FDP Ortsverband Schöneck

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Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Vorstand bestätigt

Vorstand FDP Schöneck bestätigt

FDP Schöneck bestätigt Vorstand

Thomas Gies bleibt Vorsitzender der FDP Schöneck

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung haben die Schönecker Freien Demokraten ihrem Vorsitzenden, Thomas Gies, erneut das Vertrauen ausgesprochen und ihn einstimmig für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Der 58-jährige Rechtsanwalt freut sich, dass das bisherige Vorstandsteam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Michael Notheisen, der Schatzmeisterin Susanne Lackenbauer wie auch den bisherigen Beisitzern Dr. Angelika Klußmann, Matthias Weinzierl, Thomas Kraushaar und Anke Pfeil weiterhin den Vorstand der Schönecker FDP komplettiert. „Die nahezu einstimmigen Ergebnisse dieser Wahl zeigen“, so der alte und neue Vorsitzende Gies, „dass die Schönecker Freien Demokraten hier über eine konstant motivierte und harmonisch zusammenarbeitende Mannschaft verfügen, die bereits heute die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 feste im Blick hat.“ Die Anwesenheit von siebzig Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung, die unter der Leitung des Kreisvorsitzenden der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann, stattfand, zeige zudem, das der Schönecker Ortsverband höchst lebendig sei. Sehr zufrieden zeigten sich die Mitglieder der Schönecker FDP auch mit der aktiven und erfolgreichen Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung unter der Leitung der Vorsitzenden, Anke Pfeil. „Wir haben heute die Weichen für einen erfolgreichen Kommunalwahlwahlkampf gestellt und werden für die Schönecker Bürger ein auch in herausfordernden Zeiten inhaltlich fundiertes und attraktives Programm erarbeiten“, so Gies. Die für Oktober geplante Listenaufstellung der Freien Demokraten werde den Schöneckern zudem ein personell überzeugendes Angebot für das neu zu wählende Gemeindeparlament bieten, ist Gies sicher. Mit einem ersten Ausblick auf die im FDP-Kreisverband bereits entfalteten Aktivitäten zur Kommunalwahl und einer konstruktiven Diskussion in bester Stimmung über innerörtliche sowie auf Kreisebene bearbeitete Themenfelder beschlossen die Schönecker Freien Demokraten ihre Mitgliederversammlung.

Parlamentsfernsehen

Antrag zur GV-Sitzung am 24.09.2020

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2020 den folgenden Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie Live-Übertragungen/Aufzeichnungen in Bild und Ton (sogenanntes Parlamentsfernsehen) der Sitzungen der Gemeindevertretung, ggfs. der Ausschüsse sowie auch der Bürgerversammlungen oder sonstiger Informationsveranstaltungen der Gemeinde in Schöneck angeboten werden können. Insbesondere soll der finanzielle und datenschutzrechtliche Aspekt geprüft werden, sowie welche Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung dafür notwendig sind.

Die satzungsrechtlichen Fragestellungen sollen gemeinsam mit der sich im Geschäftsgang befindlichen Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung (Drucksache 104/2019) beraten werden.

Begründung:

Parlamentsfernsehen ist inzwischen u.a. in Maintal und Niederdorfelden selbstverständlicher Bestandteil der politischen Gremienarbeit. Die Erfahrungswerte sind offensichtlich positiv und anfängliche Bedenken scheinen sich nicht bestätigt zu haben. Insbesondere gibt es auch Lösungen für diejenigen Sitzungsbeteiligten, die eine Übertragung/Aufzeichnung ihrer Beiträge ablehnen. Das Angebot von Parlamentsfernsehen kann zum Interesse der Einwohner Schönecks an der Kommunalpolitik beitragen, dient einem leichteren Zugang zu politischen Informationen und schafft Transparenz hinsichtlich der vor Ort stattfindenden politischen Willensbildungsprozesse auch für Menschen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen wollen oder können. Es ist ein zeitgemäßes Serviceangebot, das für den Großteil der Bevölkerung zugänglich ist.
Durch die Einbindung Jugendlicher- wie dies in den Nachbarkommunen geschieht- ließe sich zudem ein weiterer Nutzen erreichen. Hier böte sich gegebenenfalls eine Möglichkeit zur kommunalen Beteiligung, die für Jugendliche interessant ist und einen frühzeitigen Zugang zur Kommunalpolitik schafft.

