Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern – Aufnahme als zusätzlicher TOP nach TOP 10, bzw. vor TOP 11

11.02.2016

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden 

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle bisher erhaltenen Angebote und Konzeptideen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzustellen.

Antragsbegründung:

In den bisherigen Beratungen zum „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ waren ausschließlich die in der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage enthaltenen Unterbringungsmöglichkeiten gegenständlich. 

Die Bürgermeisterin hat in der diesbezüglich letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Nachfrage der FDP-Fraktion jedoch bestätigt, dass zumindest Sie persönlich Kenntnis von weiteren Konzeptideen und Angeboten hat. 

Insbesondere eine Entscheidung für Ziffer 2 der Beschlussvorlage hat weitreichende Folgen für die Zukunft. Sie enthält einen Vorschlag, der nicht nur mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden ist, das sich aus der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Verbindung mit der vorgesehenen langfristigen Vertragsbindung ergibt, sondern legt darüber hinaus schon heute fest, dass, wo und in welcher Größenordnung für den Fall, dass die Unterkünfte nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, in der Zukunft zentraler Sozialwohnraum in der Gemeinde entstehen soll. 

Wenngleich die FDP-Fraktion ausdrücklich in die Zukunft gerichtete Überlegungen, auch im Hinblick auf das Entstehen von Sozialwohnraum begrüßt, halten wir es vor dem Hintergrund der offenkundig derzeit vorrangig zu bewältigenden Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung für falsch, eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne, dass zunächst alle weiteren bisher bekanntgewordenen Angebote und Konzeptideen vorgestellt werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich hierunter für die Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen geeignete, darüber hinaus möglicherweise wesentlich kostengünstigere, bzw. risikoärmere und die gemeindliche Planungsflexibilität erhaltende Konzeptideen und Angebote befinden.