Haushaltsrede zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

für Sie genauso ungewohnt, wie für mich, möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem grundsätzlichen und ernst gemeinten Lob für den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf beginnen.

Der Gemeindevorstand war gezwungen, das wissen wir, seine Beratungen trotz erheblicher Unsicherheiten aufgrund lediglich prognostizierbarer und damit keineswegs sicherer Zahlen durchzuführen. Er hat sich dieser Herausforderung in verantwortungsvoller Weise angenommen und einen im Grundsatz ja nicht unerfreulichen Haushaltsentwurf eingebracht.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren war es nicht erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und die Erfahrungen aus den Haushaltsdebatten der Vergangenheit haben sicherlich mit zu einem grundsätzlich gewachsenen Verständnis dafür geführt, welche Erwartungen auch die Oppositionsparteien an einen im Grundsatz zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf haben.

So richtet sich unsere Kritik dann heute auch im ganz Wesentlichen gegen Teile der eingebrachten Änderungsanträge und das zu erwartende, ja auch schon gezeigte Abstimmungsverhalten der Kollegen von CDU, Grünen und SPD.

Dabei geht es nicht darum, dass wir uns prinzipiell durchsetzen wollen, sondern darum, dass wir glauben, dass unsere Vorschläge in der Sache weitsichtig und zielorientiert gedacht sind und sie dazu beitragen könnten, Glaubwürdigkeit dort zu gewinnen, wo bislang Zweifel bestehen.

So hatten wir zur heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der einen sinnvollen und umfassenden Fahrplan für die erforderlichen weiteren Beratungen, die Zukunft des Alten Schlosses betreffend, aufgestellt hätte. Er beinhaltet die Berücksichtigung aller bereits gewonnenen und aus unserer Sicht künftig zu gewinnenden Ergebnisse und Erkenntnisse, die erforderlich sind, um endlich zu einer Entscheidung zur Beendigung der seit Jahren andauernden, völlig inakzeptablen Hängepartie um das Alte Schloss zu gelangen und gewährleistet durch die beabsichtigte Gründung eines Arbeitskreises die Einbindung nicht nur der Gremien, sondern auch der Öffentlichkeit, der das Alte Schloss, das hat die Bürgerbefragung zweifelsfrei dokumentiert, sehr am Herzen liegt. Er war nicht gewollt!

CDU und SPD machen lieber das, was sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse machen können, alleine. Die von dort propagierte Bürgerbeteiligung wird zur Farce geraten, das prophezeie ich schon jetzt.

Neben diesem Grundsatzantrag haben wir zur heutigen Sitzung beantragt, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, dass auf das bisher vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung aufbauen und die bisherige Nutzung des Alten Schlosses ergänzende oder abändernde Nutzungsoptionen einschließlich der hierfür geeigneten oder erforderlichen Maßnahmen und der entstehenden Kosten identifizieren und den Charakter einer ideengebenden Machbarkeitsstudie haben soll.

Da die Verwaltung und Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien den Ergebnishaushalt der Gemeinde bekanntermaßen nicht unerheblich belastet, wollen wir zudem ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, das Erkenntnisse darüber liefern soll, ob die Gründung einer privatrechtlichen, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien sinnvoll sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde an dieser Stelle künftig möglichst gering zu belasten.

Selbstverständlich liegt diesem Antrag unsere Suche nach einer Lösung zum Erhalt des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde zugrunde.

Tatsächlich wollen wir angesichts des im Haushaltsentwurf erkennbaren erforderlichen künftigen Aufwands zur Instandhaltung gemeindeeigener Liegenschaften hier aber insgesamt prüfen, ob neue Wege geeignet wären, um den vor uns liegenden Herausforderungen strukturell eine andere Richtung zu geben.

Leicht zu erkennen ist, dass unser Vorschlag mit der schon gegenüber der Presse geäußerten Idee der CDU, nämlich die Zulässigkeit und wirtschaftliche Darstellbarkeit der Gründung einer Gesellschaft zu prüfen, in die das Alte Schloss und die daneben liegende Freifläche eingebracht werden und an der die Gemeinde mit „mindestens“ 60 Prozent, im Übrigen aber ein Investor beteiligt sein soll, wenig gemein hat. Dies gilt umso mehr, als diese Variante nach den der Presse zu entnehmenden Ausführungen ja die Erwirtschaftung der erforderlichen Finanzmittel ausdrücklich über die Bebauung der Fläche neben dem Alten Schloss zum Ziel haben sollte.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU den auf die Prüfung dieser Idee gerichteten Antrag gezogen und durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD ersetzt. Abgesehen davon, dass wir erhebliche Zweifel an der formellen Ordnungsgemäßheit dieses Antrages haben, fragen sicherlich nicht nur wir uns, ob der Antrag, der auch nach nochmaliger Änderung ausdrücklich nur die Prüfung der Frage verlangt, ob die Gründung einer Gesellschaft oder Stiftung rechtlich zulässig und wirtschaftlich darstellbar ist, tatsächlich so gewollt ist, da er keinerlei Zielrichtung, geschweige denn eine Konkretisierung des Gewollten und damit einen konkreten Handlungsauftrag an den Gemeindevorstand vorgibt.

Von den großen Ankündigungen der CDU zum Alten Schloss in der Presse bleibt für den Moment mithin ein abstraktes Nichts.

Damit jedoch nicht genug- natürlich klingt der Vorschlag der CDU, die Grundsteuern senken zu wollen zunächst mal prima und natürlich kann man in Sachen Steuersenkungen grundsätzlich auf die FDP zählen. Der finanzielle Spielraum, den die Gemeinde hat, ist in diesem Doppelhaushalt allerdings nicht nur so klein, dass die CDU selbst ja zwischenzeitlich nur noch eine Senkung von 20 anstatt der ursprünglich beantragten 40 Prozentpunkte weiterverfolgt hat. Auch hat die Bürgermeisterin ja wiederholt erläutert, dass eine Verschlechterung des Zahlenwerks aus Gründen, die nicht in der Hand der Gemeinde liegen, nicht ausgeschlossen werden kann.

Die CDU muss sich daher auch nach ihrem heute nochmals geänderten Antrag die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihr angesichts der unsicheren finanziellen Aussichten eigentlich wirklich mit der Diskussion um das Alte Schloss ist, strebt sie einerseits nach eigenem Bekunden gegenüber der Presse doch an, das Alte Schloss aus dem Ergebnishaushalt herauszubekommen, während sie gleichzeitig den finanziellen Spielraum einer minimalen Grundsteuersenkung widmen will. Im günstigsten Fall kann man hier von Symbolpolitik sprechen, im schlechtesten von Taktik- jedenfalls ist das Risiko hoch, bei nächster Gelegenheit dieses auf das Prinzip Hoffnung gebaute Vorhaben wieder- dann vielleicht doppelt oder dreifach- einkassieren zu müssen.

„Symbolpolitik“ ist auch das Stichwort, mit dem ich kurz auch auf diejenigen Änderungsanträge, die unter der Überschrift Klimaschutz einzuordnen sind, eingehen und zugleich begründen möchte, warum diese unsere Zustimmung in einigen Fällen nicht erhalten werden.

Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass eine Kommune solche Maßnahmen ergreifen soll, die originär ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, die tatsächlich geeignet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und nicht nur ein sogenanntes Zeichen ohne nachweislichen Effekt setzen. Daneben begrüßen wir Initiativen, die Anreize schaffen und nicht mit Zwang arbeiten. Und schließlich muss jede Maßnahme in der Gesamtschau unserer finanziellen Situation auch darstellbar sein.

Wir befürworten daher ausdrücklich die Überdachung der Bushaltestellen, die Anschaffung von klimaresistenten Bäumen und die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Schaffung weiterer Flächen, zur Bepflanzung mit klimaresistenten Baumarten. Auch, wenn ein entsprechender Sachantrag hierzu bis heute Abend seitens der Antragstellerin ebenfalls nicht gestellt wurde. Den Antrag auf Zurverfügungstellung der Mittel für die Durchführung des Wettbewerbs „Schönecks blühende Gärten“ unterstützen wir daneben ebenfalls.
Wir selbst haben ja bereits im Oktober beantragt, zu prüfen, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in allen drei Ortsteilen Mitfahrbänke installiert werden könnten. Zwar wurde der Prüfauftrag offenbar noch nicht vollständig abgearbeitet, so fehlt bis heute Abend eine Aussage dazu, wie die örtlichen Supermärkte zu einer möglichen (Mit)-Finanzierung der Bänke stehen und auch die herkömmlichen Fördermöglichkeiten konnten noch nicht abschließend ermittelt werden.
Fest steht jedenfalls, dass sich die Mobilität von Menschen ohne Auto durch Mitfahrbänke mit geringem Aufwand deutlich verbessern würde, weil diese eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung ermöglichen, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde und sie daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Wir haben daher zum Haushalt beantragt, Mittel in Höhe von € 3.000 zur Verfügung zu stellen. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass weder die Taktung des ÖPNV noch der zwischenzeitlich in Betrieb genommene Bürgerbus, der überhaupt nur innerhalb Schönecks und Niederdorfeldens verkehrt und dessen Inanspruchnahme nur nach zweimal wöchentlich möglicher Anmeldung zu feststehenden Zeiten und Zielen möglich ist, die individuelle Flexibilität bieten, die Mitfahrbänken zukommt.
Ferner haben wir mit einem Sachantrag zur heutigen Sitzung bereits beantragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ zu überprüfen. Dabei geht es um die Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte für unsere Kommune mit dem Ziel, Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichen Teilnahme an dem Programm haben wir Mittel in Höhe von € 1.000 beantragt.
Davon ausgehend, dass unser noch im Geschäftsgang befindlicher Antrag auf Erarbeitung eines Angebots, das die kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde ermöglicht, Zustimmung erfahren, und am Ende ein Ergebnis stehen wird, das ein solches Angebot enthält, haben wir bereits jetzt die Einrichtung eines Kostenträgers und die Ausstattung des Sachkontos mit geringen Mitteln für die nächsten beiden Jahre beantragt. Diese Anschubfinanzierung soll die Ernsthaftigkeit unserer Absicht, hier endlich wieder ein Angebot zu schaffen, bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich die Bürgermeisterin heute über eine breite Zustimmung zum Haushalt, nicht zuletzt wegen der großen Investition Kläranlage gefreut hätte. Ich möchte zum Abschluss daher nochmals bekräftigen, dass es heute insbesondere an den beiden großen Fraktionen liegt, dass eine Zustimmung der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt nicht erfolgen wird und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil