„’Verspargelung’ der Landschaft kann abgewendet werden.“

30.03.2009

„Mit sehr großer Freude“ hat der Bundestagskandidat der Wetterauer Liberalen, Achim Güssgen, die Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Planungsverbandes aufgenommen, daß Münzenberg als Vorranggebiet für die Nutzung von Windkraft im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan gestrichen werden soll. Die Entscheidung im Vermittlungsausschuß sei unter Vorsitz von Wolfgang Knoll, gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung, mit den Stimmen von FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Gestrichen worden sind nach Angaben von Güssgen teilweise auch sogenannte Vorrangflächen, die in der Gemeinde Schöneck im Main-Kinzig-Kreis ausgewiesen werden sollten. 

„Das ist für die Erhaltung der Landschaft rund um das Wetterauer Wahrzeichen, die Burg Münzenberg, auch als ‚Wetterauer Tintenfaß’ bekannt, von ganz besonderer Bedeutung. Die ‚Verspargelung’ der Landschaft rund um die Burg kann so abgewendet werden.“

Nun muß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses bei der nächsten Sitzung der Verbandskammer endgültig abgesegnet werden. Es bestehen nach Angaben von Güssgen aber keine Zweifel, daß dies der Fall sein wird.

Der Bundestagskandidat der FDP hatte sich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweisung weiterer Vorrangflächen im Regionalen Flächennutzungsplan deutlich gegen die Ausweisung einer solchen Fläche in Münzenberg ausgesprochen. „In der Öffentlichkeit ist dabei durch Äußerungen der politischen Gegner zeitweilig der Eindruck vermittelt worden, als habe sich die FDP in der Regionalversammlung Südhessen grundsätzlich für die breite Ausweitung von Vorrangflächen für die Windkraft ausgesprochen“, so Güssgen. Das Handeln der Vertreter der FDP in der Regionalversammlung Südhessen und im Planungsverband sei aber keineswegs darauf ausgerichtet gewesen, eine breite Ausweitung der Nutzung der Windkraft zu erreichen. „Dies hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Regionalversammlung Südhessen, Wolfgang Knoll, auch bei der Diskussion in der Regionalversammlung am 27. Februar bereits deutlich gemacht.“ Die FDP habe sich sogar sehr aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, daß etwa Natur- und Geoparke bei den Vorrangflächen ausgenommen werden. Es geht der FDP darum, das Planungswerk insgesamt genehmigungsfähig zu gestalten, dabei müssen die gesetzlichen Vorgaben beachtet und eingearbeitet werden“, so Achim Güssgen. 

„Wir müssen die Diskussion in den nächsten Monaten auf die grundsätzliche Frage des Sinns der Windkraftnutzung richten. Dazu gehört, daß wir nach der Bundestagswahl eine Änderung des § 35 des Baugesetzbuches, der die privilegierten Baumaßnahmen im Außenbereich regelt, anstreben, wenn am 27. September eine Mehrheit der FDP mit den Unionsparteien erreicht werden kann. Wir müssen bei Windkraftanlagen einerseits den Wildwuchs unterbinden und gleichzeitig die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Angelegenheit diesbezüglich selbst zu regeln. Derzeit ist das durch die unter der früheren rot-grünen Bundesregierung ideologisch bestimmte Gesetzeslage nicht möglich. Hierzu haben wir auf dem letzten Landesparteitag in Hanau vor zwei Wochen auch einen entsprechenden Beschluß gefaßt“, so der Bundestagskandidat der Wetterauer FDP abschließend.