Landesgipfel Flüchtlinge – nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig – FDP setzt sich mit ihrer Forderung, einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, im Schönecker Parlament durch

„Die Kommunen dürfen bei ihren Anstrengungen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden- zumal die bisherige Finanzierung dieser Aufgaben durch das Land und den Bund unzureichend war und auch nach dem derzeitigen Sachstand bis auf weiteres unzureichend sein wird“, zitiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anke Pfeil, aus dem Antrag der Schönecker Liberalen zur Sitzung der letzten Gemeindevertretung.

Diejenigen, die die geballte Kraft der sich im Zusammenhang mit der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen stellenden Herausforderungen am direktesten träfe, seien die Kommunen. „Ein hessischer Landesgipfel Flüchtlinge zur Erreichung einer gemeinsamen, abgestimmten Integrationspolitik auch im Verhältnis Land/Kommunen ist daher nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig“, so Pfeil weiter. 

Ziel eines hessischen Flüchtlingsgipfels müsse es sein, gemeinsame Standards für die Unterbringungen von Flüchtlingen zu vereinbaren. Land und Kommunen sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, auf welche Weise schnell geeigneter Wohnraum vor Ort geschaffen werden könne, in dem z.B. bürokratische Hindernisse durch Überprüfung und Anpassung von Richtlinien aus der Baunutzungsverordnung beseitigt würden. Zudem sollten die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung notwendiger Integrationsmaßnahmen durch das Land beraten und unterstützt werden, insbesondere bei Angeboten zum Erwerb der deutschen Sprache, der Betreuung und Beschulung von Kindern, der Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt und bei weiteren Maßnahmen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.

In Schöneck sei es dank engagierter Bürger bislang gut gelungen, für Flüchtlinge und Asylsuchende Wohnraum zu finden, in dem eine menschenwürdige und vergleichsweise komfortable Unterbringung für die vielfach höchst traumatisierten und entwurzelten Menschen sichergestellt werden könne. Auch leisteten der eigens eingerichtete Arbeitskreis, der Ausländerbeirat und die Integrationslotsen ausgezeichnete Arbeit vor Ort. Eine Selbstverständlichkeit sei dies freilich nicht. Erforderlich sei vielmehr, zusammen mit den engagierten gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, insbesondere den Kirchen, Sozialverbänden und Vertretern von Vereinen, Konzepte und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die die Bürger vor Ort weitergehend einbezögen, damit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als gemeinsame Aufgabe verstanden werde. „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alleine das freiwillige Engagement von Bürgern und Institutionen die offensichtlichen Herausforderungen und Probleme zu stemmen auf Dauer in der Lage sein wird.“, erläutert Pfeil.

Sie sei daher erleichtert, dass die Schönecker Gemeindevertretung der Forderung der Liberalen nach einem Appell an die Landesregierung zur Einberufung eines Landesgipfels einstimmig zugestimmt habe. „Dass die CDU es in diesem Zusammenhang für erforderlich gehalten hat, den Antrag der FDP dergestalt zu ergänzen, dass die Gemeindevertretung zugleich die Bemühungen des Hessischen Sozialministers um einen nationalen Flüchtlingsgipfel sowie die angekündigten finanziellen Mehrleistungen für das Jahr 2015 anerkennt, ist vor dem Hintergrund der Regierungsverantwortung der CDU auf Landes- und Bundesebene verständlich und zu verschmerzen. Ohne diese Zusätze hätte es CDU und Grünen einfach zu wehgetan, dem insofern klar als sinnvoll erkannten Antrag zuzustimmen“, meint Pfeil abschließend.