Planung Neubau Kita
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 04. Februar 2021
Betrifft: Planung Neubau Kita; kurz- und mittelfristige Bedarfsplanung für die Betreuung von Kita-Kindern; mögliche Planungskostenreduzierung durch Einbeziehung früherer Planungen
Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04. Februar 2021 den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung ein Konzept vorzulegen, das eine kurz- und mittelfristige Bedarfsplanung für die Betreuung von Kita-Kindern, aufgeteilt in die planungsrelevanten Bereiche von U3 und Ü3, enthält und welches sowohl die bereits bekannten neu entstehenden Wohngebiete wie auch die potentiell neu entstehenden Wohngebiete innerhalb der Gemeinde Schöneck berücksichtigt. Mit dem Konzept sind auch die bereits seit 2011/2012 existierenden Pläne für den Neubau einer Kita in der Waldstraße zur weiteren Beratung vorzulegen. Die Vorlage erfolgt schnellstmöglich und zeitlich bevor ein Planungsbüro, mit der Ausarbeitung einer Planung für einen Kita-Neubau in der Waldstraße beauftragt wird.
Zur Begründung der Dringlichkeit:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.02.2021 soll der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschlossen werden. Der Entwurf enthält u.a. Planungskosten in Höhe von € 250.000 sowie- im Finanzplan 2022- Baukosten in Höhe von € 2.250.000 für den Neubau einer 4-gruppigen Kita zur Betreuung von Ü3-Kindern in der Waldstraße.
Bereits 2011/2012 wurde seitens der Gemeinde ein Neubau für eine Kita in der Waldstraße geplant. Die damaligen Planungen bezogen sich im Hinblick auf den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen U3-Neubau.
Ende 2012 stand jedoch fest, dass der Neubau nicht realisiert würde, da die einkalkulierten Investitionskostenzuschüsse infolge eines zwischenzeitlich leeren Fördertopfes nicht zur Verfügung standen. Die Gemeindevertretung beschloss dennoch zu den bereits verausgabten Kosten in Höhe von € 60.000, weitere knapp € 20.000 aufzuwenden, um die Planungen bis zur Bauantragsreife zu bringen. Erklärtes Ziel war dabei, auf die Planungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgreifen zu können.
Die Planung für einen Kita-Neubau soll noch im Jahr 2021 erfolgen. Um weder am kurz- und mittelfristigen Bedarf an Kitaplätzen insgesamt, insbesondere aber auch den jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Betreuung von U3- und Ü3-Kindern einschließlich der jeweils eventuell bestehenden Fördermöglichkeiten durch Investitionskostenzuschüsse sowie den hierbei gegebenenfalls zu berücksichtigenden Vorgaben hinsichtlich einer vieljährigen Zweckbindung vorbeizuplanen, ist es erforderlich, vor Beauftragung eines Planungsbüros Klarheit darüber zu erlangen, für welche Altersstufe ein Kita-Neubau zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich und damit sinnvoll ist und ob und inwiefern bei der Planung, unabhängig von der zu identifizierenden Altersstufe der künftig zu betreuenden Kinder, auf die bereits existierenden Planungen aufgesetzt werden kann. Dies auch mit dem Ziel, die im Nachtragshaushalt nunmehr eingeplanten Kosten nach Möglichkeit zu reduzieren.
Um eine möglicherweise am Bedarf vorbei erfolgende Vorfestlegung auf die Planung eines Neubaus für die Betreuung von Ü3-jährigen Kindern noch im Jahre 2021 zu verhindern und sich die gebotene Flexibilität mit Blick auf den tatsächlichen kurz- und mittelfristigen Betreuungsbedarf, aufgeschlüsselt nach U3- und Ü3- Kindern zu erhalten, ist die schnellstmögliche Konzeptionierung einer entsprechenden Bedarfsplanung erforderlich. Diese sollte sinnvoller Weise auch Optionen zu möglichen Umstrukturierungen hinsichtlich der derzeitigen Belegung mit U3-, bzw. Ü3-Kindern innerhalb der bestehenden Einrichtungen aufzeigen.
Inhaltliche Begründung:
Das grundsätzliche Erfordernis, den Bau einer Kita zu beraten, ergibt sich aus den teilweise bereits in Realisierung befindlichen neuen Wohnbauprojekten, aber auch im Hinblick auf die in den Anfängen befindlichen Beratungen über ein oder mehrere neue Wohnbaugebieten in Schöneck. Eine am tatsächlich bestehenden, bzw. sich künftig ergebenden Bedarf an Betreuungsplätzen vorbeigehende Planung ist jedoch genauso zu vermeiden, wie ein Auslösen von Planungsmehrkosten, die sich gegebenenfalls durch die Einbeziehung bereits vorhandener Kita-Neubau-Pläne verhindern ließen.
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die bereits seit 2011/2012 existenten Pläne ursprünglich ebenfalls den Bau einer 4-gruppigen Einrichtung zum Gegenstand hatten, wie sie nunmehr im Entwurf für den Nachtragshaushalt mit Planungskosten in Höhe von € 250.000 und Baukosten in Höhe von € 2.250.000 berücksichtigt ist. Erst nachträglich erfolgte eine Änderung hin zu einer 6-gruppigen Einrichtung. Es ist davon auszugehen, dass die ursprünglichen Pläne noch vorhanden sind. Soweit sich zwischenzeitlich zu berücksichtigende Vorschriften, beispielsweise zu den energetischen Anforderungen geändert haben sollten, betreffen diese nur einen kleinen Aspekt der bestehenden Gesamtplanung. Insbesondere die Tatsache, dass ein nunmehr zu beschließender Neubau am selben Standort erfolgen soll, wie dies bereits in 2011/2012 der Fall war, und dass das an diesem Standort naturgemäß bestehende limitierte Platzangebot schon in der ursprünglichen Planung ausgeschöpft worden sein dürfte, sprechen gegen eine vollständige, bei „0“ anfangende Neuplanung und für das Einbeziehen der alten Pläne in jegliche Beratungen zu einem Neubau.
Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion