FDP Ortsverband Schöneck

Antrag FDP zur GV-Sitzung 08.11.2012

Erledigungskontrolle für Beschlüsse der Gemeindevertretung

Begründung:

Hintergrund unseres Antrages ist, dass es bei der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung immer wieder zu erheblichen, manchmal jahrelangen Verzögerungen kommt, für die es zwar sachliche Gründe geben mag, die aber auch uns, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, nicht bekannt sind.

Der Antrag gewährleistet ein Höchstmaß an Transparenz im Hinblick auf das seitens des Gemeindevorstandes zeitnah zur Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Unternommene auch gegenüber dem Parlament.

Gemäß § 66 Absatz 2 HGO hat der Gemeindevorstand zudem die Bürger in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.

Bei der Frage nach der Umsetzung von Beschlüssen handelt es sich zweifelsfrei um „wichtige Fragen“ im Sinne der HGO.

Die schlichte Verweisung auf die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung ist allerdings weder dazu geeignet, den Bürger bezüglich des aktuellen Status eines Beschlusses zu informieren, noch sein „Interesse an der Selbstverwaltung“ zu pflegen.

Einer tabellarischen Darstellung auf der Internetseite der Gemeinde wird dies wesentlich besser gelingen.

In einer Zeit, die aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde für den Bürger zunehmend mit eingeschränkten oder solchen Leistungen verbunden ist, für die er tiefer in die Tasche greifen muss, sollte uns zudem daran gelegen sein, dem Bürger diese Informationen als kostenfreie Serviceleistung anzubieten.


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