlichen Grundlagen oder die maßgeblichen Beschlüsse, aufgeführt. Gleiches gilt für die betroffenen Zielgruppen. Auch die sinnvolle Angabe, ob es sich bei der jeweiligen Aufgabe um eine Pflicht- oder eine Freiwillige Aufgabe handelt, unterbleibt selbstverständlich, obwohl dies einer besseren Übersicht über mögliche Sparmaßnahmen sehr dienlich wäre.
Schließlich - und hier kommen wir zurück zu den Gründen, die uns veranlasst haben, keinerlei Anträge zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu stellen: Alle Kostenträger, also die Produkte eines Teilhaushaltes sind- sofern im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung deckungsfähig. Zumindest diese Deckungsfähigkeit wird in § 7 des Entwurfs der uns vorliegenden Haushaltssatzung erklärt. Hieraus ergibt sich, dass auf einzelne Sachkonten bezogene Anträge zum Haushaltsentwurf nicht nur überflüssig, sondern aus unserer Sicht sogar falsch sind.
Erforderlich wäre vielmehr zunächst eine von der Verwaltung vorzunehmende Wirtschaftlichkeitsberechnung bezogen auf die einzelnen Budgets, die jedoch bis heute nicht erfolgt ist und deren offensichtliche Nichtvornahme eine nicht unerhebliche Ratlosigkeit bei uns hervorruft.
Diese Ausführungen vorausgeschickt, können und werden wir auch nur- wie der Jurist sagt- höchst hilfsweise zu zwei Positionen im Haushaltsentwurf, bzw. den vorliegenden Anträgen Stellung nehmen.
Erforderlich ist dies insbesondere im Hinblick auf den geplanten und wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, derzeit nicht umsetzbaren U3-Neubau.
Ein erster Entwurf für den Neubau einer Einrichtung für die U3-Betreuung wurde uns erstmals- und damit meine ich ERST im August 2011 vorgelegt, obwohl als Frist für die Beantragung von Fördergeldern bereits der 15.06.2012 und als Voraussetzung die Einreichung der baureifen Pläne genannt wurde.
Da die Bund-Länder-Vereinbarung betreffend das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ bereits ihrem Namen nach lediglich Finanzhilfen für die Jahre 2008 bis 2013 gewährt, hat der Bürgermeister- der sich ja mit der in Schöneck vorhandenen, vergleichsweise guten Versorgungsquote stets brüstet, die vergangenen Jahre offensichtlich verschlafen und ist nach Erkennen der Versäumnisse in blinden Aktionismus verfallen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass in der Folge erstmals in der Sitzung des Ausschusses SFJK Ende September 2011 seitens des Bürgermeisters darüber informiert wurde, dass im Hinblick auf die Mindestverordnung die Planung des Neubaus nunmehr eine Betreuung von 60 Kindern in 6 Gruppen anstelle von 45 Kindern in 3 Gruppen vorsehe.
Bis zu diesem Zeitpunkt war die MVO augenscheinlich vollständig ignoriert worden, obwohl sie bereits am 01. September 2009 in Kraft getreten ist. Bei der sorgfältigen Bearbeitung der Angelegenheit U 3-Neubau hätte von Anfang an auffallen müssen, dass die Mindestverordnung eine Gruppengröße in der U3-Betreuung von nur noch 8-10 Kindern vorsieht. Auch ein Bau für lediglich 45 Kinder, wie zunächst geplant, hätte mithin Räumlichkeiten für mindestens 5 und nicht lediglich 3 Gruppen bedurft. Dass für unter 3-jährige Kinder zudem zwingend Schlafräume erforderlich sind, hätte in der im August vorgelegten Beschlussvorlage ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Gleiches gilt für ein Leitungsbüro. Dass dies alles nicht passiert ist, die im August zunächst vorgestellten Kosten mithin zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd denen entsprochen haben, die bei einer sorgfältigen Planung errechnet worden wären, und die schließlich etwa doppelt so hoch ausfielen, ist höchst bedenklich und erfüllt mich mit großer Sorge.
