Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 4- „Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde“ folgenden Änderungsantrag: 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fettgekennzeichnet, Streichungen mit gestrichen gekennzeichnet)

gestrichen: Am Beginn jeder Sitzung Streichung Ende Mindestens ein Mal, maximal zwei Mal jährlich gestrichen: bietet die Gemeindevertretung Streichung Ende bieten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionenkünftig den Bürgern im Rahmen einer offenen Bürgerfragestunde ohne zuvor festgelegte Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen an gestrichen: das GremiumStreichung Ende sie zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Möglichkeit, sich im Rahmen dieser Bürgerfragestunden ebenfalls den Fragen der Bürger zu stellen. 
gestrichen: Die Bürgerfrage ist Bestandteil jeder öffentlichen Sitzung und ist immer der erste Tagesordnungspunkt. Dafür steht eine noch zu bestimmende Zeitdauer zur Verfügung.Streichung Ende Das auf Schöneck abgestimmte Procedere wird im Ausschuss erarbeitet. 

Begründung:

Grundsätzlich ist eine allgemein steigende Politikverdrossenheit und ein mangelndes Interesse am Parlamentsgeschehen auch unter den Schönecker Bürgern nicht von der Hand zu weisen. Dies resultiert vermutlich unter anderem aus dem Gefühl heraus, wenig Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu haben oder keine Antworten auf Fragen zu erhalten, die für den einzelnen von Wichtigkeit sind.

Neue Wege zu suchen, um dieser Problematik zu begegnen, ist daher richtig. Dies durch eine regelmäßig zu Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung stattfindenden Bürgerfragestunde tun zu wollen, halten wir jedoch für den falschen Weg, da zu befürchten ist, dass eine solche Fragestunde zu mehr Verdruss als Zufriedenheit bei den Bürgern führen würde.

Tatsächlich dürfte das Informationsbedürfnis nämlich regelmäßig nicht mit der kurzen Beantwortung einzelner Fragen der Bürger zu befriedigen sein. Es ist davon auszugehen, dass sich beteiligende Bürger vielmehr ein umfassenderes Diskussionsbedürfnis zu den sie beschäftigenden Punkten haben dürften. Dem Bedürfnis des Einzelnen an der ausreichenden Beantwortung seiner persönlichen Fragen steht jedoch das Interesse potentiell Vieler an der Berücksichtigung und Beantwortung auch ihrer Fragen gegenüber. Beiden Aspekten gerecht werden zu wollen, hieße, die der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschaltete Fragestunde zeitlich ausdehnen zu müssen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der von der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitrahmen für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Hinblick auf den gewöhnlichen Umfang der Tagesordnungen realistisch und keineswegs nennenswert zu großzügig bemessen ist.

Zwar haben die Schönecker Bürger bereits heute vielfältige Möglichkeiten, sich über das politische Geschehen in der Gemeinde zu informieren und sich mit Fragen an die Vertreter der Politik zu wenden. So verfügen die in Schöneck vertretenen Parteien über eine Homepage, die auch über die Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zu Partei und Fraktion informiert. Die Bürgermeisterin hält regelmäßig Bürgersprechstunden ab. Verschiedene Fraktionen bieten ebenfalls solche Bürgersprechstunden an oder tagen im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen öffentlich. Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich und es ist gelebte Praxis, dass sich Bürger hier mit Fragen oder Redebeiträgen beteiligen können. Einmal jährlich findet eine Bürgerversammlung mit vorgegebenen Tagesordnungspunkten statt. Die Bürgermeisterin informiert die Schönecker Bürger darüber hinaus regelmäßig zu Themen von erheblicher Relevanz für die Gemeinde im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen. Auch hier sind Fragen und Wortbeiträge regelmäßig zugelassen.

Ein Format, das ausdrücklich zum Ziel hat, sich ohne thematische Beschränkung mit ausreichend bemessener Zeit und unter Beteiligung aller Fraktionen dem generellen Informationsbedürfnis der Bürger zu begegnen, böte hier dennoch eine Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu steigern. Es bestünde dabei auch die Möglichkeit, die Bürgerfragestunde als Programmpunkt in besondere Anlässe einzubetten. Sollten durch dieses zusätzliche Angebot grundsätzlich Sitzungsgelder anfallen, käme ggfs. auch ein Verzicht seitens der Mandatsträger in Betracht. Hierdurch ließe sich ein Zeichen an den Bürger als Steuerzahler setzen. 


Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion