Parlamentsfernsehen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2020 den folgenden Antrag: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie Live-Übertragungen/Aufzeichnungen in Bild und Ton (sogenanntes Parlamentsfernsehen) der Sitzungen der Gemeindevertretung, ggfs. der Ausschüsse sowie auch der Bürgerversammlungen oder sonstiger Informationsveranstaltungen der Gemeinde in Schöneck angeboten werden können. Insbesondere soll der finanzielle und datenschutzrechtliche Aspekt geprüft werden, sowie welche Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung dafür notwendig sind.

Die satzungsrechtlichen Fragestellungen sollen gemeinsam mit der sich im Geschäftsgang befindlichen Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung (Drucksache 104/2019) beraten 
werden.

Begründung:

Parlamentsfernsehen ist inzwischen u.a. in Maintal und Niederdorfelden selbstverständlicher Bestandteil der politischen Gremienarbeit. Die Erfahrungswerte sind offensichtlich positiv und anfängliche Bedenken scheinen sich nicht bestätigt zu haben. Insbesondere gibt es auch Lösungen für diejenigen Sitzungsbeteiligten, die eine Übertragung/Aufzeichnung ihrer Beiträge ablehnen. Das Angebot von Parlamentsfernsehen kann zum Interesse der Einwohner Schönecks an der Kommunalpolitik beitragen, dient einem leichteren Zugang zu politischen Informationen und schafft Transparenz hinsichtlich der vor Ort stattfindenden politischen Willensbildungsprozesse auch für Menschen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen wollen oder können. Es ist ein zeitgemäßes Serviceangebot, das für den Großteil der Bevölkerung zugänglich ist.
Durch die Einbindung Jugendlicher- wie dies in den Nachbarkommunen geschieht- ließe sich zudem ein weiterer Nutzen erreichen. Hier böte sich gegebenenfalls eine Möglichkeit zur kommunalen Beteiligung, die für Jugendliche interessant ist und einen frühzeitigen Zugang zur Kommunalpolitik schafft.
Auswirkungen auf den Klimaschutz: Nicht einschätzbar