Dass darüber hinaus aber auch mit Fördergeldern in etwa der Hälfte der Höhe der Baukosten gerechnet worden ist und Planungskosten in Höhe von mehr als € 60.000 ausgelöst worden sind, ohne, dass man sich offensichtlich jemals über den Stand der bislang abgerufenen Fördergelder, und die abzusehende Entwicklung bezüglich neu eingehender Anträge informiert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land bisher bereits 153,7 Mio. Euro der bekanntermaßen insgesamt für Hessen zur Verfügung stehenden 165,2 Mio. Euro und damit 93 % des Gesamtvolumens aus dem Investitionsprogramm bewilligt und somit keine der von den Trägern beantragten Investitionsmaßnahmen abgelehnt hat.
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung der Betreuungskapazitäten im U3-Bereich ist als weiteres Rätsel der Umstand zu nennen, dass sich im Haushaltsentwurf keinerlei Zahlen bezüglich zu erwartender Folgekosten finden lassen. Aus Sicht der FDP ein weiteres, gravierendes Versäumnis des Bürgermeisters, dass sich insofern lediglich zufällig wegen des zwischenzeitlich feststehenden Umstandes, dass es –jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt- keinen Neubau geben wird, nicht in beschönigender Weise im Haushalt niederschlägt.
Zu den vorliegen Anträgen betreffend den Verkehrsversuch in der Ortsdurchfahrt Kilianstädten haben wir zudem folgendes anzumerken:
Soweit CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen wie auch der Ortsbeirat Kilianstädten unisono einen Betrag i. H. v. € 20.000 in den Haushalt eingestellt haben wollen, damit Maßnahmen finanziert werden können, die den Verkehrsversuch zu einer dauerhaften Einrichtung werden lassen können, ist auch hier die Vorgehensweise zu kritisieren, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Anstatt zunächst eine Auswertung des Verkehrsversuches und in der Folge die Ausarbeitung von Maßnahmen abzuwarten, die geeignet sind, den Versuch in eine feste Einrichtung umzuwandeln, wird hier die Einstellung eines Betrages beantragt, den irgendwann einmal irgendjemand als erforderlich in die Welt gesetzt hat, ohne dass diese Zahl auch nur ansatzweise belastbar wäre und obwohl dies auch jedem hier klar ist.
Da diese Vorgehensweise symptomatisch in unserer Gemeinde für die Herangehensweise an große Projekte gleich welcher Art ist, möchte ich meine heutigen Ausführungen mit einem Appell an den Nachfolger oder die Nachfolgerin unseres aller Voraussicht nach scheidenden Bürgermeisters schließen, und im Interesse aller Schönecker Bürger eindringlich dazu auffordern, künftig grundsätzlich zunächst alle entscheidungsrelevanten Fakten vollumfänglich zu recherchieren und auch uns, das Parlament, hierüber in Kenntnis zu setzen. Nur so werden sich Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt möglicherweise zunächst gar nicht absehbar sind, vermeiden lassen.
Eine Zustimmung zu dem hier vorliegenden Haushalt ist uns wegen der angesprochenen formellen wie auch inhaltlichen Mängel einmal mehr leider nicht möglich.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
FDP- Fraktionsvorsitzende

Schöneck, 26.2.2010

Haushaltsrede 2010 der FDP Fraktion

Haushaltsrede der FDP zu den Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.2.2010

Kommunen am finanziellen Abgrund,

so kann man, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute allenthalben in den Zeitungen lesen.

Diese und ähnliche Überschriften vermitteln den Eindruck, die Finanznöte der Kommunen seien allein der Finanzkrise geschuldet. Das ist allerdings meist nur die halbe Wahrheit.
Viele der Gemeinden haben ihre heutigen Probleme zum guten Teil durch großzügiges Ausgabengebaren in den letzten Jahren selbst zu verantworten. Darüber hinaus geriet die alte Haushaltsweisheit „Erst sparen, dann ausgeben“ völlig in Vergessenheit. Es wurde auch in guten Zeiten kräftig ausgegeben – auf Kredit – der war ja leicht zu bekommen.

Bei den Kommunen ist also eine differenzierte Sicht notwendig. Dreierlei ist zu unterscheiden:
die Auswirkungen des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs,
den von den Kommunen durch Land und Bund aufgebürdeten zusätzlichen Lasten ohne Finanzgrundlage und nicht zuletzt
den jeweiligen Kommune eigenen, selbst verantworteten Finanzproblemen.

Und damit kommen wir zu unserer Gemeinde Schöneck.
Der Bürgermeister lässt seit einigen Monaten keine Gelegenheit aus, zu warnen – sei es hier im Gemeindeparlament, bei anderen Veranstaltungen oder in der Presse. Er spricht von großen finanziellen Problemen, von der Notwendigkeit zu konsolidieren und fordert die Gemeindevertreter auf, mit Spar-Ideen aufzuwarten.
Betrachten wir den hier vorliegenden Haushalt genauer, so fällt zweierlei auf:
zum Ersten sind so gut wie keine wesentlichen Investitionen vorgesehen,
zum Zweiten übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen um 1,8 Million Euro. Mit anderen Worten 10% aller laufenden Ausgaben der Gemeinde im nächsten Jahr werden durch Kredit finanziert.
Bei einem Haushaltsvolumen von 17 Millionen soll der Rahmen der Kassenkredite auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Kassenkredite sind nichts anderes als Überziehungen des Kontokorrentkontos.
Es zeigt sich bei der Betrachtung der weiteren Perspektiven, wie sie hier mit dem Finanzplan für die Folgejahre 2011 bis 2014 ersichtlich wird, dass vom Bürgermeister Jahr für Jahr im Ergebnishaushalt aus der laufenden Geschäftstätigkeit ein weiterer Fehlbetrag von immer weit über € 1 Million erwartet wird. Dadurch sollen sich die Kassenkredite in 2014 dann auf über 8 Mio. aufsummieren.
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen belaufen sich zusätzlich auf 8 Millionen und verharren für die nächsten Jahre auf diesem Stand. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, diese Schulden zu reduzieren. Demgemäß wird der Bau der Dreifachsporthalle in Kilianstädten für lange Zeit das letzte große Investitionsprojekt sein. Es wird sogar schwieriger, notwendige Erhaltungsinvestitionen in Straßen- und Kanalbau zu machen.
In Schöneck wird – wie auch im Bund und in den Ländern – weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder gewirtschaftet.
Wir von der FDP fordern Generationengerechtigkeit. Ein „Weiter-so-wie-bisher“, wie es dieser Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen vorsieht, ist verantwortungslos. Wir fordern eine Perspektive des Schuldenabbaus und des ausgeglichenen Haushaltes.

Wir sehen durchaus die Schwierigkeiten, zu kurzfristigen Veränderungen zu kommen. Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, das Problem dauerhaft anzugehen.

Wir sehen daher die Notwendigkeit, die von der Gemeinde zu leistenden Aufgaben grundsätzlich neu zu definieren. Die verfügbaren Mittel sind dann für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen – aber nicht mehr.
Genau wie die FDP sieht die CDU ein strukturelles Problem in diesem Haushalt. Dies spiegelt sich in dem Antrag nach einer Gemeindeverwaltungsreform.
Dieser Antrag fordert eine Studie der Strukturen und Abläufe in der Verwaltung, um hier zu größerer Effizienz zu kommen. Diese Analyse erfordert unserem Erachten nach jedoch zusätzlich die bereits angesprochene Aufgabendefinition. Diese wird in Form einer Definition der von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen, den Produkten der Gemeinde, auch als Vorgabe der jetzt eingeführten Doppik nach kaufmännischen Prinzipen gemacht.
Die FDP fordert einen grundsätzlichen Wandel weg vom bisherigen kameralistischen Haushaltsdenken. Die diesem System zugrundeliegende Inputorientierung konzentriert sich auf die zur Verfügung gestellten Mittel und ihre Verwendung, erlaubt aber kaum Aussagen über die damit erzielten Ergebnisse.
Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen basiert auf dem Konzept der Outputorientierung. Die kommunalen Leistungen stehen im Mittelpunkt. Durch geeignete Kennzahlen wird ersichtlich, wie gut diese Leistungen erbracht werden.
Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Wandel zu vollziehen. Nur so können die Vorteile des neuen Rechnungswesens genutzt werden - nur so wird der Haushalt transparent, zielgerichtet und steuerbar.

Ich betone nochmals: Ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen in der Aufgabenstellung der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung ist eine Konsolidierung des Haushaltes mittel- und langfristig nicht zu erreichen.
Die FDP fordert deshalb konsequent eine umfassende Strukturanalyse zu zukünftig noch leistbaren Aufgaben der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung. Die Hinzuziehung geeigneter externer Berater ist dazu sicherlich hilfreich.

Noch einige Bemerkungen zu SPD und Grünen: Die Grünen haben offensichtlich umgedacht. Bisher kamen von ihnen meist Anträge, die höhere Kosten verursachten. Heute sind von ihnen 21 Anträgen zu beraten, von denen immerhin 16 den Haushalt entlasten sollen. Die Arbeit im Detail ist zwar begrüßenswert, wird die grundsätzlichen Probleme aber nicht lösen. Die Einsicht dazu scheint jedoch bei den Grünen da zu sein, denn Fraktionsvorsitzender Seifried schreibt in einer Pressemitteilung, dass „auch strukturelle Änderungen unabdingbar“ seien.

Bei der SPD ist die Meinung zur Problemlage offensichtlich nicht einheitlich. Der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, die Situation dramatisch zu beschreiben. So sagte er beim Neujahrsempfang: „In Zukunft werden wir kleinere Brötchen backen.“ Demgegenüber setzt der Fraktionsvorsitzende Rauch weiter auf das Prinzip Hoffnung. Er sagt in der Presse: „Wir brauchen Zuversicht. Es sieht so aus, dass wir besser aus der Krise herauskommen als befürchtet. Das wird auch den Kommunen helfen.“
Alleine von der SPD-Fraktion wird vehement abgestritten, dass Schöneck ein strukturelles Haushaltsproblem hat – trotz der sich Jahr für Jahr aufschaukelnden Defizite.

Auf Anforderung der Kommunalaufsicht hat der Bürgermeister ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Es enthält sogar eine von der FDP schon lange geforderte 10%ige Haushaltssperre. Vorschläge für die Kürzung freiwilliger Leistungen macht er jedoch nicht. Die sollen die Gemeindeparlamentarier machen.
Wir müssen uns fragen, welches Spiel die SPD hier betreibt. Die wiederholten kräftigen Sparappelle des Bürgermeisters passen nicht zu den „Prinzip Hoffnung“- Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden.

Die FDP fordert dazu auf, die Aufgabenstellung der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern neu zu definieren - welche Leistungen zu welchen Kosten können die Schönecker in Zukunft erwarten.
Gefragt sind mehr und konstruktive Ideen sowie aktive Bürgerbeteiligung statt mehr Defizit und langfristigen Schulden.

So, wie der Haushalt jetzt vorgelegt wird, kann er die Zustimmung der FDP nicht finden. Wegen der vielen Unwägbarkeiten schon gar nicht als Doppelhaushalt für 2010 und auch noch 2011.

Schöneck, 25.2.2010
Günther Kopp
FDP Fraktionsvorsitzender

Schöneck, 11.12.2008

Haushaltsrede 2009 der FDP Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP kann dem vorgelegten Haushaltsplan 2009 und den damit verbundenen Planungen für die Folgejahre bis 2012 nicht zustimmen.

Der Haushalt 2009 weist einen Fehlbetrag von etwa 1 Mio € aus. Auch für die Folgejahre ist mit Fehlbeträgen in Höhe von jeweils etwa 300.000 € zu rechnen.
Die FDP ist im Grundsatz dagegen, dass laufende Haushalte mit Krediten finanziert werden. Der Bürgermeister sprach bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs von „grundsoliden Zahlen“. Wir fragen uns, welches Finanzverständnis unter diesen Umständen wohl hinter einer solchen Aussage steht.

Die dem Haushalt zugrunde liegenden Planungen sehen Investitionen vor, die eindeutig die Leistungskraft der Gemeinde übersteigen. So soll der Schuldenstand der Gemeinde von jetzt etwa 4,25 Mio bis 2012 auf über 10 Mio € steigen.
Nach der Umgehungsstraße steht die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten für uns auf der Prioritätenliste ganz oben. Alle weiteren Großprojekte, insbesondere das Jugendhaus, gehören unserer Meinung nach verschoben oder gänzlich abgesagt. Massive Schulden belasten künftige Generationen. Das soll nicht sein. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit.

Die Probleme für den laufenden Haushalt 2009 waren vorhersehbar und wurden bereits von uns mehrfach angesprochen. Die FDP- Fraktion fordert seit über einem Jahr eine vorausschauende, solide Finanzpolitik für unsere Gemeinde. Bisher vergebens. Als Beispiel sei nur Folgendes genannt: Bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde wurde wegen einer Briefkastenfirma aus dem Finanzsektor sozusagen „blauäugig“ dauerhaft mit einer Erhöhung um über 50%, also ca. 1 Mio €, gerechnet. Der Briefkasten ist nun wieder verschwunden – und die Millionen-Steuereinnahme auch. In unserer Haushaltsrede des vergangenen Jahres haben wir von der FDP eindringlich genau davor gewarnt - und wurden vom Bürgermeister der „Miesmacherei“ gescholten!

Auf Dauer kann Schöneck nicht mehr mit wesentlichen Steigerungen rechnen.
Die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2015 geht von einem kleinen Zuwachs von 350 Einwohnern aus.
Bei der Ansiedlung von Gewerbe kann auch nur mit Erweiterungen in kleinen Schritten gerechnet werden.
Nach unserer Meinung ist es deshalb dringend geboten, ein auf Dauer angelegtes Konsolidierungsprogramm für die Gemeinde zu erarbeiten. Dabei muss genau geprüft werden, was die Gemeinde von ihren Bürgern verlangen und was sie im Gegenzug den Bürgern an kommunalen Leistungen zur Verfügung stellen kann. Es ist unserer Meinung nach wichtiger, bestehende Einrichtungen für Kinder und für Senioren, für Sport, Bildung und Kultur zu pflegen und zu fördern als sie auszubauen.
Auch mit minimalen Kosten für die Gemeinde lassen sich durch intelligente Ideen und Initiativen Verbesserungen erzielen. Ein gelungenes Beispiel ist die auf Anregung der FDP in diesem Jahr erstmals mit gutem Zuspruch veranstaltete Vereinsmesse.
Die Förderung von Bürgerinitiativen und von Vereinen hat für uns von der FDP absoluten Vorrang vor der von den Grünen geforderten Errichtung eines Jugendhauses.
Die Argumentation seitens der Grünen und dann auch seitens der SPD für ein Jugendhaus ist bemerkenswert. Bei der ersten Vorstellung des Projekts untermauerte die jetzige erste Beigeordnete Dr. Neuer-Markmann die Forderung nach einem Jugendtreff damit, dass Jugendliche einen Raum brauchten, um Geburtstagsfeiern zu veranstalten. Sie wisse das von ihren Kindern. Die Forderung wurde dann erweitert mit dem Hinweis, man müsse das Haus erst nur einmal bauen, dann würde der Bedarf dafür schon ersichtlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rauch ergänzte dann noch, auch für die Abteilung „Familie und Kultur“ brauche man eine neue Heimat.
Durch Recherchen in den Nachbargemeinden konnten wir feststellen, dass mit etwa 10 bis 20 dauerhaften jugendlichen Nutzern eines derartigen Jugendzentrums zu rechnen ist. Legt man die gesamten Kosten um, kommt man auf etwa 15.000 € pro Nutzer – und das mindestens für die nächsten 30 Jahre. Zum Vergleich: ein Kindergartenplatz in Schöneck kostet die Gemeinde 4800 €. Der andauernden, nachdrücklichen Forderung von FDP und CDU nach einem fundierten Bedarfsplan für das Objekt wird von den Grünen nur entgegengebracht, das Projekt sei „politisch gewollt“. Wir von der FDP würden uns wünschen, dass die mahnenden Worte von Bürgermeister Stüve in der Presse bezüglich der Finanzierbarkeit doch noch von einem der SPD-Gemeindevertretern gehört und unterstützt werden und man sich einer Entscheidung gegen das Projekt anschließt.
Bedenken sollten auch alle Gemeindevertreter, dass ab 2013 für alle Ein- bis Dreijährigen ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen wird. Es ist heute schon absehbar, dass dies mit erheblichen Belastungen für unsere Kommune verbunden ist.

