FDP Ortsverband Schöneck

Änderungsantrag FDP zur GV-Sitzung am 31.01.2013

Schaffung von Plätzen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Begründung:

Bestandteil der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form sind auch die angenommenen finanziellen Auswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung maximaler Förderungsbeträge.

Die Berücksichtigungsfähigkeit dieser Beträge und damit auch die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind jedoch völlig ungewiss. Bei der Vergabe der Fördermittel gilt zum Einen das sogenannte „Windhund-Prinzip“, das heißt, vorrangig positiv beschieden werden die dem Main-Kinzig-Kreis bereits vorliegenden Anträge anderer Kommunen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die vom Main-Kinzig-Kreis erstellte Prioritätenliste solche Kommunen bevorzugt, die die 35% Vorgabe für die Bedarfsdeckung aus eigener Kraft bislang nicht erfüllen konnten.

Es erscheint derzeit wahrscheinlich, dass eine Berücksichtigung Schönecks mit Fördermitteln nicht erfolgen wird.

Vor diesem Hintergrund, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, sollte darüber beraten werden, ob eine 25-jährige Bindung an ein Mietverhältnis mit der katholischen Kirchengemeinde sinnvoll ist.


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