Anke Pfeil: „Einträchtig niederträchtig und unkollegiales Verhalten“ – FDP ist enttäuscht über die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU

„Einträchtig niederträchtig und über alle Maßen unkollegial- anders läßt sich das Verhalten der beiden großen Fraktionen im Schönecker Parlament in der letzten Gemeindevertretersitzung am 27.03.2012 leider nicht bezeichnen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anke Pfeil.

Ursächlich für das vernichtende Urteil der FDP-Frau ist, dass es CDU und SPD mit ihrer Mehrheit gelungen ist, der FDP die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitarbeit an einer Soll/Ist Betrachtung der Umsetzung der Doppik in Schöneck und der Erarbeitung des daraus resultierenden Berichtwesens zu verwehren. 

Diese Aufgabe sollte nach dem Willen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) künftig einem aus Mitgliedern aller Fraktionen der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie der Verwaltung zu gründenden Arbeitskreis zu kommen. 

Der Antrag hätte von der Schönecker FDP grundsätzliche Unterstützung erhalten. Wie die Liberalen seit dem Jahr 2007 im Rahmen der Haushaltsberatungen unermüdlich erklären, halten sie es eigentlich für eine originäre Aufgabe der Verwaltung, die Doppik entsprechend den gesetzlichen Vorgaben endlich umzusetzen und hätten die Bildung eines Arbeitskreises mit einem gewissen Galgenhumor als die „leider erforderliche Bildung einer Art Selbsthilfegruppe“ gesehen, so Pfeil. 

Die FDP hält jedoch weder die Mitglieder der Gemeindevertretung, noch des Gemeindevorstandes für fachlich dazu in der Lage, den aktuellen Stand der Umsetzung der Doppik in Schöneck zu analysieren. „Und wie sich aus dem Umstand, daß die Doppik bis zum heutigen Tage lediglich höchst ansatzweise umgesetzt wird, ergibt, fehlt auch der Verwaltung offensichtlich die vollumfängliche Fachkunde“, so Pfeil weiter. Und Torsten Kutzner, Ortsvorsitzender der Schönecker Liberalen ergänzt: “Unser früherer Bürgermeister hat es offensichtlich versäumt, in der Verwaltung Verständnis für die Doppik und ihre Chancen zu wecken.“ 

Die Schönecker FDP hatte in die Gemeindevertretersitzung daher einen Änderungsantrag eingebracht, gemäß welchem der Arbeitskreis die Soll/Ist Betrachtung über die Umsetzung der Doppik sowie die Erarbeitung eines hierauf aufbauenden Berichtswesens unter Hinzuziehung eines neutralen Fachinstitutes als fachkundigem Berater und Moderator vornehmen sollte.

Der Antrag war jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden, die mit eigenen Änderungsanträgen beantragt hatten, daß mit der einem Arbeitskreis zugedachten Aufgabe lediglich der Haupt- und Finanzausschuß (CDU), bzw. zunächst der Gemeindevorstand und erst dann der Haupt- und Finanzausschuß (SPD) beauftragt werden sollten. Durchgesetzt hatte sich schließlich der Änderungsantrag der SPD. 

Nicht nur die Tatsache an sich, daß mit der Thematik nun lediglich zwei Gremien befaßt werden, denen nach Auffassung der FDP schlicht und ergreifend die Kompetenz hierzu fehlt und denen die Erarbeitung der erforderlichen Kompetenzen in Eigenregie nach Auffassung Pfeils auch weder zumutbar ist, noch Erfolg verspricht, erzürnt die 38-jährige Rechtsanwältin.

Folge des erklärten Willens von SPD und CDU ist nämlich auch, daß die FDP damit nicht in gleichberechtigter Weise an den anstehenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden wird, weil die FDP im Haupt- und Finanzausschuß nicht stimmberechtigt ist und nur eine beratende Funktion inne hat. 

„Dies, obwohl wir jahrelang als einzige Fraktion in der Schönecker Gemeindevertretung für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Doppik gekämpft haben, während SPD und CDU das Thema bislang lediglich mit unverhohlener Ignoranz behandelt und uns für unsere diesbezügliche Penetranz maximal belächelt haben“, so Pfeil. 

Außerordentlich verärgert Pfeil dabei die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rauch, der nämlich erklärt hatte, für den Umstand, daß die FDP im Haupt- und Finanzausschuß nun nicht stimmberechtigt sei, könne er ja nichts, das liege am Abschneiden der FDP bei der letzten Wahl und sei schließlich vom Wähler so entschieden worden, man solle es also nicht persönlich nehmen.

„Diese Aussage ist eine Frechheit und das Verhalten von Herrn Rauch mehr als schäbig. Nicht der Wähler, sondern die Fraktionen von SPD und CDU haben nach der Wahl mit einem gemeinsamen Antrag dafür gesorgt, daß uns unser Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuß genommen wurde, indem sie die Mitgliederzahl im Ausschuß kurzer Hand verkleinert haben. So einfach ist das, wenn zwei Große sich plötzlich dazu entschließen, sich zu einer gemeinsamen Mehrheit zusammenzuschließen. Aber- und hier zitiere ich Umberto Eco aus einem im Juli 2008 in der Zeitung „La Republica“ veröffentlichten Brief: „Demokratie heißt nicht, daß die Mehrheit Recht hat. Es bedeutet, daß die Mehrheit das Recht hat zu regieren“, so Pfeil abschließend.