Der derzeitigen finanziellen Situation entsprechend, beschränkt sich die FDP-Fraktion bei den heutigen Haushaltsanträgen darauf, zusammen mit der CDU die Absetzung des Projektes Jugendzentrum zu fordern. Wir stellen weder Anträge zur Aufwandsreduzierung noch ausgabenwirksame Anträge. Im Vorjahr haben wir verschiedene Sparvorschläge unterbreitet, die allesamt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurden. Wir ersparen uns dieses Jahr diese Prozedur.
Im Laufe des kommenden Jahres werden wir verschiedene Anregungen und Diskussionsvorschläge unterbreiten. So sind sicherlich weitere Kooperationen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden überlegenswert. Dabei hoffen wir nur, dass das Image von Schöneck nicht durch die uns demnächst umgebenden Windräder fundamental geschädigt wird. Eventuell hat aber die Finanzkrise die Pläne des Investors verhagelt, um Schöneck herum bis zu vierzehn Windräder aufzustellen. Da in diesem Falle ja kein Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort zu beklagen wäre, da es sich bei diesen Investoren quasi um virtuelle Unternehmen handelt, wären wir – ganz ehrlich gesagt – darüber nicht unglücklich.

Wir hoffen im Interesse aller Schönecker Bürger, dass nicht nur die Windradpläne sondern auch das Jugendzentrum als geplante Maßnahme verschwinden und damit auch die entsprechende finanzielle Belastung aus dem Haushaltsplan der Gemeinde. Wenn nicht werden Sie untrennbar mit dem Namen unseres Bürgermeisters Stüve verbunden sein - wahrscheinlich nicht gerade positiv. Die FDP-Fraktion wünscht das bestimmt nicht: nicht der Gemeinde und nicht dem Bürgermeister.


Die FDP fordert eine Politik der Solidität und Nachhaltigkeit.
Bei den Investitionen haben die Erhaltung von Kanälen, Straßen und bestehenden öffentlichen Einrichtungen Vorrang vor utopischen, neuen Projekten.
Die FDP fordert: intelligentes Sparen, mehr Ideen und mehr Bürgerbeteiligung statt mehr Defizit und langfristige Schulden.

Der hier vorliegende Haushalt findet unsere Zustimmung jedenfalls nicht.

Günther Kopp - Fraktionsvorsitzender - 11.12.2009

Schöneck, 13.12.2008

Haushaltsrede 2008 der FDP-Fraktion

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Wettbewerb und Vielfalt, Selbstvorsorge, Leistungsprinzip, Toleranz und Verantwortungsbereitschaft sind die entscheidenden Grundsätze eines modernen liberalen Politikverständnisses. Dafür steht die FDP- auch in Schöneck.

Unter liberalen Maximen ist an dem Haushalt 2008 einiges zu kritisieren. Zunächst stellen sich aus unserer Sicht die lang-, mittel- und kurzfristigen Perspektiven für Schöneck folgendermaßen dar:

Die grundlegende Finanzposition der Gemeinde scheint, wie sich aus der erstmals vorgelegten, allerdings immer noch vorläufigen Bilanz abzeichnet, einigermaßen solide zu sein. Wir von der FDP halten allerdings weiterhin Zurückhaltung bei großen, neuen Projekten für dringend geboten. Nur so ist die tendenzielle Verringerung der Schulden der Gemeinde über die nächsten Jahre nicht zu gefährden. Darüber hinaus plädieren wir, wie bereits im vorigen Jahr, unbedingt für eine sparsame Haushaltsführung.

