Änderungsantrag TOP 4 Solaroffensive Schöneck

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07. April 2022 zu TOP 4 – Solaroffensive – folgenden Änderungsantrag:

Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert (Änderung in fett)

Beim Neubau gemeindeeigener Liegenschaften werden diese – sofern der Grundstücksschnitt und die planerischen und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten dies auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Neubaus und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zulassen – so ausgerichtet, dass eine Nutzung von Sonnenenergie möglich ist. Solarenergieanlagen werden von Anfang an eingeplant und umgesetzt.

Die Ziffern 4 bis 6 werden gestrichen.

Begründung:

Zu Ziffer 1 (Neubau): Praktische Gründe, die insbesondere im Grundstücksschnitt, im Zweck des Neubaus oder auch im Kosten/Nutzen-Verhältnis zu finden sein könnten oder rechtliche Vorgaben, bspw. im Bebauungsplan, könnten eine bestimmte Ausrichtung des Neubaus erfordern oder verhindern, sodass vernünftigerweise von Fall zu Fall entschieden werden muss, ob eine Nutzung von Sonnenenergie und die Ausrüstung mit Solarenergieanlagen erfolgen soll.

Zu Ziffern 4 und 5: Überdachungen erhöhen die Herstellungskosten, bzw. verursachen Kosten, die ansonsten nicht anfallen würden. Dort, wo Überdachungen bestehen, ergibt sich zudem ein versiegelungsähnlicher Effekt.

Zu Ziffer 6: Es ist nicht Aufgabe der Kommune, Eigentümer privater Liegenschaften dazu zu drängen, Sonnenenergie zu nutzen. Die Bürger sind selbst in der Lage, entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Für die FDP-Fraktion

Anke Pfeil – Fraktionsvorsitzende