FDP wird durch Verkleinerung Haupt- und Finanzausschuss massiv benachteiligt und von Beteiligung ausgeschlossen

Schöneck – Schikane sieht die neue Fraktionsvorsitzende der Schönecker Liberalen, Anke Pfeil, als Leitmotiv für den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/die Grünen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April. SPD und Grüne hatten dort beantragt, die Anzahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) auf 9 statt bisher 11 festzusetzen. Einziger Zweck dieses aufgrund der SPD/Grünen-Mehrheit erfolgreichen Antrages ist nach Auffassung der neben Anke Pfeil aus Dr. Angelika Klußmann bestehenden Fraktion, die FDP von ihrem bisherigen Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss auszuschließen. 

Dieser Akt zeige die nicht vorhandene, parteiübergreifende Kooperationsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Grüne, so der Parteivorsitzende der FDP Schöneck, Günter Kopp. Und Pfeil ergänzt: „Mit dieser Maßnahme soll offensichtlich sanktioniert werden, dass wir in der Vergangenheit aus unserer Sicht falsche Entscheidungen von SPD und Grünen nicht mitgetragen haben. Ab jetzt ist es diesen beiden Fraktionen leider möglich, aufgrund der Stimmenverhältnisse ihre Allmachtsphantasien auszuleben. Ich bin aber sicher, es werden Zeiten kommen, da wird man auf unsere Kooperation angewiesen sein“. So geht Pfeil davon aus, daß die Grünen nicht ewig von der verständlichen Angst der Bürger vor einer Wiederholung des Unglücks in Japan profitieren und ebenfalls wieder „Federn lassen“. „Ob die FDP dann genügend Großmut haben wird, um darüber hinwegzusehen, dass man sie heute ohne jede Not von wichtigen Willensbildungsprozessen ausgeschlossen hat, vermag ich nicht zu sagen“, so Pfeil abschließend.