Haushaltsrede 2009 der FDP Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP kann dem vorgelegten Haushaltsplan 2009 und den damit verbundenen Planungen für die Folgejahre bis 2012 nicht zustimmen. 

Der Haushalt 2009 weist einen Fehlbetrag von etwa 1 Mio € aus. Auch für die Folgejahre ist mit Fehlbeträgen in Höhe von jeweils etwa 300.000 € zu rechnen. 
Die FDP ist im Grundsatz dagegen, dass laufende Haushalte mit Krediten finanziert werden. Der Bürgermeister sprach bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs von „grundsoliden Zahlen“. Wir fragen uns, welches Finanzverständnis unter diesen Umständen wohl hinter einer solchen Aussage steht.

Die dem Haushalt zugrunde liegenden Planungen sehen Investitionen vor, die eindeutig die Leistungskraft der Gemeinde übersteigen. So soll der Schuldenstand der Gemeinde von jetzt etwa 4,25 Mio bis 2012 auf über 10 Mio € steigen. 
Nach der Umgehungsstraße steht die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten für uns auf der Prioritätenliste ganz oben. Alle weiteren Großprojekte, insbesondere das Jugendhaus, gehören unserer Meinung nach verschoben oder gänzlich abgesagt. Massive Schulden belasten künftige Generationen. Das soll nicht sein. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit. 

Die Probleme für den laufenden Haushalt 2009 waren vorhersehbar und wurden bereits von uns mehrfach angesprochen. Die FDP- Fraktion fordert seit über einem Jahr eine vorausschauende, solide Finanzpolitik für unsere Gemeinde. Bisher vergebens. Als Beispiel sei nur Folgendes genannt: Bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde wurde wegen einer Briefkastenfirma aus dem Finanzsektor sozusagen „blauäugig“ dauerhaft mit einer Erhöhung um über 50%, also ca. 1 Mio €, gerechnet. Der Briefkasten ist nun wieder verschwunden – und die Millionen-Steuereinnahme auch. In unserer Haushaltsrede des vergangenen Jahres haben wir von der FDP eindringlich genau davor gewarnt – und wurden vom Bürgermeister der „Miesmacherei“ gescholten! 

Auf Dauer kann Schöneck nicht mehr mit wesentlichen Steigerungen rechnen. 
Die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2015 geht von einem kleinen Zuwachs von 350 Einwohnern aus. 
Bei der Ansiedlung von Gewerbe kann auch nur mit Erweiterungen in kleinen Schritten gerechnet werden. 
Nach unserer Meinung ist es deshalb dringend geboten, ein auf Dauer angelegtes Konsolidierungsprogramm für die Gemeinde zu erarbeiten. Dabei muss genau geprüft werden, was die Gemeinde von ihren Bürgern verlangen und was sie im Gegenzug den Bürgern an kommunalen Leistungen zur Verfügung stellen kann. Es ist unserer Meinung nach wichtiger, bestehende Einrichtungen für Kinder und für Senioren, für Sport, Bildung und Kultur zu pflegen und zu fördern als sie auszubauen. 
Auch mit minimalen Kosten für die Gemeinde lassen sich durch intelligente Ideen und Initiativen Verbesserungen erzielen. Ein gelungenes Beispiel ist die auf Anregung der FDP in diesem Jahr erstmals mit gutem Zuspruch veranstaltete Vereinsmesse. 
Die Förderung von Bürgerinitiativen und von Vereinen hat für uns von der FDP absoluten Vorrang vor der von den Grünen geforderten Errichtung eines Jugendhauses. 
Die Argumentation seitens der Grünen und dann auch seitens der SPD für ein Jugendhaus ist bemerkenswert. Bei der ersten Vorstellung des Projekts untermauerte die jetzige erste Beigeordnete Dr. Neuer-Markmann die Forderung nach einem Jugendtreff damit, dass Jugendliche einen Raum brauchten, um Geburtstagsfeiern zu veranstalten. Sie wisse das von ihren Kindern. Die Forderung wurde dann erweitert mit dem Hinweis, man müsse das Haus erst nur einmal bauen, dann würde der Bedarf dafür schon ersichtlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rauch ergänzte dann noch, auch für die Abteilung „Familie und Kultur“ brauche man eine neue Heimat. 
Durch Recherchen in den Nachbargemeinden konnten wir feststellen, dass mit etwa 10 bis 20 dauerhaften jugendlichen Nutzern eines derartigen Jugendzentrums zu rechnen ist. Legt man die gesamten Kosten um, kommt man auf etwa 15.000 € pro Nutzer – und das mindestens für die nächsten 30 Jahre. Zum Vergleich: ein Kindergartenplatz in Schöneck kostet die Gemeinde 4800 €. Der andauernden, nachdrücklichen Forderung von FDP und CDU nach einem fundierten Bedarfsplan für das Objekt wird von den Grünen nur entgegengebracht, das Projekt sei „politisch gewollt“. Wir von der FDP würden uns wünschen, dass die mahnenden Worte von Bürgermeister Stüve in der Presse bezüglich der Finanzierbarkeit doch noch von einem der SPD-Gemeindevertretern gehört und unterstützt werden und man sich einer Entscheidung gegen das Projekt anschließt.
Bedenken sollten auch alle Gemeindevertreter, dass ab 2013 für alle Ein- bis Dreijährigen ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen wird. Es ist heute schon absehbar, dass dies mit erheblichen Belastungen für unsere Kommune verbunden ist.

