Anfrage zur Veräußerung des Alten Schlosses Büdesheim

Sehr geehrter Herr Ditzel,

vor dem Hintergrund des Beschlusses des VGH Kassel vom 10.11.2016 in Sachen Scharf ./. Gemeinde Schöneck (AZ 8B 2536/16) und unter umfänglicher Bezugnahme auf die Schreiben des Herrn Matthias Weinzierl, In der Orangerie 1, 61137 Schöneck an den Gemeindevorstand der Gemeinde Schöneck vom 03.02.2016, 10.10.2016, 31.10.2016 sowie 07.11.2016, die dem Gemeindevorstand vorliegenden Schreiben des Herrn Weinzierl an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen sowie das Bauordnungsamt des Main-Kinzig-Kreises- jeweils vom 10.10.2016 sowie das dem Gemeindevorstand ebenfalls vorliegende Antwortschreiben des Bauordnungsamtes des Main-Kinzig-Kreises an Herrn Weinzierl vom 25.10.2016 bittet die FDP-Fraktion nach Möglichkeit zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2016, jedenfalls aber vor Abschluss eines Kaufvertrages über das Alte Schloss nebst angrenzender Freifläche um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wurde seitens des Investors im Rahmen seines im Bietverfahren abgegebenen Angebots ein Konzept zur Schaffung der für die Anzahl der geplanten Wohneinheiten erforderlichen Parkplätze eingereicht? 
Falls ja; beinhaltet dieses den Bau einer Tiefgarage? 
Falls ja; wurde im Rahmen der Prüfung des im Bietverfahren abgegebenen Angebots seitens des Gemeindevorstands, bzw. des zuständigen Fachbereichs geprüft, ob sich der Bau einer Tiefgarage realisieren ließe, ohne dass dies aufgrund der Beschaffung des am Alten Schloss vorhandenen Untergrunds zu einer Gefährdung der umliegenden Bebauung führen könnte? 
Sofern das Konzept des Investors den Bau einer Tiefgarage vorsieht, eine Prüfung der Frage einer möglichen Gefährdung der umliegenden Bebauung seitens der Gemeinde bislang nicht erfolgt ist und vor dem Hintergrund des Schreibens des Bauordnungsamtes des MKK vom 25.10.2016: Wird eine entsprechende Prüfung/Untersuchung vor Abschluss des Kaufvertrages auf Veranlassung der Gemeinde erfolgen? 
Falls ja; Trägt die Gemeinde die Kosten hierfür oder sind diese Kosten vom Investor zu übernehmen? Falls seitens der Gemeinde nicht beabsichtigt ist, eine entsprechende Prüfung/Untersuchung vor Abschluss des Kaufvertrages zu veranlassen; ist beabsichtigt, dem Investor ein Rücktrittsrecht für den Fall einzuräumen, dass die aufgrund der Beschaffenheit des Untergrunds zu erwartenden Kosten für den Bau einer Tiefgarage möglicherweise außer Verhältnis zum beabsichtigten Projekt stehen oder wird dem Investor das Kosten- und Realisierungsrisiko umfassend übertragen? 
Sofern der Bau einer Tiefgarage beabsichtigt sein sollte; inwiefern, auf welche Weise und von wem wird eine Absicherung möglicher Schadensersatzansprüche von Anliegern wegen potentieller Beschädigungen am Eigentum erfolgen? 
Sofern der Bau einer Tiefgarage seitens des Investors nicht beabsichtigt ist; wie ist beabsichtigt, die erforderliche Anzahl an Parkplätzen sicherzustellen; bzw. welche diesbezügliche Regelung ist seitens der Gemeinde vorgesehen?

2. Vor dem Hintergrund des seitens des Investors im Rahmen des Bietverfahrens eingereichten Konzepts zur Neubebauung und der lt. Beschlussvorlage aus Februar 2016 (Drucksache 000001/2016) bestehenden Verpflichtung, die Errichtung entsprechend dem Konzept, das auch den Umfang der Neubaumaßnahme festlegt, vorzunehmen sowie der im Exposé zum Bietverfahren enthaltenen Vorgabe „Die Struktur der Neubebauung soll sich an den ehemals vorhandenen Ökonomiegebäuden orientieren (…)“ sowie der seitens Herrn Weinzierl in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage nach dem bebaubaren Bereich innerhalb der Freifläche:
Lässt die Struktur der laut eingereichtem Konzept vorgesehenen Bebauung insbesondere nach der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, zu deren Errichtung der Investor verpflichtet ist, eine Berücksichtigung der Struktur der ehemaligen Ökonomiegebäude zu? 
Falls nein; welche Anzahl von Wohneinheiten erscheint unter Zugrundelegung des im Rahmen des Bietverfahrens eingereichten Konzepts realistisch, wenn sich die geplanten Baukörper in ihrer Ausdehnung an den ehemals vorhandenen Baukörpern orientieren?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage im Voraus.