„Alibi-Kompromiss im Vermittlungsausschuss“

25.03.2009

Mit großem Unverständnis reagieren die Fraktionen von CDU und FDP aus Schöneck in einer gemeinsamen Pressemeldung auf den Beschluss des Vermittlungsausschusses zwischen Planungsverband und Regionalversammlung, wonach die Schönecker Windvorrangflächen erneut in die Flächennutzungsplanung aufgenommen werden sollen.

„Der vorgelegte Kompromiss, der die Schönecker Windvorrangflächen bestätigt, ist nichts mehr als ein schlechter Aprilscherz. Mit der Aufnahme der Flächen wird weder der Anteil regenerativer Energien im Gebiet des Planungsverbandes signifikant erhöht, noch wird der Gesamtplan durch die Ausweisung der Flächen gerichtsfest“, erläutert der Schönecker CDU-Fraktionsvorsitzende Konrad Jung. Unterstützt wird er hierbei vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP in Schöneck, Günther Kopp. Dieser bezeichnet die Aufnahme der Windvorrangflächen als „Alibi-Kompromiss“, der die Interessen der Schönecker Bevölkerung komplett ignoriere. „FDP und CDU Schöneck kämpfen bereits mehrere Jahre gegen die Errichtung von Windkraftanlagen entlang der Hohen Straße. Eine überwältigende Anzahl von Mitbürgern hat unseren Kampf gegen die Windräder mit ihrer Unterschrift bestätigt. Es kann nicht sein, dass gegen den Willen der Bevölkerung ein solches Windkraftprojekt durchgedrückt wird“, so Günther Kopp weiter. Dass Schöneck nun wieder mit eigenen Vorrangflächen im Regionalplan vertreten sei, sei vor allem eine Folge der vielfach mit knappsten Mehrheiten getroffenen Beschlüsse in der Gemeindevertretung. „SPD und Grüne haben hier im Namen der Schönecker Bevölkerung eine Meinung vertreten, zu dem sie keine Legitimation besessen haben. Ohne diese durch SPD und Grüne forcierten Beschlüsse pro Windkraft in Schöneck könnte sich jetzt niemand im Vermittlungsausschuss auf einen vermeintlichen Bürgerwillen berufen“, meint Konrad Jung weiter. 

„Dem Schönecker SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Rauch können wir versprechen, dass der Kampf von CDU und FDP gegen die Windkraftanlagen auf der Hohen Straße noch lange nicht beendet ist. Die Sozialdemokraten haben gezeigt, dass sie mit berechenbarer Kälte an den Interessen der Bevölkerung vorbei agieren und in Nibelungentreue an der Seite der Grünen verharren“, so Konrad Jung und Günter Kopp abschließend.