Der derzeitigen finanziellen Situation entsprechend, beschränkt sich die FDP-Fraktion bei den heutigen Haushaltsanträgen darauf, zusammen mit der CDU die Absetzung des Projektes Jugendzentrum zu fordern. Wir stellen weder Anträge zur Aufwandsreduzierung noch ausgabenwirksame Anträge. Im Vorjahr haben wir verschiedene Sparvorschläge unterbreitet, die allesamt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurden. Wir ersparen uns dieses Jahr diese Prozedur. 
Im Laufe des kommenden Jahres werden wir verschiedene Anregungen und Diskussionsvorschläge unterbreiten. So sind sicherlich weitere Kooperationen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden überlegenswert. Dabei hoffen wir nur, dass das Image von Schöneck nicht durch die uns demnächst umgebenden Windräder fundamental geschädigt wird. Eventuell hat aber die Finanzkrise die Pläne des Investors verhagelt, um Schöneck herum bis zu vierzehn Windräder aufzustellen. Da in diesem Falle ja kein Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort zu beklagen wäre, da es sich bei diesen Investoren quasi um virtuelle Unternehmen handelt, wären wir – ganz ehrlich gesagt – darüber nicht unglücklich.

Wir hoffen im Interesse aller Schönecker Bürger, dass nicht nur die Windradpläne sondern auch das Jugendzentrum als geplante Maßnahme verschwinden und damit auch die entsprechende finanzielle Belastung aus dem Haushaltsplan der Gemeinde. Wenn nicht werden Sie untrennbar mit dem Namen unseres Bürgermeisters Stüve verbunden sein – wahrscheinlich nicht gerade positiv. Die FDP-Fraktion wünscht das bestimmt nicht: nicht der Gemeinde und nicht dem Bürgermeister. 

Die FDP fordert eine Politik der Solidität und Nachhaltigkeit. 
Bei den Investitionen haben die Erhaltung von Kanälen, Straßen und bestehenden öffentlichen Einrichtungen Vorrang vor utopischen, neuen Projekten.
Die FDP fordert: intelligentes Sparen, mehr Ideen und mehr Bürgerbeteiligung statt mehr Defizit und langfristige Schulden.

Der hier vorliegende Haushalt findet unsere Zustimmung jedenfalls nicht. 

Günther Kopp – Fraktionsvorsitzender – 11.12.2009