Einrichtung eines Compliance-Management-Systems

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2017 
Betr.: Einrichtung eines Compliance-Management-Systems

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Beginn des Jahres 2019 die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems auf den Weg zu bringen. Die Einrichtung erfolgt unter Federführung des/der bis dahin eingestellten Hauptamtsleiters/in. 

Antragsbegründung:

Compliance wird auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu einem immer wichtigeren Thema, da auch die Anforderungen an die Verwaltung durch rechtliche und quasirechtliche Entwicklungen stetig steigen.

Ein Compliance-Management-System dient der Steuerung und Überwachung sämtlicher organisatorischer Maßnahmen über alle Bereiche der Verwaltung hinweg. Dabei ist hierunter deutlich mehr als nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und interner Regeln zu verstehen. Es wird maßgeblich durch ein Wertemanagement und eine Organisationskultur ergänzt.

Ziel der Einrichtung des Compliance-Management-Systems sollte es sein, über die offensichtlichen und bekannten Zwecke der Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus, die Vermeidung von Haftungsrisiken, die Förderung des Vertrauens von und in Mitarbeiter, die Steigerung und Sicherung der Reputation der Behörde sowie die Erfüllung gesellschaftlicher Anforderungen zu erreichen.

Die für eine Anschubfinanzierung erforderlichen Mittel für das Jahr 2019 wurden zum Haushalt 2018/2019 beantragt.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion