FDP Ortsverband Schöneck

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Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Antrag zur GV Sitzung am 13.12.2018

Frei zugängliche automatisierte externe Defibrillatoren für Schöneck

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2018 den folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten und zu welchen Konditionen im Gemeindegebiet frei zugängliche automatisierte externe Defibrillatoren (AED, auch Laien-Defibrillatoren genannt) aufgestellt werden können, um einen sinnvollen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu leisten. Darüber hinaus werden alle denkbaren AED-Systeme sowohl hinsichtlich ihrer Funktion als auch im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten ermittelt. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorgestellt.

Begründung:

Laut Statistik sterben jedes Jahr in Deutschland mehr als 100.000 Menschen an plötzlichem Herztod.
(Zum Vergleich; Die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland im Jahr 2017 belief sich auf ca. 3.200.)

Ursache für den plötzlichen Herztod ist in bis zu 80 % der Fälle ein Kammerflimmern, das durch eine Defibrillation hätte bekämpft werden können. Eine erfolgreiche Defibrillation setzt jedoch schnelles Handeln voraus, denn die Überlebungschance sinkt je Minute um 10%.

Im Allgemeinen stehen Defibrillatoren in erster Linie Ärzten, Rettungsdiensten und Kliniken zur Verfügung. Und selbst, wenn Defibrillatoren vielerorts inzwischen in öffentlichen Einrichtungen installiert werden, ist ihre Verwendung größtenteils nur während der Öffnungszeiten möglich.

Frei zugängliche automatisierte externe Laien-Defibrillatoren sind dagegen rund um die Uhr einsetzbar und in der Anwendung so unkompliziert, dass sie von jedem Bürger bedient werden können. Durch das Aufstellen von frei zugänglichen AED an strategisch ausgewählten Plätzen kann seitens der Gemeinde ein wertvoller Beitrag zur Gesundheitsversorgung dadurch geleistet werden, dass 24 Stunden am Tag im Notfall der Einsatz der lebensrettenden Defibrillatoren auch durch Laien ermöglicht und somit Leben gerettet wird. Für den öffentlichen Bereich geeignete DEA sind zudem so konstruiert, dass sie vor Vandalismus geschützt sind.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5 der Sitzung der GV am 18.10.2018

Angestrebte Kreisfreiheit Hanaus

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2018 den folgenden Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung begrüßt, dass sich die Bürgermeister/innen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis nunmehr erstmals öffentlich zu der beabsichtigten Auskreisung Hanaus positionieren und erklären, den angestrebten Auskreisungsprozess im Sinne der kommunalen Familie konstruktiv begleiten zu wollen.

Der Gemeindevorstand, vertreten durch die Bürgermeisterin, wird aufgefordert, in allen mit der Auskreisung befassten Gremien, insbesondere der Bürgermeisterkreisversammlung, der Bürgermeisterdienstversammlung und der in der Planung befindlichen Arbeitsgruppe daraufhin zu wirken, dass nicht nur die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, sondern insbesondere auch die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen ausdrücklich formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau vertreten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und den Sachstand der beabsichtigten Auskreisung und eventuell in den oben genannten Gremien getroffenen Entscheidungen und beschlossenen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen informiert.

Begründung:

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am 20.08.2018 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Hanau den Main-Kinzig-Kreis zum 1. April 2021 verlassen soll.

Die beabsichtigte Kreisfreiheit Hanaus wird die Situation im Main-Kinzig-Kreis grundlegend und mit derzeit unabsehbaren Folgen in zahlreichen Bereichen verändern.

Landrat Thorsten Stolz hat gegenüber Oberbürgermeister Kaminsky versichert, der Kreis werde Hanau keine Steine auf dem Weg in die Kreisfreiheit in den Weg legen, so dass davon ausgegangen wird, dass der Kreis die Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanaus und die sich hieraus für ihn ergebenden Konsequenzen, Aufgaben und Herausforderungen aus seiner Sicht umfassend regeln wird.

Zu erwarten ist jedoch, dass die Kreisfreiheit Hanaus in verschiedensten Bereichen auch Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen selbst haben wird. Diese dürften sich insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rettungsdienste und Regional- und Stadtplanung finden lassen.

Ein umfassender Überblick über die Gesamtheit dieser Auswirkungen und die sich hieraus ergebenden finanziellen, gesellschaftlichen und sonstigen Herausforderungen, insbesondere aber der sich für die im Kreis verbleibenden Kommunen ergebende Handlungsbedarf, ist derzeit nicht abseh- und daher auch nicht kalkulierbar. Diese Feststellung dürfte von den Bürgermeister/innen im Kreis entsprechend der Verlautbarungen geteilt werden.

Angesichts der bereits für das Jahr 2021 angestrebten Kreisfreiheit erscheint es dringend geboten, dass die im Kreis verbleibenden Kommunen gemeinsame Interessen und berechtigte Anliegen ausloten, bündeln und als kommunale Familie gegenüber dem Kreis und auch der Stadt Hanau geltend machen. Nur so lässt sich sicher verhindern, dass einzelne Kommunen von den sich aus der Kreisfreiheit Hanaus ergebenden Auswirkungen möglicherweise überrascht oder - schlimmer noch - überfordert werden.

Wesentlich dafür, dass es in der Sache schließlich nicht auf der einen Seite Gewinner, auf der anderen Seite jedoch Verlierer gibt, wird dabei sein, sich nicht nur auf die Entgegennahme von Informationen durch den Kreis und die Stadt Hanau zu beschränken, sondern eine aktive Rolle einzunehmen, die auch den Bürgern im Kreis zeigt, dass die Politische Entscheidung zur Auskreisung zwar akzeptiert, eine Kreisfreiheit zu Lasten der im Kreis verbleibenden Kommunen jedoch nicht hingenommen werden wird. Ein kommunaler Parlamentsbeschluss untermauert diese wesentliche Forderung und setzt ein ausdrückliches Zeichen in Richtung des Kreises und der Stadt Hanau.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Hartz IV-Reformen

Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. ...

Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Sitzung der GV am 18.10.2018

Schließzeiten in den Kindertagesstätten während der Sommerferien

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2018 zu TOP 10- „Schließzeiten in den Kindertagesstätten während der Sommerferien“ - ergänzend zum Inhalt des Änderungsantrages der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie, Jugend und Kultur am 24.09.2018- folgenden Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag (Ergänzung in fett):

Mit den Sommerferien 2019 werden die Schließungszeiten der Kindertagesstätten in den Sommerferien von drei auf zwei Wochen reduziert, wobei alle Kindertagesstätten gleichzeitig schließen. Nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der veränderten Schließzeiten zu evaluieren und das Ergebnis dem SFJK-Ausschuss vorzustellen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwiefern eine Kinderbetreuung für Familien in nachgewiesenen Notsituationen auch während der grundsätzlichen Ferien-Schließungszeiten möglich ist. Dabei werden auch denkbare Kooperationen berücksichtigt.
Sofern das Ergebnis die Entwicklung eines Notfallbetreuungskonzepts zulässt, wird dieses der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.


Begründung:


In den kommunalen Schönecker Kindertagesstätten werden ca. 400 Kinder betreut.
Eine gleichzeitige Schließung aller Kindertagesstätten ohne jeglichen Notdienst ist dazu geeignet, die prekäre Lage von sich ohnehin bereits in Notsituationen befindlichen Familien zu verschärfen. Exemplarisch sind dabei insbesondere Krankheitsfälle in Alleinerziehenden-Familien zu nennen. Der Tatsache, dass Schöneck eine Gemeinde ist, in der zudem ein Zuzug von jungen Familien von außerhalb erfolgt, wodurch ein Zurückgreifen auf die eigene Familie oder auf ein gewachsenes Netzwerk zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung in Notsituationen erschwert wird, sollte eine kinderfreundliche Gemeinde durch ein Maßnahmenpaket für Notfälle Rechnung tragen.

