Antrag Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltsnachtragssatzung 2021

Betrifft: Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltsnachtragssatzung 2021; Priorisierung für einen möglich werdenden Verzicht, bzw. eine Rückgängigmachung von Konsolidierungsmaßnahmen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2021 den folgenden Antrag:

Für den Fall, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde Schöneck in der Zukunft positiver entwickelt, als es entsprechend den Ausführungen im zur Beschlussfassung stehenden Haushaltssicherungskonzept zu erwarten ist, wird der Gemeindevorstand beauftragt, bereits jetzt eine Priorisierung für den Verzicht/ die Rückgängigmachung von Konsolidierungsmaßnahmen, die das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept beinhaltet, vorzunehmen. Die Priorisierung ist gegenüber der Gemeindevertretung zu begründen.

Begründung:

Die dargelegte Liquiditätslücke in der Planung bis 2024 macht die Erstellung eines Konsolidierungsmaßnahmen enthaltenden Haushaltssicherungskonzepts zur Haushaltsnachtragssatzung 2021 erforderlich. Die sich aus den vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ergebenden Einsparungen sind geeignet, die zu erwartenden Liquiditätslücken auszugleichen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde entgegen der derzeitigen Prognose positiver als derzeit angenommen entwickelt, sodass die Liquiditätslücke gegebenenfalls zumindest geringer ausfällt. In diesem Falle entstünde die Möglichkeit, auf Konsolidierungsmaßnahmen, die aktuell Gegenstand des Haushaltssicherungskonzepts sind, zu verzichten. Da die aufgeführten Maßnahmen grundsätzlich alle von erheblicher Relevanz für die Gemeinde sind und insbesondere um eine Verzögerung bei der Entscheidung über den gegebenenfalls sukzessive möglich werdenden Verzicht auf die unterschiedlichen Maßnahmen zu vermeiden, ist eine vorausschauende Priorisierung durch den Gemeindevorstand sinnvoll.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion