FDP Schöneck wählt Vorstand und diskutiert brisante Themen

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Schöneck gab es nicht nur den Vorstand zu wählen, sondern auch viele brisante Themen zu diskutieren.

Der neue Vorstand ist im wesentlichen der alte. Jeweils einstimmig wurden Günther Kopp als Vorsitzender, Gerhard Bock als 2. Vorsitzender und Nils Schmidt als Schatzmeister wiedergewählt. Beisitzer sind Torsten Kutzner, Dr. Angelika Klussmann, Klaus Behnsen und Thomas Gies.

Mittelpunkt der Versammlung waren wichtige Schönecker Politik-Themen

Als erstes wurde die dramatische Haushaltssituation der Gemeinde analysiert. Das, wovor die FDP seit Beginn der jetzigen Legislaturperiode warnt, ist jetzt eingetreten. Der laufende Haushalt kann nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden. Laufende Ausgaben müssen über Kredit finanziert werden. Auch die regierenden Parteien SPD und Grüne haben jetzt einzusehen, daß die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP fordert den Bürgermeister und die Regierungskoalition auf, alsbald weitere Sparmaßnahmen vorzulegen. Die bisherigen Sparvorschläge reichen bei weitem nicht aus.

Da die Gemeinde keinerlei Reserven hat, müssen die im Haushalt vorgesehenen Investitionen zudem komplett kreditfinanziert werden. Das wird die Verschuldung der Gemeinde in der Planungsperiode 2009-2012 von 5 Mio € auf 17 Mio € hochkatapultieren, bei sinkenden Steuereinnahmen eventuell sogar noch höher. 

Hier fordert die FDP einen Investitionsstopp aller noch nicht begonnen Maßnahmen solange, bis die Haushaltslage wieder geordnet und positiv ist. Dringend gewünschte Bauten und Anschaffungen müssen also warten – auch die von der FDP bisher immer mit Nachdruck geforderte zügige Neugestaltung des mittleren Teils der Kilianstädter Ortsdurchfahrt und des Platzes der Republik. Der von der FDP konsequent wegen fraglichen Bedarfs abgelehnte Neubau eines Jugendzentrums in Kilianstädten muß jetzt von SPD/Grünen auch aufgegeben werden. 

Die Gemüter in der Versammlung erhitzten sich erneut auch an den Windrädern an der Hohen Straße. Hier hofft man, daß die noch anhängige Klage der Interessengemeinschaft Schönecker Bürger zur Erhaltung der Heimat doch noch alle der sieben, fast 200 Meter hohen Windanlagen verhindert und damit die Hohe Straße und unser Ortserscheinungsbild rettet. Trotz der Klage haben die Betreiber wohl mit den Bauarbeiten begonnen – die großen Bagger auf der Hohen Straße sprechen dafür. Unverfroren fand man einhellig, daß sich Bürgermeister Stüve auf eine “Spende” der Windkraftbetreiber an die Gemeinde in Form einer neuen Grillhütte (!) eingelassen hat.

Sorgen bereitet den FDP-Mitgliedern auch die Zukunft des Schönecker Bürgertreffs. Von vielen Vereinen und Bürgern genutzt, steht der Bürgertreff durch die Klage eines Anwohners vor einer drastischen Einschränkung seiner Funktion und Benutzbarkeit. Für manchen Verein kann das zu einer Frage der Existenz werden, für die Bürgerschaft wäre es ein herber Einschnitt. Hier fordert die FDP den Bürgermeister auf, sich mit allen Kräften für den Erhalt der vollen Funktionsfähigkeit unseres Bürgertreffs einzusetzen. Eine öffentliche Diskussion aller Betroffenen könnte dazu nützlich sein.  
Zum Schluß der Versammlung stellte der alte und neue Vorsitzende Günther Kopp fest: “Die FDP in Schöneck steht für Solidität, Realismus und Bürgernähe. Die konsequente Oppositionspolitik werden wir bis zur Kommunalwahl in 2011 fortführen. Dann, im Frühjahr 2011, stehen wir bereit, auch weitere Verantwortung zu übernehmen.”