FDP Ortsverband Schöneck

Antrag FDP zur GV-Sitzung am 13.11.2014

Landesgipfel Flüchtlinge einberufen – Kommunen brauchen Unterstützung!

Begründung:

Immer mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommen in die Bundesrepublik, nach Hessen, und in die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises. Nach allen Prognosen werden diese Zahlen weiter deutlich steigen.

Aufgrund der stark steigenden Zahlen stehen alle Kommunen vor großen Herausforderungen. In Schöneck waren wir- insbesondere auch Dank des steten Engagements unserer Bürgermeisterin und vieler Bürger bislang noch immer in der Lage, geeigneten, schnell verfügbaren Wohnraum zu organisieren, bzw. bereitzustellen. Damit kann zumindest derzeit noch in jedem Fall eine menschenwürdige und vergleichsweise komfortable Unterbringung für die vielfach höchst traumatisierten und entwurzelten Menschen sichergestellt werden. Bereits dies ist bekanntermaßen vielerorts im Main-Kinzig-Kreis schlicht kaum mehr möglich.

Zudem bedürfen die zu uns kommenden Menschen, darunter viele Familien und einzelne Elternteile mit Kindern, unserer besonderen Hilfe, um sich vor Ort zurecht zu finden, die Sprache zu erlernen, eine Betreuung und Beschulung von Kindern sicherzustellen und sich nicht zuletzt wenigstens ein Stück weit weniger verloren zu fühlen. Wir haben insofern das Glück, dass sich bei der Bewältigung auch dieser Herausforderungen in Schöneck viele engagierte Bürger gefunden haben, die regelmäßig Hilfe leisten. Eine Selbstverständlichkeit ist dies freilich nicht.

Die aus den Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommenden Menschen sind vielfach von Krankheiten, Schicksalsschlägen und in Folge dessen auch psychischen Belastungen betroffen, die einer besonderen Behandlung bedürfen. Zudem ist davon auszugehen, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden in großer Zahl aufgrund der katastrophalen Zustände in ihren Heimatländern, längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Es gilt daher aus unserer Sicht auch, Ausbildungschancen zu eröffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Diejenigen, die die geballte Kraft der sich im Zusammenhang mit der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen stellenden Herausforderungen am direktesten trifft, sind die Kommunen.

Tatsache ist, dass ein Ende der Flüchtlingswelle nicht abzusehen ist, sondern die Flüchtlingszahlen bis auf weiteres ansteigen werden- überall in der Bundesrepublik, auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis. Fakt ist auch, dass die zwischenzeitlich vom Hessischen Sozialministerium angekündigte Erhöhung der Pauschale für Asylbewerber zum 01.01.2015 um 15% nicht ausreichen wird. Der den Kommunen lediglich in Aussicht gestellte Einstieg in Gespräche über die Angemessenheit der Pauschale im Jahr 2015 ist dabei viel zu vage und unbestimmt.

Es reicht daher nicht, die Verantwortung auf einen nationalen Flüchtlingsgipfel zu legen. Gerade vor wenigen Wochen lief beispielsweise der Vertrag des Koordinators unter anderem für den Deutschunterricht und faktisch auch die Sozialarbeit des Brückencafés in der größten Flüchtlingsunterkunft des MKK, Hof Reith in Schlüchtern, von wo aus auch viele der Schöneck zugewiesenen Flüchtlinge kommen, aus. Die Stelle war überwiegend finanziert durch EU-Gelder und Spenden. Das ist ein wirkliches Drama. Und das ist nur ein Beispiel dafür, dass wir im Main-Kinzig-Kreis, wie vielerorts, langsam aber sicher an Grenzen stoßen.

Ziel des Flüchtlingsgipfels muss es sein, gemeinsame Standards für die Unterbringungen von Flüchtlingen zu vereinbaren. Land und Kommunen sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, auf welche Weise schnell geeigneter Wohnraum vor Ort geschaffen werden kann, in dem z.B. bürokratische Hindernisse durch Überprüfung und Anpassung von Richtlinien aus der Baunutzungsverordnung beseitigt werden.

Die Kommunen sollten bei der Entwicklung und Umsetzung notwendiger Integrationsmaßnahmen zudem durch das Land beraten und unterstützt werden, insbesondere bei Angeboten zum Erwerb der deutschen Sprache, der Betreuung und Beschulung von Kindern, der Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt und bei weiteren Maßnahmen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.

Die bisher vom Land für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind absolut unzureichend und müssen an den realen Bedarf angepasst werden.
Außerdem sollte Ziel des Gipfels sein, zusammen mit den engagierten gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, insbesondere den Kirchen, Sozialverbänden und Vertretern von Vereinen, Konzepte und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die die Bürger vor Ort einbeziehen, damit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als gemeinsame Aufgabe verstanden wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alleine das freiwillige Engagement von Bürgern und Institutionen die offensichtlichen Herausforderungen und Probleme zu stemmen auf Dauer in der Lage sein wird. Eine gemeinsame, abgestimmte Integrationspolitik auch im Verhältnis Land/Kommunen ist daher nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig.

Nicht zuletzt geht es vorliegend um Solidarität mit den Kommunen in Hessen, die schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft die erforderlichen Maßnahmen bereitzustellen, bzw. zu ergreifen.


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