Angestrebte Kreisfreiheit Hanaus

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2018 den folgenden Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung begrüßt, dass sich die Bürgermeister/innen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis nunmehr erstmals öffentlich zu der beabsichtigten Auskreisung Hanaus positionieren und erklären, den angestrebten Auskreisungsprozess im Sinne der kommunalen Familie konstruktiv begleiten zu wollen. 

Der Gemeindevorstand, vertreten durch die Bürgermeisterin, wird aufgefordert, in allen mit der Auskreisung befassten Gremien, insbesondere der Bürgermeisterkreisversammlung, der Bürgermeisterdienstversammlung und der in der Planung befindlichen Arbeitsgruppe daraufhin zu wirken, dass nicht nur die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, sondern insbesondere auch die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen ausdrücklich formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau vertreten werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und den Sachstand der beabsichtigten Auskreisung und eventuell in den oben genannten Gremien getroffenen Entscheidungen und beschlossenen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen informiert.

Begründung:

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am 20.08.2018 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Hanau den Main-Kinzig-Kreis zum 1. April 2021 verlassen soll.

Die beabsichtigte Kreisfreiheit Hanaus wird die Situation im Main-Kinzig-Kreis grundlegend und mit derzeit unabsehbaren Folgen in zahlreichen Bereichen verändern.

Landrat Thorsten Stolz hat gegenüber Oberbürgermeister Kaminsky versichert, der Kreis werde Hanau keine Steine auf dem Weg in die Kreisfreiheit in den Weg legen, so dass davon ausgegangen wird, dass der Kreis die Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanaus und die sich hieraus für ihn ergebenden Konsequenzen, Aufgaben und Herausforderungen aus seiner Sicht umfassend regeln wird.

Zu erwarten ist jedoch, dass die Kreisfreiheit Hanaus in verschiedensten Bereichen auch Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen selbst haben wird. Diese dürften sich insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rettungsdienste und Regional- und Stadtplanung finden lassen.

Ein umfassender Überblick über die Gesamtheit dieser Auswirkungen und die sich hieraus ergebenden finanziellen, gesellschaftlichen und sonstigen Herausforderungen, insbesondere aber der sich für die im Kreis verbleibenden Kommunen ergebende Handlungsbedarf, ist derzeit nicht abseh- und daher auch nicht kalkulierbar. Diese Feststellung dürfte von den Bürgermeister/innen im Kreis entsprechend der Verlautbarungen geteilt werden.

Angesichts der bereits für das Jahr 2021 angestrebten Kreisfreiheit erscheint es dringend geboten, dass die im Kreis verbleibenden Kommunen gemeinsame Interessen und berechtigte Anliegen ausloten, bündeln und als kommunale Familie gegenüber dem Kreis und auch der Stadt Hanau geltend machen. Nur so lässt sich sicher verhindern, dass einzelne Kommunen von den sich aus der Kreisfreiheit Hanaus ergebenden Auswirkungen möglicherweise überrascht oder – schlimmer noch – überfordert werden. 

Wesentlich dafür, dass es in der Sache schließlich nicht auf der einen Seite Gewinner, auf der anderen Seite jedoch Verlierer gibt, wird dabei sein, sich nicht nur auf die Entgegennahme von Informationen durch den Kreis und die Stadt Hanau zu beschränken, sondern eine aktive Rolle einzunehmen, die auch den Bürgern im Kreis zeigt, dass die Politische Entscheidung zur Auskreisung zwar akzeptiert, eine Kreisfreiheit zu Lasten der im Kreis verbleibenden Kommunen jedoch nicht hingenommen werden wird. Ein kommunaler Parlamentsbeschluss untermauert diese wesentliche Forderung und setzt ein ausdrückliches Zeichen in Richtung des Kreises und der Stadt Hanau.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion