Sicherheitsoffensive „KOMPASS“

Antrag zum Haushalt 2020/2021
Sicherheitsoffensive „KOMPASS“

Betr.: Teilnahme an der Sicherheitsoffensive „KOMPASS“ 

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) zu überprüfen. 
2. Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme,
grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Begründung: 

Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ – KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel – der
Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes
passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner
Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und
Verbände zu erarbeiten und umzusetzen. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“ – Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen damit aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort. 

Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken. Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ liegen vor allem im präventiven Bereich, beispielsweise zu nennen sind die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, die engere Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landespolizei, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesigel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismus-Prävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.