Neben der Zurverfügungstellung zumindest einiger Notfallplätze in den Räumlichkeiten nur einer gemeindeeigenen Kita wäre beispielsweise auch eine Kooperation mit Tagesmüttern denkbar, die im Schließungszeitraum aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit ihrer eigenen Schützlinge eventuell Betreuungskapazitäten zur Verfügung stellen könnten. Auch käme möglicherweise eine Kooperation mit der Kindertagesstätte Goldregen in Betracht.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Haushalt 2018/2019

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

das Jahr 2017 war möglicherweise kürzer als die meisten Jahre seit ich der Gemeindevertretung angehöre. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich gefühlt so wenig getan hat, seit wir das letzte Mal über den Haushalt der Gemeinde beraten haben.

So gibt es bis heute weder die Furt durch die Nidder, noch wurde die Fußgängerbrücke in Büdesheim neu gebaut oder repariert. Das Alte Schloß ist nicht verkauft, die Arbeiten auf der Frankfurter Straße nicht abgeschlossen, eine Entscheidung hinsichtlich eines neuen Baugebietes nicht getroffen und der oder die Hauptamtsleiter/in ist noch nicht im Amt.

Natürlich braucht gut Ding Weile, das konnte man in diesem Jahr anlässlich der offiziellen Eröffnung des Schöneck Rundwegs feststellen- 10 Jahre nachdem die Schönecker FDP die Einrichtung dieses die Ortsteile verbindenden Weges beantragt hat. Und auch mit der Einstellung des/der von uns so lange geforderten Hauptamtleiters/in ist nun zeitnah zu rechnen.

Und klar ist natürlich auch, dass wir- wie alle anderen Kommunen auch- immer wieder vor der Schwierigkeit stehen, auf Entwicklungen, auf die wir keinen oder nur geringen Einfluss haben, reagieren zu müssen. Andere Unwägbarkeiten ergeben sich zusätzlich. So lässt sich beispielsweise derzeit nicht absehen, ob und inwiefern Schöneck von der Hessenkasse profitieren könnte.

Vorausschauendes Handeln der Entscheidungsträger ist umso mehr gefragt. Schließlich gilt es nicht zuletzt die Infrastruktur Schönecks für alle Eventualitäten zukunftsfit zu machen und sich dabei möglichst viel Flexibilität zu erhalten.

Wir dürfen jedenfalls nicht länger den Fehler begehen, immer wieder auf vordergründig Vorteilhaftes zu setzen, nur weil es auf den ersten Blick eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde verheißt. Für die Inanspruchnahme von Fördermitteln hab ich das schon viele Male ausgeführt. Heute beschränke ich mich an dieser Stelle auf den Hinweis, dass man vor der schnellsten flächendeckenden Umsetzung des „Paktes für den Nachmittag“, die sich die Bürgermeisterin in ihrer Einbringungsrede gewünscht hat, warnen muss. Gewiss würde die Umsetzung zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen- alleine der Preis, den die Schulen, die Betreuungsvereine und letztlich die Kinder dafür zu zahlen haben würden, ist noch völlig unklar und eine umfassende Klärung aller Fragen daher unerlässlich, bevor die Entscheidung für eine Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“ erfolgen sollte.

Unter dem Gesichtspunkt des „vordergründig Vorteilhaften“ ist ein weiteres Thema anzusprechen: Wie sie sich erinnern werden, hatte die FDP zum diesjährigen Haushalt für die Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses, an dem Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen zu beteiligen sein sollten, Mittel in Höhe von € 50.000,- beantragt. Ein realistischer Betrag, aber zu viel für die parlamentarische Mehrheit, die nach vielen Diskussionen über den Unterschied dessen, was wir wollten und dem, was die FWG-Fraktion tatsächlich beantragt hatte, insofern widersinnig dem Antrag der FWG-Fraktion folgte und € 10.000 zur Erarbeitung einer Zukunftsplanung zur Verfügung stellte. Nun, der Arbeitskreis „Zukunftsplanung“ hat die als „erste Phase“ bezeichneten Arbeitssitzungen beendet. Und die FWG will nun für die nächsten beiden Jahre insgesamt weitere 30.000,- um die Arbeit des Arbeitskreises fortzusetzen. Sie merken, man nähert sich den von uns beantragten € 50.000. Wie wir es jedoch vorausgesehen haben, kann der eingeschlagene Weg nur als falsch bezeichnet werden. Infolge der unterlassenen Bürgerbeteiligung sind sämtliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Prozess durch den beschränkten Teilnehmerkreis aus Politik und Verwaltung auf das Wissen und die Ansichten eben jenes Teilnehmerkreises limitiert. Dass sich die Bürger übergangen fühlen werden und die überparteiliche Akzeptanz des Arbeitsergebnisses, die über Erfolg oder Misserfolg eines Leitbildes entscheidet, ausbleiben wird, ist voraussehbar und die bedauerliche Folge der gewählten Vorgehensweise. Aus unserer Sicht darf daher kein Cent mehr in dieses von Beginn an falsch angegangene Projekt gesteckt werden. Wesentlich sinnvoller wäre es, für den Moment die Reißleine zu ziehen und zu einem späteren Zeitpunkt und dann wirklich unter Beteiligung der Bürger neu anzufangen.

Vorausschauend Handeln, meine Damen und Herren, das ist es, was die Bürger zu Recht von uns verlangen können. Und hierzu gehört auch, dass wir als parlamentarische Entscheidungsträger immer auch die Konsequenzen im Blick haben müssen, die eine Entscheidung nach sich zieht. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf den U3-Neubau, dessen Erfordernis von uns ja schon grundsätzlich bestritten wird. Günstig soll er sein, der Wohnraum, den die Gemeinde dort im Obergeschoß künftig zur Verfügung stellen will, so der Wunsch in den Gremien. Gleichzeitig war es mehrheitlicher Wunsch, den Wohnraum auch barrierefrei zu gestalten. Um es aber mit dem schönen Hessischen Sprichwort zu sagen: “Kraut zieht Brühe“. Von dem für das Jahr 2018 zusätzlich einzustellenden Betrag in Höhe von etwa € 400.000 entfallen alleine € 100.000 auf den Aufzug, der für die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich ist. Nun ist es so, dass Aufzüge zu warten sind, die Wartung aber zu den umlegbaren Nebenkosten gehört. Dass man den mithin voraussichtlich jedenfalls nicht ganz so günstigen Wohnraum zudem ausgerechnet über einer Kita geplant hat, ist vom Grundsatz her vermutlich ebenfalls nicht sehr vorausschauend gewesen, soll heute aber nicht weiter vertieft werden.

Nur kurz sprechen will ich an dieser Stelle über das Alte Schloss. Wir haben hier ein Antragspaket geschnürt, mit dem wir den Auftrag vorausschauenden Handelns erfüllen wollen, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wie ich denke, auch genau so verstanden haben. Das hat die Entscheidung zu TOP 6 am heutigen Abend gezeigt. Ich hoffe, wir werden hinsichtlich unseres entsprechenden Haushaltsantrages ebenfalls Einigkeit erzielen.

Schon früher am Abend haben wir außerdem über unseren Antrag zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems gesprochen, der wegen der entstehenden Kosten natürlich auch Haushaltsrelevanz besitzt, was wir im Rahmen der Haushaltsanträge entsprechend berücksichtigt haben. Tatsache ist, dass das Thema Compliance in all seinen Ausprägungen in öffentlichen Verwaltungen gerade erst ankommt. Die Bereitschaft sich diesem Thema gegenüber aufgeschlossen zu zeigen, ohne dass konkrete Vorgänge erst einen Anlass hierzu geben müssten, signalisiert der Öffentlichkeit, dass Verwaltung sich zeitgemäß weiter entwickeln kann und das ist aus unserer Sicht grundsätzlich erstrebenswert.

Grundsätzlich erstrebenswert ist aus unserer Sicht auch, dass man sich darüber Klarheit verschafft, unter welchen Rahmenbedingungen man in einer Kommune welche Leistungen anbieten kann. Dazu gehört auch, dass man Konzepte hinterfragt oder überhaupt erst einmal welche erarbeitet. Transparente, rechtlich haltbare Konstruktionen sind hier erforderlich. Aus diesen Überlegungen resultiert unser ebenfalls bereits besprochener Antrag zum Konzept für eine künftige Finanzierung der Ferienprogramme und der Haushaltsantrag, der sich gegen die geplante Erhöhung der Ansätze richtet, solange keine Klarheit darüber besteht, auf welcher Grundlage und darauf fußend, mit welchen finanziellen Auswirkungen die Gemeinde künftig das Ferienprogramm durchführen will.

Noch keine Klarheit besteht hinsichtlich der Frage, was aus der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche an der Frankfurter Straße werden soll. Wie Sie wissen, favorisieren wir hier die Umgestaltung zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte deutlich vor der Umgestaltung zu Parkplätzen, die auch an anderer Stelle in der unmittelbaren Umgebung denkbar wären. Die Idee hier auch einen kleinen Wochenmarkt zu installieren, hat nicht zuletzt wegen der attraktiven Lage im Ortsmittelpunkt Kilianstädtens Charme. Da die Umgestaltung in jedem Falle einen finanziellen Aufwand erfordern wird, werden wir der Einstellung der entsprechenden Mittel hier zustimmen, auch, wenn heute noch nicht absehbar ist, zu welchem Ergebnis dieses Gremium am Ende mehrheitlich gelangen wird.

Unter Demokratiegesichtspunkten bekümmert hat uns die im Haushaltsentwurf enthaltene Idee, als Konsolidierungsmaßnahme zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Verkleinerung der Gremien vorzunehmen. Tatsache ist, dass sich die politische Landschaft in Schöneck in den letzten Jahren maßgeblich dadurch verändert hat, dass nicht mehr nur traditionelle Parteien, sondern auch andere Gruppierungen existieren, die die politische Willensbildung in den Gremien maßgeblich mitbestimmen. Durch eine Verkleinerung, insbesondere der Gemeindevertretung, wäre nicht mehr gewährleistet, dass der Wählerwille adäquat berücksichtigt wird. Ein Anstieg der Politikverdrossenheit wäre die Folge. Natürlich mussten wir hier mit einem entsprechenden Antrag gegensteuern und ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss unsere Auffassung geteilt hat, so dass ich die Hoffnung hege, dass der Wählerwille auch künftig in der bisherigen Gremienstärke abgebildet wird.

Auch, wenn der vorliegende Haushaltsentwurf am Ende des Abends möglicherweise eine deutliche Handschrift der FDP-Fraktion tragen wird, wir werden ihm auch in diesem Jahr nicht zustimmen können.

Ursächlich hierfür sind insbesondere auch in der Vergangenheit liegende Entscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch weiterhin auswirken.

Meine Damen und Herren, der Abend endet nicht nach den Haushaltsreden und Sie werden mir vermutlich für nichts so dankbar sein, wie dafür, dass ich von den mir zustehenden 10 Minuten Redezeit nicht vollständig Gebrauch mache.

Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen ein schönes Fest und einen guten Start in das neue Jahr zu wünschen und bin sicher, wir werden in diesem Hause im kommenden Jahr spannende, vielleicht ja sogar wegweisende Entscheidungen ausfechten. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Änderungsantrag zu TOP 4

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 zu TOP 4 - Prüfung der Ausweisung der Fläche in der Frankfurter Straße als Parkplätze - folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt, bzw. als gestrichen gekennzeichnet):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten eine Umgestaltung der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche in der Frankfurter Straße (angrenzend an Kiosk und Metzgerei, Ecke Raiffeisenstraße) zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte möglich ist. (gestrichen: Dabei ist zu ermitteln, wie viele Parkplätze auf dieser Fläche erstellt und wie die Fläche gleichzeitig mit Bäumen bzw. Pflanzen „begrünt“ werden kann. Dabei soll die Prüfung von Anfang an auf kurzzeitiges Parken mit einer maximalen Parkdauer von 1 Stunde begrenzt sein. Streichung Ende) Sowohl der Erhalt des Bushäuschens als auch die Möglichkeiten einer zusätzlichen Begrünung/Bepflanzung mit über das Jahr blühenden Pflanzen sollen in ein entsprechendes Gestaltungskonzept miteinbezogen werden.

Begründung:

Die Freifläche kann aus Richtung Bad Vilbel kommend zum attraktiven Eingangsbereich des alten Ortskerns von Kilianstädten werden, der zum Verweilen einlädt und zu einer Belebung des Ortskerns beiträgt. Der kleine Platz bietet durch seine Lage und insbesondere auch durch den Steinbach gestalterische Möglichkeiten, die ihn zu einem charmanten Kleinod werden lassen können, das zu einer gesteigerten Attraktivität Kilianstädtens beiträgt. Diese Chance sollte nicht durch die Schaffung von Parkplätzen an dieser Stelle zerstört werden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Schülerticket Hessen i.V.m der Linie MKK 24

Dringlichkeitsantrag

aller im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017

Betr.: Schülerticket Hessen in Verbindung mit der Linie MKK 24

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 stellen die Fraktionen der SPD, der CDU, der WAS, der Freien Wähler, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch entsprechende Anfrage bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei dem Land Hessen, bzw. dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine rechtsverbindliche und umfassende Klärung hinsichtlich der sich aus einer möglichen Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 ergebenden Konsequenzen betreffend einen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen herbeizuführen.
Eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 seitens der Gemeindevertretung wird erst nach vollständiger Klärung aller offenen Fragen betreffend einen möglichen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen erfolgen.

Begründung:

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 am 29.03.2017 wurden die jeweiligen Mitglieder seitens der KVG Main-Kinzig darüber in Kenntnis gesetzt, dass Folge eines möglichen Nichtzustandekommens der angedachten Vereinbarung über die Neukonzeptionierung sei, dass eine Schülerbeförderung künftig zur ersten Stunde von Schöneck nach Maintal und nach der 6. und der 9. Stunde von Maintal nach Schöneck erfolge, die Schönecker Albert-Einstein-Schüler in diesem Falle jedoch kein Schülerticket Hessen erhielten.
Diese Information erscheint den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen vor dem Hintergrund der unter http://www.schuelerticket.hessen.de/ abrufbaren Informationen, die keine Schlüsse auf Ausnahmen hinsichtlich des Anspruchs auf das Schülerticket Hessen zulassen, derzeit nicht ausreichend nachvollziehbar, um eine Entscheidung mit entsprechender Auswirkung für eine erhebliche Anzahl von Schönecker Schülern- im Schuljahr 2016/2017 besuchten knapp 200 Schönecker Kinder die Albert-Einstein-Schule- treffen zu können.
Es ist beabsichtigt, zeitnah eine Entscheidung über die Neukonzeptionierung herbeizuführen. So soll unmittelbar nach den Sommerferien, am 15.08.2017, in Maintal eine Ausschusssitzung stattfinden, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Linie MKK 24 vorgestellt werden. Zu dieser sind u.a. auch die Fraktionsvorsitzenden der im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen eingeladen. Infolge der Sommerpause wird keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Schöneck vor diesem Zeitpunkt stattfinden. Unklarheiten betreffend das Schülerticket Hessen sollten jedoch vor der am 15.08.2017 stattfindenden Ausschusssitzung verbindlich geklärt worden sein, um umfassend informiert und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse das weitere Vorgehen beurteilen und entscheiden zu können. Die Dringlichkeit ist daher vorliegend geboten.


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