Diese Forderung veranlaßt uns, an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Stüve aus seiner Pressemitteilung vom 24.November 2007 zu zitieren: "Nachdem wir Jahre des Zwangs zur Sparsamkeit erlebt haben, kommen jetzt Jahre, wo wir den Mut zur Sparsamkeit brauchen, um für die Zukunft vorzusorgen".

Von der FDP erhalten Sie, Herr Stüve, für diese Haltung volle Unterstützung. Ihre eigene Partei und insbesondere ihr ausgabefreudiger Koalitionspartner, die Grünen, folgen Ihnen allerdings offensichtlich nicht. Forderungen nach finanziellen Mitteln für Projekte, die zwar ur-grünen Ideen folgen, deren Sinn jedoch bezweifelt werden muß und die aus unserer Sicht puren Aktionismus widerspiegeln, belegen dies. Ich denke hier insbesondere an das gewünschte Gutachten für Klimaschutzmaßnahmen, obwohl die hieraus zu erwartenden Erkenntnisse aus anderen Quellen längst erhältlich sind oder an die mit € 50.000,00 auszustattende Haushaltsstelle für das ebenfalls gewünschte Jugendzentrum, ohne daß bislang auch nur eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde.

Bereits heute möchten wir von der FDP jedoch auch eine Perspektive für die Steuerzahler am Ort aufzeigen. Nach unserem liberalen Grundverständnis ist das Geld der Bürger immer noch am Besten bei dem Bürger aufgehoben.

Deshalb beantragen wir heute, ab 2009 die Grundsteuer B um 7,5 % zu senken und kritisieren in diesem Zusammenhang den Plan der Hessen-SPD, in unserem Land die Grundwasserabgabe wieder einzuführen. Eine Schönecker Durchschnittsfamilie würde damit mit etwa € 75,00 belastet. Eine Hessen-Regierung mit FDP Beteiligung wird dies nicht zulassen.

Mittelfristig, also über die nächsten vier Jahre, wird die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten Priorität haben.
Wir von der FDP halten die Erneuerung in Etappen, zunächst die Frankfurter Straße, dann die Hanauer Straße, daran anschließend den Platz der Republik und das problematische enge Mittelstück zuletzt, für sinnvoll. Hierdurch werden die Finanzen nicht über Gebühr strapaziert. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise die Möglichkeit, die Bürger in den Gestaltungsprozess ihrer Hauptstraße in Kilianstädten mit einzubeziehen.

Sind wir insoweit mit der Vorgehensweise betreffend die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten noch einverstanden, müssen wir spätestens jetzt den Bürgermeister allerdings scharf kritisieren:

In dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2008 sind zwar die geplanten Ausgaben von 1,3 Millionen Euro eingestellt, die vom Land Hessen zu erwartende Erstattung von 400.000,00 Euro hat der Bürgermeister jedoch bewußt oder unbewußt einzustellen vergessen.
Dies gibt den Grünen Gelegenheit, die Einstellung des vorgenannten Betrages jetzt -und damit meine ich, erst jetzt- zu fordern, was bei dem Bürger zweifellos den Eindruck hervorrufen soll, dieser Betrag ginge auf das Erfolgskonto der Grünen. Eine solche Vorgehensweise grenzt an Bürgerverdummung und ist nicht tolerabel.

Als eine Maßnahme mit Zukunftsperspektive betrachten wir unseren Antrag, die Jugendförderung der Vereine zu erhöhen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang, eine grundlegende Bestandsaufnahme der Situation der Jugendlichen in der Gemeinde durchzuführen und daraus folgend eine genaue Definition der Zielsetzung in den Produktbereichen 06 gemäß Gemeinde-Haushalts-Verordnung "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" sowie 08 "Sportförderung" vorzunehmen, bevor massive Investitionen in ein Jugendzentrum und in diesem Zusammenhang entstehende Folgekosten getätigt werden.

Als Maßnahmen für das Jahr 2008 beantragen wir, die von der FDP-Fraktion bereits eingebrachten und im Zusammenhang mit unserem altbekannten Motto "für ein schöneres Schöneck" stehenden Initiativen auch finanziell im Haushalt abzusichern.

