Anfrage Auswirkung von Euro-Bonds auf den Gemeindehaushalt

Das Thema Euro-Bonds wird derzeit in der Bundespolitik und in den Medien heftig diskutiert. Während die FDP dagegen ist, sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Selbst Befürworter von Euro-Bonds gehen jedoch davon aus, dass diese das Zinsniveau für die deutsche öffentliche Hand erhöhen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die EU-Staaten nicht nur gemeinsam Schulden aufnehmen sondern auch gemeinsam dafür haften werden.

Aufgrund des sich hieraus ergebenden erhöhten Haftungsrisikos werden sich die Refinanzierungssätze für Staaten mit guter Bonität, wie Deutschland, um mehrere Prozentpunkte erhöhen. 

Da letztlich der Grund für die günstigen Kommunalkredite darin liegt, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften, dürften sich infolgedessen auch die Refinanzierungssätze für die Bundesländer und Kommunen deutlich erhöhen. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die in wenigen Wochen beginnenden Haushaltsberatungen bittet die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand daher um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 20. September 2011:

1. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Gemeinde Schöneck rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?

2. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Verwaltung, wie eine kurzfristige zusätzliche Belastung aufgefangen werden könnte und falls dem so sein sollte, wie sehen diese aus?