Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016:

1. Inwiefern gibt es seitens des Gemeindevorstandes Überlegungen oder konkrete Pläne, von dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 mehrheitlich beschlossenen Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen hinsichtlich seiner Priorisierung, einzelner Optionen oder auch insgesamt abzuweichen? Ist beabsichtigt, der Gemeindevertretung ein abweichendes Konzept oder die insgesamte Aufhebung des Konzepts zur Beschlussfassung vorzulegen? 

2. Entspricht es den Tatsachen, dass neben der derzeit zurückgehenden Anzahl an Flüchtlingen, die der Gemeinde zugewiesen werden, auch feuerpolizeiliche Vorschriften dem Umbau des ehemaligen Nahkauf-Gebäudes in eine Unterkunft für Flüchtlinge entgegenstehen? 

3. Welche finanziellen Folgen ergeben sich für die Gemeinde aus dem Umstand, dass das Nahkaufgrundstück eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben wurde, die gemäß Ziffer 3 des Schönecker Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigte Unterbringung nach derzeitigem Stand jedoch nicht erfolgen wird?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.

Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende