Altes Schloss
Die FDP Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2015:
1. Wie sich der Presseberichterstattung über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2014 entnehmen ließ, hat der Investor W. Dietz kurz vor dieser Sitzung der Gemeindevertretung von seinem bekannten Ultimatum, dem 31.12.2014, Abstand genommen. Dies vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung, wann der Gemeindevorstand hiervon Kenntnis erhalten hat und ob und welche Fraktionen/welche Mitglieder welcher Fraktionen hiervon vor der Sitzung der Gemeindevertretung informiert wurden.
2. Der HSGB nimmt in seiner Stellungnahme vom 04.02.2015 Bezug auf eine „gemeinsame Besprechung am 07.01.2015“. Die FDP-Fraktion bittet diesbezüglich um Mitteilung, wer in Person an dieser Besprechung teilgenommen hat und ob und welche Fraktionen/welche Mitglieder welcher Fraktionen -ggfs. auch auf Nachfrage- über das Ergebnis dieser Besprechung im Vorfeld der schriftlichen Stellungnahme des HSGB vom 04.02.2015 informiert wurden. Daneben bittet die FDP-Fraktion um die sinngemäße Mitteilung des Inhalts dieser Besprechung.
3. Der HSGB nimmt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 04.02.2015 zum Betreff „Rechtliche Möglichkeiten einer zivilrechtlichen Lösung von Immissionskonflikten“ Bezug auf eine Stellungnahme vom 14.01.2015. Diese liegt der FDP-Fraktion nicht vor. Die FDP-Fraktion bittet daher um Mitteilung, ob seitens des Gemeindevorstandes die Bereitschaft besteht, diese in bezuggenommene Stellungnahme allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht der Fall ist, wird um die sinngemäße Mitteilung des Inhalts dieser Stellungnahme gebeten.
4. Den Fraktionen wurde mit der Stellungnahme des HSGB auch eine Stellungnahme aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur Verfügung gestellt. Die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, auf welcher Grundlage die dortige Einschätzung erfolgt ist. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, welche Unterlagen Dr. Heinrich Gräber zur Verfügung gestellt wurden und inwiefern und wie umfassend dieser über den maßgeblichen Sachverhalt informiert wurde.
5. Im Hinblick auf das erstellte Wertgutachten durch den Gutachterausschuss bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung, ob dieser im Rahmen seiner Beauftragung Kenntnis von der konkret beabsichtigten Veräußerung des „Alten Schlosses“ an den Investor Dietz erhalten hat. Falls ja, bittet die FDP-Fraktion ferner um Mitteilung, ob der Gutachterausschuss im Rahmen seiner Beauftragung oder zu einem späteren Zeitpunkt, jedenfalls vor Abschluss der Erstellung des Gutachtens, von dem beabsichtigten Kaufpreis für das „Alte Schloss“ und das weitere Grundstück Kenntnis erhalten hat.
6. Nach der FDP-Fraktion vorliegenden Informationen fand um den 20. Februar 2015 herum eine Begehung des Alten Schlosses mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ statt. Die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, wer neben der Bürgermeisterin an der Begehung teilgenommen hat. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, ob Mitglieder des Gemeindevorstandes und/Mitglieder der Fraktionen und/oder des/der Ortsbeiräte hieran teilgenommen haben.