FDP Ortsverband Schöneck

P R O G R A M M G R U N D S Ä T Z E

FDP Programm - Kommunalwahl 2011:
Die Liberalen in Schöneck 2011-2016


Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger – nachhaltig und generationengerecht!
Die FDP Schöneck wird sich - wie in den vergangenen Jahren - in der Gemeindevertretung konsequent dafür einsetzen, dass die gute Lebensqualität in unserer Heimatgemeinde erhalten bleibt. Die Bürger wollen nicht nur verwaltet werden, sie wollen aktiv ihre Bürgerrechte und -pflichten wahrnehmen und die Heimatgemeinde mitgestalten. Dies entspricht der liberalen Grundforderung, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Liberale sehen die Leistungen einer Kommunalverwaltung als Dienstleistung am Bürger.
Wir sind gegen eine Finanzpolitik des Schuldenmachen, da sie die Freiheit, insbesondere die Freiheit der Entscheidungen unserer Kinder und Enkelinnen und Enkel einschränkt. Eigenverantwortung bedeutet, dass wir Liberale auf allen Gebieten unserer politischen Aktivitäten - bis hin zum Ortsbeirat - für Ausgabendisziplin werben. Auch hier ist der Bürger gefragt, mit Eigeninitiative zu organisieren und zu finanzieren, was in seinen Möglichkeiten liegt. Im Gegenzug muss es ein Ende damit haben, dass der Staat durch immer weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen das Portemonnaie der Bürger belastet.
Die heutige Überschuldung von Schöneck verlangt die kritische Überprüfung sämtlicher Auf- und Ausgaben der Gemeinde. Die grundlegende Sanierung des Haushaltes muss oberste Priorität haben. Schöneck kann seine Aufgaben nur dauerhaft bewältigen, wenn genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die FDP fordert, alle Möglichkeiten sparsamer Finanzwirtschaft in der Kommune auszuschöpfen. Eine sorgfältige Definition der von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen, kritische Durchsicht der Aufgaben und daraus folgende Ausgabenkürzungen haben Vorrang vor Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Familie und Kinder fördern

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind ist nicht nur gesetzlicher Anspruch, sondern umgesetzte Chancengleichheit für alle Familien und Alleinerziehenden. Das gute Kindergartenangebot in Schöneck ist bedarfsgerecht zu erhalten. Die immer stärker nachgefragten U3-Plätze sind ebenso wie die Hortplätze für Kinder in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Um allen Kindern gleiche Startchancen zu gewähren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen so zu regeln, dass Elternentgelte tragbar sind.

Zusammenleben verschiedener Generationen erleichtern

Wenngleich in Schöneck - entgegen dem allgemeinen Trend - die Kinderzahl derzeit noch nicht zurückgeht, wird sich mittelfristig auch hier die Alterung der Gesamtbevölkerung bemerkbar machen. Deshalb unterstützt die FDP eine gezielte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema. Wir möchten, dass alte Menschen ihr Leben solange wie möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dabei ist die Sicherstellung von modernen Wohnformen für ältere Menschen ein wichtiges Element für eine lebendige Gemeinde wie Schöneck.

Vereins- und Kulturpolitik unterstützen

Liberale stehen für Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb. In Schöneck wird die Vereins- und Kulturarbeit hauptsächlich von Bürgern getragen, die in Vereinen und Initiativen ehrenamtlich das vielfältige Kultur- und Vereinsleben gestalten. Diese Aktivitäten sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Unterstützung dieses Vereinslebens hat in der FDP einen hohen Stellenwert. Die von der FDP initiierte Vereinsmesse ist ein gutes Forum für die Vereine, sich in der Bevölkerung bekannt zu machen und Mitglieder zu werben.

Kostenbewusstsein verstärken

Die Folgekosten kommunaler Investitionsvorhaben Personal-, Sach- und Kapitalkosten sind in besonderem Maße zu beachten. Die Schönecker Liberalen sprechen sich daher ausdrücklich für die bereits aufgenommene Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Nidderau, Maintal, Niederdorfelden und Altenstadt aus und fordern diese zu intensivieren. Die FDP wird sich nach der nächsten Wahl verstärkt dafür einsetzen, den Schönecker Haushalt mit einem heutigen Ausgabenvolumen von ca. Euro 16 Mio darauf zu überprüfen, inwieweit bisherige kostenträchtige Aufgaben weiterhin von unserer Gemeinde wahrgenommen werden müssen. Die FDP wird nur Anträge in der Gemeindevertretung stellen oder unterstützen, die gleichzeitig einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag oder eine entsprechende Umschichtung vorhandener Mittel nachweisen.Bei allen kostenträchtigen Beschlüssen der Schönecker Gemeindevertretung gilt der Grundsatz: Schulden machen unfrei. Durch den An- und Umbau des Kilianstädter Rathauses erhält die Schönecker Verwaltung endlich zumutbare Arbeitsmöglichkeiten. Daraus ergibt sich für die FDP die Forderung zur weiteren Kostenersparnis.

Mittelstand fördern

Der Fertigstellung der Südumgehung und die damit verbundene Verbesserung der örtlichen Verkehrsanbindung ist Teil der Förderung der örtlichen Gewerbebetriebe und Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Gewerbeansiedlung. Gerade auf kommunaler Ebene muss der Mittelstand als größter Arbeitsplatzanbieter durch innovative Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Denn nur so können auch in Schöneck Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden, die wir dringend brauchen.

Ortsteile stärken – Ortsteile verbinden

In Schöneck sollen lebendige Ortskerne entwickelt werden. Der besondere kulturelle, historische Reiz der Ortsteile ist zu erhalten und stärker die Atmosphäre einer Einkaufs- und Freizeitkultur zu schaffen. Die Ortskerne sollen zum "Ausgehen“ und "Einkaufen" einladen. Es gilt, Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und kulturelle Angebote zusammenzuführen.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren schrittweise und gemäß der Finanzkraft die Frankfurter Straße in Kilianstädten für den Schönecker Bürger erlebbar und attraktiv wird, so dass sich dort wieder geschäftliches Leben und Einkaufsmöglichkeiten entwickeln. Die Neugestaltung des Platzes der Republik bietet eine einmalige Chance, das Erscheinungsbild Kilianstädtens aufzuwerten und dem Ort wieder eine „Mitte „ zu geben. Die Ortsumgehung von Büdesheim ist ein langfristiges Projekt, das nicht in Vergessenheit geraten darf. Gleichzeitig sind Ideen und Initiativen zu entwickeln, die Ortsteile zu verbinden. Ein „Schöneck-Rundweg“, auf dem die in Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden vorhandenen Sehenswürdigkeiten erfahren werden könnten, wäre ein solches Projekt. Durch Bürger-, Vereins- und Firmenbeteiligung wird es die Identifikation mit Schöneck stärken.
In Oberdorfelden wurde durch bürgerschaftliches Engagement bereits viel erreicht, z.B. Neugestaltung Dorfgemeinschaftshaus, Wiederbelebung des Backofens und der neue Dorfladen. Solche Bürger-Aktivitäten sind vorbildlich. Sie werden von der FDP sehr begrüßt und auch künftig unterstützt.

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