So fordern wir die Einstellung von - im Verhältnis zu ihrem zweifelsfreien Nutzen - geringen Beträgen, um erstens den in der Bevölkerung sehr begrüßten und in der Presse stark beachteten "Schöneck-Rundweg", dessen Finanzierung wir uns nach wie vor in der Hauptsache durch Sponsorengelder erwünschen, und zweitens die Durchführung der Vereinsmesse auf den Weg zu bringen.

Last but not least schlagen wir vor, mit dem "Schöneck Turm" auf dem Galgenberg einen Aussichtsturm zu errichten, der eine weithin sichtbare Landmarke und ein schöneres Wahrzeichen unserer Gemeinde sein wird, als manches andere, daß sich hier derzeit in konkreter Planung befindet.

Noch eine Bemerkung zur Einnahmesituation:
Da sich die optimistische Schätzung der Steuereinnahmen im Jahre 2007 dank des guten Verlaufs von Konjunktur und Beschäftigung realisiert hat, wollen wir die Planansätze der Einnahmen für das Jahr 2008 und die Folgejahre trotz einiger immanenter Risiken nicht kritisieren. Wir hoffen, daß der Optimismus für Schöneck weiter trägt.

Wir erlauben uns an dieser Stelle jedoch auch auf folgendes hinzuweisen: Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede eingeräumt, daß man in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Risiken eingegangen ist, ohne genau zu wissen, ob die Risiken tatsächlich beherrschbar sind. Diese Risikobereitschaft halten wir für fahrlässig. Wir erwarten, daß den vorliegenden Planansätzen keine ähnlich abenteuerliche Vorgehensweise zugrunde liegt.

Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals unsere Prinzipien "Vorsicht bei Planansätzen" und "Augenmaß bei künftigen Verpflichtungen". Das liberale Motto " Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" soll auch für Schöneck eine Maxime sein.

Nun noch einige Worte zur Doppik:
Die Grundsätze der Doppik entsprechen der Abbildung von Wirtschaftsunternehmen in Bilanz und Ergebnisrechnung. Wir begrüßen die Einführung der kaufmännischen Buchführung sehr, denn sie ist ein wesentlicher Schritt zu Transparenz im kommunalen Handeln.

Wir haben nun zum Zweiten Male einen Haushalt nach diesen Prinzipien vor uns. So weit so gut… Aber: Dazu kommt das neue Haushaltsrecht- und dieses ist in Schöneck leider noch nicht angekommen.

Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Umstellung des kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens auf ein doppisch basiertes System ist nämlich ein bisher fehlendes schlüssiges Gesamtkonzept für eine neue Verwaltungssteuerung. Dieses Gesamtkonzept definiert die Anforderungen an das Rechnungswesen und entscheidet damit ganz wesentlich über den Nutzen der Haushaltsreform.

Das, was in Schöneck bisher fehlt und von der FDP heute eingefordert wird, ist ein lokales Gesamtkonzept und die Formulierung eines Leitbildes der neuen Steuerungskultur in Schöneck. Entsprechend der neuen Haushaltsgliederung in Produktbereiche sind für den Gesamthaushalt sowie für jeden Produktbereich Finanz- sowie Ergebnispläne zu erstellen.

Vorgelegt wurde bisher jedoch ein ausschließlich nach Organisationseinheiten, den vier Fachbereichen, gegliederter Haushalt. Ein nach dem Produktbereichsplan der Gemeinde-Haushaltsverordnung Doppik in die 16 Produktbereiche orientierter Haushaltsplan wird hingegen nicht vorgelegt.

Ferner fehlt bisher die vorgesehene personalisierte Ergebnisverantwortung für Produkte, Produktgruppen und -bereiche, die wir ebenfalls einfordern, da eine Produktbildung ohne eindeutige Ergebnis- und Kostenverantwortung wirkungslos ist.

Schließlich bezweckt die erforderliche Budgetierung eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung und ermöglicht somit eine flexiblere Mittelbewirtschaftung.

Solange also der Haushalt nicht in der vorgeschriebenen Form vorgelegt wird, ist er aus Sicht der FDP im Prinzip nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil, FDP-Fraktion