Pressemitteilungen - FDP Ortsverband Schöneck

Pressemitteilungen vom 15.02.2016:

Beschlossenes Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern lässt parlamentarische Weitsicht vermissen

Schönecker Freie Demokraten bemängeln die Vernachlässigung wichtiger Aspekte durch die Regierungsparteien.

Wenngleich ein Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Schöneck selbstverständlich begrüßenswert und der diesbezügliche Grundsatzbeschluss, ein solches zu erarbeiten, von der FDP-Fraktion im September 2015 daher auch mitgetragen worden sei, vernachlässige das nun mehrheitlich verabschiedete Konzept nach Auffassung der Freien Demokraten wichtige Aspekte, erklärt Anke Pfeil, Vorsitzende der Schönecker FDP-Fraktion.

So habe insbesondere die auf der Prioritätenliste des Konzepts ganz vorne angesiedelte Entscheidung für die Umsetzung des Modells Christophorus Wohnheim eG, die den Bau von sechs Wohnhäusern in Massivbauweise in der Kilianstädter Straße im Ortsteil Büdesheim vorsehe, weitreichende Folgen für die Zukunft. „Die Umsetzung ist zum einen mit erheblichen finanziellen Risiken für die Gemeinde verbunden, die daraus resultieren, dass die Gemeinde bei einer zurückgehenden Auslastung aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen innerhalb der auf 13 Jahre angelegten Vertragslaufzeit, die Wohnhäuser als Sozialwohnraum nutzen wird. Der Fehlbetrag zwischen Wohnraummiete und der Miete für Flüchtlinge wird dann von der Gemeinde zu decken sein“, erläutert Pfeil. Man lege mit der Entscheidung für die gewählte Massivbauweise darüber hinaus aber auch schon heute fest, dass, wo und in welcher Größenordnung für den Fall, dass die Unterkünfte nicht mehr für Flüchtlinge benötigt würden, in der Zukunft zentraler Sozialwohnraum in der Gemeinde entstehen solle.

Vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion davon Kenntnis erhalten habe, dass der Gemeinde auch für die Unterbringung einer größerer Anzahl von Flüchtlingen alternative Konzeptideen vorgestellt worden seien, habe sie in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der vorgesehen habe, dass alle bisher bekannt gewordenen Angebote und Konzeptideen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt würden, bevor eine derart weitreichende Entscheidung, wie sie mit dem Modell Christophorus Wohnheim eG verbunden sei, getroffen werde. Lediglich die Freien Wähler, die einen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag gestellt hätten, hätten jedoch die Auffassung der Freien Demokraten geteilt. „Alle übrigen Fraktionen haben in geradezu verantwortungsloser Weise bereits die Dringlichkeit, die angesichts des für denselben Abend zur Beschlussfassung stehenden Konzepts auf der Hand lag, verneint und damit eine zwingend erforderliche Diskussion mit Hilfe der bestehenden Machtverhältnisse im Keim erstickt“, kann Pfeil die Vorgehensweise von insbesondere SPD und CDU nicht nachvollziehen. Unterstützung hätten die ablehnenden Fraktionen dabei durch das unangemessene Vorgehen von Bürgermeisterin Rück erhalten. Diese habe bereits im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt ausschließlich zu diskutierenden Frage der Dringlichkeit eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben und erklärt, die ihr ansonsten bekanntgewordenen Konzeptideen und Angebote seien unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Nachhaltigkeit bei der Suche von Unterkünften, allesamt ungeeignet gewesen. Eine Einschätzung, die die FDP-Fraktion nicht teile, so Pfeil weiter. „Nach unserem Kenntnisstand wäre zumindest ein der Bürgermeisterin präsentiertes Konzeptangebot, nämlich der Bau einer Unterkunft in Holzbauweise, durchaus vorstellungs- und erörterungswert gewesen, da eine solche Lösung zum einen den rückstandslosen Abbau bei nicht mehr vorhandenem Bedarf, aber auch eine Anschlussnutzung und damit eine erstrebenswerte Flexibilität der Gemeinde ermöglicht hätte.“ Die persönliche Einschätzung von Bürgermeisterin Rück habe diese Vorgehensweise bedauerlicherweise verhindert. Der von ihr in diesem Zusammenhang angeführte Zeitdruck führe nun zu einem Schnellschuss, den die FDP-Fraktion bei aller grundsätzlicher Sympathie für das von der Christophorus Wohnheim eG angebotene Konzept aufgrund des zugleich bestehenden finanziellen Risikos und der zur Unzeit erfolgenden Vorfestlegung auf den künftigen siedlungsmäßigen Sozialwohnraum an der Kilianstädter Straße für nicht ausreichend weitsichtig halte.

Die Tatsache, dass die parlamentarische Mehrheit darüber hinaus auch den Änderungsantrag der Freien Demokraten abgelehnt habe, das ehemalige Nahkaufgebäude nicht nur für die Dauer von 15 Monaten, sondern solange für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, wie dies unter Berücksichtigung des baulichen Zustandes und der gesetzlichen Vorgaben möglich sei, sei vor dem Hintergrund, dass sich die Gemeinde den bereits im Dezember beschlossenen Ankauf und die Herstellung der Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen rund € 600.000 kosten lasse, ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Ebenfalls von fehlender Weitsicht zeuge die Entscheidung des Parlaments, einen weiteren Änderungsvorschlag der FDP-Fraktion nicht ausdrücklich umsetzen zu wollen. Dieser Vorschlag habe den an der Sterntalerschule herrschenden Kapazitätsengpass im Auge gehabt. „Das Konzept sah, wenn auch mit nachrangiger Priorität, den Abriss des ehemaligen Nahkaufgebäudes mit anschließender Neubebauung des Grundstücks Mühlstraße 3 vor. Da dieses Grundstück genau gegenüber der Sterntalerschule liegt, wollten wir die Neubebauung nur für den Fall vorsehen, dass das Grundstück nach Abriss des Gebäudes nicht im Rahmen der zukunftsorientierten, konzeptionellen und baulichen Entwicklung der Grundschule Verwendung finden kann“, erklärt Pfeil. Da sich aufgrund des Ankaufs des Grundstücks durch die Gemeinde zumindest die Option ergeben habe, das Grundstück, unter welchen Bedingungen auch immer, dem Kreis für die bauliche Erweiterung der Sterntalerschule zur Verfügung zu stellen, stelle es einen weiteren Fehler des Parlaments dar, das Konzept zu beschließen, ohne dabei den Platzbedarf der Sterntalerschule perspektivisch ausdrücklich zu berücksichtigen. Insgesamt sei das Konzept für die FDP-Fraktion somit bedauerlicherweise nicht zustimmungsfähig gewesen.
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