Haushaltsrede 2008 der FDP-Fraktion

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Wettbewerb und Vielfalt, Selbstvorsorge, Leistungsprinzip, Toleranz und Verantwortungsbereitschaft sind die entscheidenden Grundsätze eines modernen liberalen Politikverständnisses. Dafür steht die FDP- auch in Schöneck.

Unter liberalen Maximen ist an dem Haushalt 2008 einiges zu kritisieren. Zunächst stellen sich aus unserer Sicht die lang-, mittel- und kurzfristigen Perspektiven für Schöneck folgendermaßen dar:

Die grundlegende Finanzposition der Gemeinde scheint, wie sich aus der erstmals vorgelegten, allerdings immer noch vorläufigen Bilanz abzeichnet, einigermaßen solide zu sein. Wir von der FDP halten allerdings weiterhin Zurückhaltung bei großen, neuen Projekten für dringend geboten. Nur so ist die tendenzielle Verringerung der Schulden der Gemeinde über die nächsten Jahre nicht zu gefährden. Darüber hinaus plädieren wir, wie bereits im vorigen Jahr, unbedingt für eine sparsame Haushaltsführung.

Diese Forderung veranlaßt uns, an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Stüve aus seiner Pressemitteilung vom 24.November 2007 zu zitieren: „Nachdem wir Jahre des Zwangs zur Sparsamkeit erlebt haben, kommen jetzt Jahre, wo wir den Mut zur Sparsamkeit brauchen, um für die Zukunft vorzusorgen“.

Von der FDP erhalten Sie, Herr Stüve, für diese Haltung volle Unterstützung. Ihre eigene Partei und insbesondere ihr ausgabefreudiger Koalitionspartner, die Grünen, folgen Ihnen allerdings offensichtlich nicht. Forderungen nach finanziellen Mitteln für Projekte, die zwar ur-grünen Ideen folgen, deren Sinn jedoch bezweifelt werden muß und die aus unserer Sicht puren Aktionismus widerspiegeln, belegen dies. Ich denke hier insbesondere an das gewünschte Gutachten für Klimaschutzmaßnahmen, obwohl die hieraus zu erwartenden Erkenntnisse aus anderen Quellen längst erhältlich sind oder an die mit € 50.000,00 auszustattende Haushaltsstelle für das ebenfalls gewünschte Jugendzentrum, ohne daß bislang auch nur eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde.

Bereits heute möchten wir von der FDP jedoch auch eine Perspektive für die Steuerzahler am Ort aufzeigen. Nach unserem liberalen Grundverständnis ist das Geld der Bürger immer noch am Besten bei dem Bürger aufgehoben.

Deshalb beantragen wir heute, ab 2009 die Grundsteuer B um 7,5 % zu senken und kritisieren in diesem Zusammenhang den Plan der Hessen-SPD, in unserem Land die Grundwasserabgabe wieder einzuführen. Eine Schönecker Durchschnittsfamilie würde damit mit etwa € 75,00 belastet. Eine Hessen-Regierung mit FDP Beteiligung wird dies nicht zulassen.

Mittelfristig, also über die nächsten vier Jahre, wird die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten Priorität haben.
Wir von der FDP halten die Erneuerung in Etappen, zunächst die Frankfurter Straße, dann die Hanauer Straße, daran anschließend den Platz der Republik und das problematische enge Mittelstück zuletzt, für sinnvoll. Hierdurch werden die Finanzen nicht über Gebühr strapaziert. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise die Möglichkeit, die Bürger in den Gestaltungsprozess ihrer Hauptstraße in Kilianstädten mit einzubeziehen.

Sind wir insoweit mit der Vorgehensweise betreffend die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten noch einverstanden, müssen wir spätestens jetzt den Bürgermeister allerdings scharf kritisieren:

In dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2008 sind zwar die geplanten Ausgaben von 1,3 Millionen Euro eingestellt, die vom Land Hessen zu erwartende Erstattung von 400.000,00 Euro hat der Bürgermeister jedoch bewußt oder unbewußt einzustellen vergessen.
Dies gibt den Grünen Gelegenheit, die Einstellung des vorgenannten Betrages jetzt -und damit meine ich, erst jetzt- zu fordern, was bei dem Bürger zweifellos den Eindruck hervorrufen soll, dieser Betrag ginge auf das Erfolgskonto der Grünen. Eine solche Vorgehensweise grenzt an Bürgerverdummung und ist nicht tolerabel.

