Schülerticket Hessen i.V.m der Linie MKK 24

Dringlichkeitsantrag

aller im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017

Betr.: Schülerticket Hessen in Verbindung mit der Linie MKK 24 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 stellen die Fraktionen der SPD, der CDU, der WAS, der Freien Wähler, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgenden 

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch entsprechende Anfrage bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei dem Land Hessen, bzw. dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine rechtsverbindliche und umfassende Klärung hinsichtlich der sich aus einer möglichen Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 ergebenden Konsequenzen betreffend einen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen herbeizuführen.
Eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 seitens der Gemeindevertretung wird erst nach vollständiger Klärung aller offenen Fragen betreffend einen möglichen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen erfolgen.

Begründung:

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 am 29.03.2017 wurden die jeweiligen Mitglieder seitens der KVG Main-Kinzig darüber in Kenntnis gesetzt, dass Folge eines möglichen Nichtzustandekommens der angedachten Vereinbarung über die Neukonzeptionierung sei, dass eine Schülerbeförderung künftig zur ersten Stunde von Schöneck nach Maintal und nach der 6. und der 9. Stunde von Maintal nach Schöneck erfolge, die Schönecker Albert-Einstein-Schüler in diesem Falle jedoch kein Schülerticket Hessen erhielten.
Diese Information erscheint den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen vor dem Hintergrund der unter http://www.schuelerticket.hessen.de/ abrufbaren Informationen, die keine Schlüsse auf Ausnahmen hinsichtlich des Anspruchs auf das Schülerticket Hessen zulassen, derzeit nicht ausreichend nachvollziehbar, um eine Entscheidung mit entsprechender Auswirkung für eine erhebliche Anzahl von Schönecker Schülern- im Schuljahr 2016/2017 besuchten knapp 200 Schönecker Kinder die Albert-Einstein-Schule- treffen zu können. 
Es ist beabsichtigt, zeitnah eine Entscheidung über die Neukonzeptionierung herbeizuführen. So soll unmittelbar nach den Sommerferien, am 15.08.2017, in Maintal eine Ausschusssitzung stattfinden, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Linie MKK 24 vorgestellt werden. Zu dieser sind u.a. auch die Fraktionsvorsitzenden der im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen eingeladen. Infolge der Sommerpause wird keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Schöneck vor diesem Zeitpunkt stattfinden. Unklarheiten betreffend das Schülerticket Hessen sollten jedoch vor der am 15.08.2017 stattfindenden Ausschusssitzung verbindlich geklärt worden sein, um umfassend informiert und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse das weitere Vorgehen beurteilen und entscheiden zu können. Die Dringlichkeit ist daher vorliegend geboten.