Als eine Maßnahme mit Zukunftsperspektive betrachten wir unseren Antrag, die Jugendförderung der Vereine zu erhöhen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang, eine grundlegende Bestandsaufnahme der Situation der Jugendlichen in der Gemeinde durchzuführen und daraus folgend eine genaue Definition der Zielsetzung in den Produktbereichen 06 gemäß Gemeinde-Haushalts-Verordnung „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie 08 „Sportförderung“ vorzunehmen, bevor massive Investitionen in ein Jugendzentrum und in diesem Zusammenhang entstehende Folgekosten getätigt werden.

Als Maßnahmen für das Jahr 2008 beantragen wir, die von der FDP-Fraktion bereits eingebrachten und im Zusammenhang mit unserem altbekannten Motto „für ein schöneres Schöneck“ stehenden Initiativen auch finanziell im Haushalt abzusichern.

So fordern wir die Einstellung von – im Verhältnis zu ihrem zweifelsfreien Nutzen – geringen Beträgen, um erstens den in der Bevölkerung sehr begrüßten und in der Presse stark beachteten „Schöneck-Rundweg“, dessen Finanzierung wir uns nach wie vor in der Hauptsache durch Sponsorengelder erwünschen, und zweitens die Durchführung der Vereinsmesse auf den Weg zu bringen.

Last but not least schlagen wir vor, mit dem „Schöneck Turm“ auf dem Galgenberg einen Aussichtsturm zu errichten, der eine weithin sichtbare Landmarke und ein schöneres Wahrzeichen unserer Gemeinde sein wird, als manches andere, daß sich hier derzeit in konkreter Planung befindet.

Noch eine Bemerkung zur Einnahmesituation:
Da sich die optimistische Schätzung der Steuereinnahmen im Jahre 2007 dank des guten Verlaufs von Konjunktur und Beschäftigung realisiert hat, wollen wir die Planansätze der Einnahmen für das Jahr 2008 und die Folgejahre trotz einiger immanenter Risiken nicht kritisieren. Wir hoffen, daß der Optimismus für Schöneck weiter trägt.

Wir erlauben uns an dieser Stelle jedoch auch auf folgendes hinzuweisen: Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede eingeräumt, daß man in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Risiken eingegangen ist, ohne genau zu wissen, ob die Risiken tatsächlich beherrschbar sind. Diese Risikobereitschaft halten wir für fahrlässig. Wir erwarten, daß den vorliegenden Planansätzen keine ähnlich abenteuerliche Vorgehensweise zugrunde liegt.

Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals unsere Prinzipien „Vorsicht bei Planansätzen“ und „Augenmaß bei künftigen Verpflichtungen“. Das liberale Motto “ Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich“ soll auch für Schöneck eine Maxime sein.

Nun noch einige Worte zur Doppik:
Die Grundsätze der Doppik entsprechen der Abbildung von Wirtschaftsunternehmen in Bilanz und Ergebnisrechnung. Wir begrüßen die Einführung der kaufmännischen Buchführung sehr, denn sie ist ein wesentlicher Schritt zu Transparenz im kommunalen Handeln.

Wir haben nun zum Zweiten Male einen Haushalt nach diesen Prinzipien vor uns. So weit so gut… Aber: Dazu kommt das neue Haushaltsrecht- und dieses ist in Schöneck leider noch nicht angekommen.

Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Umstellung des kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens auf ein doppisch basiertes System ist nämlich ein bisher fehlendes schlüssiges Gesamtkonzept für eine neue Verwaltungssteuerung. Dieses Gesamtkonzept definiert die Anforderungen an das Rechnungswesen und entscheidet damit ganz wesentlich über den Nutzen der Haushaltsreform.

Das, was in Schöneck bisher fehlt und von der FDP heute eingefordert wird, ist ein lokales Gesamtkonzept und die Formulierung eines Leitbildes der neuen Steuerungskultur in Schöneck. Entsprechend der neuen Haushaltsgliederung in Produktbereiche sind für den Gesamthaushalt sowie für jeden Produktbereich Finanz- sowie Ergebnispläne zu erstellen.

Vorgelegt wurde bisher jedoch ein ausschließlich nach Organisationseinheiten, den vier Fachbereichen, gegliederter Haushalt. Ein nach dem Produktbereichsplan der Gemeinde-Haushaltsverordnung Doppik in die 16 Produktbereiche orientierter Haushaltsplan wird hingegen nicht vorgelegt.

Ferner fehlt bisher die vorgesehene personalisierte Ergebnisverantwortung für Produkte, Produktgruppen und -bereiche, die wir ebenfalls einfordern, da eine Produktbildung ohne eindeutige Ergebnis- und Kostenverantwortung wirkungslos ist.

Schließlich bezweckt die erforderliche Budgetierung eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung und ermöglicht somit eine flexiblere Mittelbewirtschaftung.

Solange also der Haushalt nicht in der vorgeschriebenen Form vorgelegt wird, ist er aus Sicht der FDP im Prinzip nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil, FDP-Fraktion