Auswirkungen auf den Klimaschutz: Nicht einschätzbar

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Digitale Verwaltung

Antrag zur GV-Sitzung am 24.09.2020

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2020 den folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgendes zu veranlassen:
1. Die Sitzungsniederschriften der Schönecker Gremien inklusive der zugehörigen Sitzungsunterlagen werden auch für den Zeitraum vor dem 01.01.2020, rückwirkend mindestens für den Zeitraum, für den dies in der Vergangenheit im alten Sitzungsinformationssystem bereits der Fall war, unter der Rubrik Service und Infos -> Sitzungsinformationen auf der Homepage der Gemeinde Schöneck online gestellt. Hierfür eventuell zwingend erforderliche Voraussetzungen werden geschaffen.
2. Sämtliche unter der Rubrik Formulare/ Downloads auf der Homepage der Gemeinde Schöneck bereits abrufbaren Formulare, bei denen dies rechtlich zulässig ist, werden unverzüglich so zur Verfügung gestellt, dass die Antragstellung, Meldung von Mängeln etc. künftig vollständig online möglich ist. Hierfür eventuell zwingend erforderliche Voraussetzungen werden geschaffen.
3. Sämtliche im Zuge von Antragstellungen anfallenden Gebühren werden transparent und im Sachzusammenhang mit dem jeweiligen Formular auf der Homepage der Gemeinde Schöneck online gestellt. Hierfür eventuell zwingend erforderliche Voraussetzungen werden geschaffen.
4. Die Gemeinde Schöneck richtet auf Facebook eine eigene Seite ein. Auf der Seite wird als Ergänzung zu den bislang üblicherweise genutzten Medien in geeigneter Form über alle Angelegenheiten der Gemeinde informiert, die für die Bürger wichtig oder von Interesse sind. Hierfür eventuell zwingend erforderliche Voraussetzungen werden geschaffen.

5. Der Gemeindevorstand gibt der Gemeindevertretung bis zum Ende des Jahres 2020 einen vollständigen Überblick über den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und erläutert die bis dahin auf den Weg gebrachten Maßnahmen sowie die weiteren beabsichtigten Schritte und den hierfür vorgesehenen Zeitrahmen auf dem Weg zur Digitalen Verwaltung im Sinne der vollständigen Umsetzung des OZG.
6. Die erforderlichen Mittel für die sofortige Umsetzung der Ziffern 1 bis 4 sowie die voraussichtlich erforderlichen Mittel zur fristgerechten Umsetzung des OZG werden im Rahmen des Entwurfs des Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 ermittelt und zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Zu 1.: Sitzungsniederschriften- und Unterlagen der Schönecker Gremien für den Zeitraum vor dem 01.01.2020 sind zumindest seit Anfang des Jahres 2020 nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Service und Infos abrufbar. Dieser Umstand bedarf einer Korrektur zum einen unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen und effektiven Arbeitsfähigkeit der Gremien, denen der Zugriff auch auf weiter in der Vergangenheit liegende Sitzungsdokumente ermöglicht werden muss. Der Gemeinde ist das papierlose Arbeiten seit langer Zeit ein Anliegen. So enthalten alle Emails der Gemeinde- auch diejenigen, mit denen bspw. die Niederschriften der Gremiensitzungen übersandt werden- den Hinweis, man möge prüfen, ob das Ausdrucken wirklich erforderlich sei. Alleine das Abspeichern auf dem Rechner nach Erhalt gewährleistet infolge technischer Unwägbarkeiten und Risiken in der Sphäre der Mandatsträger jedoch nicht, dass ein Zugriff auch auf ältere Dokumente jederzeit möglich ist. Darüber hinaus fällt die Zurverfügungstellung der Sitzungsdokumente auf der Homepage der Gemeinde auch für Sitzungen aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit unter ein gegenüber dem Bürger bestehendes Transparenzgebot.

Zu 2.: Die Zurverfügungstellung von Antragsformularen oder „Meldebögen“ für Mängel etc. auf der Homepage, die dann jedoch ausgedruckt, händisch oder maschinell ausgefüllt und umständlich eingescannt oder gar „analog“ zum Rathaus verbracht werden müssen, ist weder zeitgemäß noch serviceorientiert.

Zu 3.: Es stellt ein Gebot der Transparenz dar, die für Verwaltungsleistungen anfallenden Gebühren auch im Sachzusammenhang mit der angebotenen Leistung selbst darzustellen. Es kann nicht sein, dass der Bürger zwar ein Antragsformular online erhält, aber keinen Hinweis auf die im Rahmen der jeweiligen Antragstellung zu erwartenden Kosten finden kann. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, im Rahmen der Beantragung einer Verwaltungsleistung detektivische Ermittlungen bezüglich der anfallenden Gebühren betreiben zu müssen.

Zu 4.: Die üblichen Printmedien werden immer weniger gelesen. Auch die Homepage der Gemeinde dürfte von den meisten Bürgern nur unregelmäßig und zumeist nur dann, wenn ein konkretes Anliegen besteht, besucht werden. Mit Stand März 2019 belief sich die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland auf 32 Millionen Menschen monatlich. Diverse Schönecker Facebook-Gruppen und Seiten verfügen insgesamt über mehrere Tausend Mitglieder, bzw. Abonnenten. Dies zeigt, wie groß das Interesse der Bürger auch in Schöneck grundsätzlich ist, Facebook zu verwenden. Diesen Umstand sollte die Gemeinde wiederum nutzen, um ihre Informationen- ergänzend zu den bisherigen Kanälen- niedrigschwellig, zeitgemäß und vor allem tagesaktuell einer deutlich größeren Zahl von Bürgern als bisher zur Verfügung zu stellen.

Zu 5.: Es muss der Anspruch der Gemeinde Schöneck sein, ihre Verwaltung zeitgemäß und digital aufzustellen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt die Kommunen überall vor Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, sich ambitioniert und mit einem klar definierten Zeitrahmen der zeitnahen Umsetzung anzunehmen und die Gemeindevertretung auch deswegen umfassend über die bislang erfolgten genauso wie über die beabsichtigen Bemühungen informiert zu halten, um von dort ausgehende Impulse bspw. für ein weitergehendes Serviceangebot etc. berücksichtigen und aufgreifen zu können.

Auswirkungen auf den Klimaschutz: Nicht einschätzbar

Regelbetrieb Kita

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2020

Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck ab dem 02. Juni 2020

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag:

1. Der Gemeindevorstand wird mit der unverzüglichen Erarbeitung eines rechtssicheren Konzepts beauftragt, das im Rahmen des ab dem 02. Juni 2020 durchzuführenden eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck, allen Kindern der Gemeinde Schöneck in einem ersten Schritt schnellstmöglich den zumindest zeitweisen Besuch der Kindertagesstätte an mindestens einem, nach Möglichkeit jedoch zwei aufeinanderfolgenden festen Tagen in der Woche für die Dauer von jeweils mindestens 5, nach Möglichkeit jedoch mindestens 6 Stunden ermöglichen soll.
Insbesondere folgende Maßgaben sollen bei der Erarbeitung des Konzepts Berücksichtigung finden:

a) Sicherzustellen ist eine feste Gruppenzusammenstellung durch die pädagogischen Fachkräfte vor Ort unter größtmöglicher Berücksichtigung der bekannten Bindungen der Kinder untereinander.

b) Den Eltern ist eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der möglichen Betreuungszeiten einzuräumen. Sicherzustellen ist, dass Geschwisterkinder die Einrichtungen an dem/den selben Tag/en besuchen können.

Eltern, die einem der in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgehen (systemrelevante Berufe) gebührt zur Sicherung ihrer beruflichen Einsatzfähigkeit der Vorrang bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit, sofern das jeweilige Kind/die jeweiligen Kinder nicht ohnehin täglich die Kindertagesstätte besucht/besuchen. Im Übrigen ist eine transparente Vorgehensweise für den Fall zu definieren, dass möglicherweise nicht in jedem Falle dem Elternwunsch hinsichtlich des/der gewünschten Betreuungstages/en entsprochen werden kann.

c) Der Einsatz zusätzlichen, auch fachfremden, jedoch aufgrund der beruflichen und/oder persönlichen Qualifikation zweifelsfrei geeigneten Personals zur Ergänzung der zur Verfügung stehenden Fachkräfte soll umfassend geprüft und soweit nach den Maßgaben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie des Jugendamts möglich, jedenfalls vorübergehender Bestandteil des Konzepts werden, sofern die Betreuung aller Schönecker Kinder in dem unter 1. genannten Umfang nicht anders erreicht werden kann.
Personen, von denen dem Gemeindevorstand bekannt ist, dass sie gegenwärtig oder in der Vergangenheit als Erzieher, Tagesmütter etc. tätig waren, sind unverzüglich aktiv hinsichtlich einer eventuellen Bereitschaft zur Mitwirkung an der Betreuung von Schönecker Kindern im Rahmen des ab dem 02. Juni 2020 durchzuführenden eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck, anzusprechen und bei positiver Resonanz dem Jugendamt zum Zwecke der Prüfung ihrer Einsatzfähigkeit bekannt zu geben.

d) Sofern zur Umsetzung des Konzeptziels erforderlich und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Verordnungen und gesetzlichen Vorschriften sowie der Hygieneempfehlungen zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen während der SARS-CoV-2-Pandemie möglich, wird auch die Geeignetheit von außerhalb der Kitas liegenden Räumlichkeiten zur vorübergehenden Unterbringung der zu betreuenden Kinder geprüft.

e) Soweit eine mehr als 5-stündige Betreuungszeit angeboten werden kann, soll sofern darstellbar, ein Mittagessen auch für diejenigen Kinder angeboten werden, die hierauf nicht ohnehin einen sich aus der 2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ergebenden Anspruch haben, sofern das Mittagessen auch Bestandteil des generell gebuchten Betreuungsmodells ist.

f) Die evangelische Kita Goldregen ist nach Möglichkeit in die Erarbeitung des Konzepts einzubeziehen.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich bei den Eltern eine Abfrage vorzunehmen, die Aufschluss über den Betreuungsbedarf während der anstehenden Sommerferien, der dadurch entstanden ist, bzw. noch entsteht, dass die Eltern aufgrund der coronabedingten Schließung ihren Jahresurlaub bereits aufgebraucht haben oder bis zu den Sommerferien aufgebraucht haben werden, gibt. Die Erkenntnisse sind in dem unter 1. zu erarbeitenden Konzept zu berücksichtigen, sollen dieses ergänzen und- soweit erforderlich, personell darstellbar und unter sämtlichen zu berücksichtigenden Gesichtspunkten möglich- in einem erweiterten Betreuungsangebot während der Hessischen Sommerferien münden.


3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gegenüber der Hessischen Landesregierung eine Übernahme der Kosten für die regelmäßige und zeitlich zweckmäßige Taktung von Tests des für die Kinderbetreuung einzusetzenden Personals auf eine Covid19-Infektion einzufordern. Die Bürgermeister der Kommunen des Main-Kinzig-Kreises werden seitens des Gemeindevorstandes aufgefordert, sich dieser Forderung anzuschließen.
Begründung der Dringlichkeit der Angelegenheit:

Der für den 02.06.2020 angekündigte Übergang von der Notbetreuung zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ führt im Hinblick auf die weiterhin nur eingeschränkten Personengruppen der zum Besuch der Kita berechtigten Kinder dazu, dass ohne steuernde Maßnahmen der Gemeinde als Trägerin freie Plätze für einen nicht vorherzusagenden Zeitraum weiterhin nur einer beschränkten Zahl an Kindern zur Verfügung steht.

Kinder berufstätiger Eltern, die keinem der in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgehen (systemrelevante Berufe), können die Kindertagesstätten seit dem 16.03.2020 nicht mehr besuchen. Aufgrund der Tatsache, dass in 2/3 aller Familien mit unter 14-jährigen Kindern beide Elternteile berufstätig sind, ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Eltern ihren für die coronabedingte Kinderbetreuung erforderlichen Jahresurlaub mittlerweile aufgebraucht haben oder dies in Kürze geschehen wird. Aber auch viele Familien, in denen neben der Kinderbetreuung Homeoffice praktiziert wird, sind inzwischen am Ende ihrer Kräfte angelangt. Die Organisation von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ist in vielen Fällen schlichtweg nicht länger aufrecht zu erhalten. Und auch die Kinder, für deren gesunde Entwicklung der Besuch der Kitas nicht nur als Betreuungs- sondern auch als Bildungseinrichtung von größter Wichtigkeit ist, leiden inzwischen massiv darunter, dass ihnen der Alltag vollständig abhandengekommen ist.
So erforderlich die den Kitabesuch unterbindenden Maßnahmen bislang waren, so wenig hinnehmbar ist es vor dem Hintergrund der Notsituationen, in denen sich viele Familien inzwischen befinden, diese angesichts der gegenwärtigen Entwicklung des Infektionsgeschehens länger in dem bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das öffentliche Wohl einen Aufschub der Entscheidung über den Antrag bis zur nächsten planmäßig für den 25.06.2020 terminierten Sitzung der Gemeindevertretung nicht duldet, sondern unverzüglich mit der Erarbeitung des Konzepts zu beginnen und zu dem geforderten Ergebnis zu kommen ist. Ich bitte daher darum, der Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung zuzustimmen und ihn in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Inhaltliche Begründung:

Die Schließung der Kitas in den vergangenen Wochen und Monaten war notwendig, um die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen und damit dazu beizutragen, die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konnten zwischenzeitlich weitreichende Lockerungen verantwortet und beschlossen werden. Der von Sozialminister Klose für die Zeit ab dem 02. Juni angekündigte „eingeschränkte Regelbetrieb“ mit verlässlichen Betreuungszeiten sieht allerdings bis auf Weiteres lediglich eine Ausweitung der Notbetreuung für die Kinder von Angehörigen aus systemrelevanten Berufen und einige wenige weitere Gruppen vor- dies, obwohl auch der zumindest eingeschränkte Besuch der allermeisten anderen Kinder bei Beachtung und Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen inzwischen möglich wäre, auch, weil nach zwischenzeitlichen Erkenntnissen der medizinischen Experten Kinder nur unterdurchschnittlich an Covid19 erkranken, bzw. die Krankheit übertragen.

Anstatt jedoch gemeinsam mit den Trägern der Kitas und den Kommunen einen verlässlichen schrittweisen Plan zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs vorzulegen, der über die ausgesprochenen Hygieneempfehlungen zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertagesseinrichtungen hinaus auch Leitlinien für die Anpassung pädagogischer Konzepte hätte vorsehen müssen, wird der Großteil der Eltern und Kinder alleine gelassen und den kommunalen Trägern der Kitaeinrichtungen unter dem Deckmantel der Gewährung größtmöglicher Flexibilität die Verantwortung für die weitere Ausgestaltung des Betreuungsangebots unter Wahrung des Infektionsschutzes zugeschoben.

Klar ist, dass der Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung damit auch für die Zeit ab dem 02.06.2020 nicht gewährleistet werden kann, weil die Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb weiterhin auf den Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes erfolgt.

Sich damit abzufinden, dass nur ein Teil der Kinder ab dem 02.06.2020 zusätzlich die Kitas der Gemeinde Schöneck besuchen darf, hieße jedoch, hinzunehmen, dass der Großteil unserer Familien im Stich gelassen wird, obwohl Planungssicherheit für alle Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Grundvoraussetzung für die Vermeidung weitreichender gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Schäden und damit dringend erforderlich ist. Es hieße zudem hinzunehmen, dass die Schließungen auf Dauer zu erheblichen Nachteilen für die Kinder, die die Kitas nicht besuchen können, führen können und in vielen Fällen werden.
Allen Schönecker Kindern den zumindest zeitweisen Besuch der gemeindeeigenen Kitas an einem oder mehreren festen Tagen in der Woche in dem geforderten zeitlichen Umfang zu ermöglichen, gibt den Eltern die erforderliche Planungssicherheit, um im angepassten Umfang ihrer Arbeit nachgehen zu können und bringt die Kinder zumindest zeitweise zurück in die für die Entwicklung so wichtige Bildungseinrichtung Kindertagesstätte, die eine qualifizierte und hochwertige Betreuung gewährleistet und so einen ganz wesentlichen Teil dazu beiträgt, dass unsere Kinder ein Stück Normalität in dieser für alle schwierigen Zeit zurückerhalten. Die systematische Ungleichbehandlung der Kinder unter dem Gesichtspunkt der Systemrelevanz der beruflichen Tätigkeit der Eltern darf keinen Tag länger erfolgen als dies unter Berücksichtigung der Infektionsentwicklung geboten ist. Darüber hinaus ist jedes Kind gleich viel wert und darf vor dem Gebot der zu gewährenden Chancengleichheit nicht nachteilig behandelt werden.

Die Gemeinde Schöneck leistet mit der Entscheidung für die Erstellung des vorliegend geforderten Konzepts einen wesentlichen, gesellschaftlich wie wirtschaftlich relevanten Beitrag dazu, unsere Familien mit möglichst wenig Schäden durch die voraussichtlich noch länger andauernde Zeit der Pandemie zu begleiten.

Haushaltsrede

Haushaltsrede zur GV Sitzung am 13.02.2020

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

für Sie genauso ungewohnt, wie für mich, möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem grundsätzlichen und ernst gemeinten Lob für den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf beginnen.

Der Gemeindevorstand war gezwungen, das wissen wir, seine Beratungen trotz erheblicher Unsicherheiten aufgrund lediglich prognostizierbarer und damit keineswegs sicherer Zahlen durchzuführen. Er hat sich dieser Herausforderung in verantwortungsvoller Weise angenommen und einen im Grundsatz ja nicht unerfreulichen Haushaltsentwurf eingebracht.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren war es nicht erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und die Erfahrungen aus den Haushaltsdebatten der Vergangenheit haben sicherlich mit zu einem grundsätzlich gewachsenen Verständnis dafür geführt, welche Erwartungen auch die Oppositionsparteien an einen im Grundsatz zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf haben.

So richtet sich unsere Kritik dann heute auch im ganz Wesentlichen gegen Teile der eingebrachten Änderungsanträge und das zu erwartende, ja auch schon gezeigte Abstimmungsverhalten der Kollegen von CDU, Grünen und SPD.

Dabei geht es nicht darum, dass wir uns prinzipiell durchsetzen wollen, sondern darum, dass wir glauben, dass unsere Vorschläge in der Sache weitsichtig und zielorientiert gedacht sind und sie dazu beitragen könnten, Glaubwürdigkeit dort zu gewinnen, wo bislang Zweifel bestehen.

So hatten wir zur heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der einen sinnvollen und umfassenden Fahrplan für die erforderlichen weiteren Beratungen, die Zukunft des Alten Schlosses betreffend, aufgestellt hätte. Er beinhaltet die Berücksichtigung aller bereits gewonnenen und aus unserer Sicht künftig zu gewinnenden Ergebnisse und Erkenntnisse, die erforderlich sind, um endlich zu einer Entscheidung zur Beendigung der seit Jahren andauernden, völlig inakzeptablen Hängepartie um das Alte Schloss zu gelangen und gewährleistet durch die beabsichtigte Gründung eines Arbeitskreises die Einbindung nicht nur der Gremien, sondern auch der Öffentlichkeit, der das Alte Schloss, das hat die Bürgerbefragung zweifelsfrei dokumentiert, sehr am Herzen liegt. Er war nicht gewollt!

CDU und SPD machen lieber das, was sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse machen können, alleine. Die von dort propagierte Bürgerbeteiligung wird zur Farce geraten, das prophezeie ich schon jetzt.

Neben diesem Grundsatzantrag haben wir zur heutigen Sitzung beantragt, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, dass auf das bisher vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung aufbauen und die bisherige Nutzung des Alten Schlosses ergänzende oder abändernde Nutzungsoptionen einschließlich der hierfür geeigneten oder erforderlichen Maßnahmen und der entstehenden Kosten identifizieren und den Charakter einer ideengebenden Machbarkeitsstudie haben soll.

Da die Verwaltung und Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien den Ergebnishaushalt der Gemeinde bekanntermaßen nicht unerheblich belastet, wollen wir zudem ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, das Erkenntnisse darüber liefern soll, ob die Gründung einer privatrechtlichen, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien sinnvoll sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde an dieser Stelle künftig möglichst gering zu belasten.

Selbstverständlich liegt diesem Antrag unsere Suche nach einer Lösung zum Erhalt des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde zugrunde.

Tatsächlich wollen wir angesichts des im Haushaltsentwurf erkennbaren erforderlichen künftigen Aufwands zur Instandhaltung gemeindeeigener Liegenschaften hier aber insgesamt prüfen, ob neue Wege geeignet wären, um den vor uns liegenden Herausforderungen strukturell eine andere Richtung zu geben.

Leicht zu erkennen ist, dass unser Vorschlag mit der schon gegenüber der Presse geäußerten Idee der CDU, nämlich die Zulässigkeit und wirtschaftliche Darstellbarkeit der Gründung einer Gesellschaft zu prüfen, in die das Alte Schloss und die daneben liegende Freifläche eingebracht werden und an der die Gemeinde mit „mindestens“ 60 Prozent, im Übrigen aber ein Investor beteiligt sein soll, wenig gemein hat. Dies gilt umso mehr, als diese Variante nach den der Presse zu entnehmenden Ausführungen ja die Erwirtschaftung der erforderlichen Finanzmittel ausdrücklich über die Bebauung der Fläche neben dem Alten Schloss zum Ziel haben sollte.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU den auf die Prüfung dieser Idee gerichteten Antrag gezogen und durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD ersetzt. Abgesehen davon, dass wir erhebliche Zweifel an der formellen Ordnungsgemäßheit dieses Antrages haben, fragen sicherlich nicht nur wir uns, ob der Antrag, der auch nach nochmaliger Änderung ausdrücklich nur die Prüfung der Frage verlangt, ob die Gründung einer Gesellschaft oder Stiftung rechtlich zulässig und wirtschaftlich darstellbar ist, tatsächlich so gewollt ist, da er keinerlei Zielrichtung, geschweige denn eine Konkretisierung des Gewollten und damit einen konkreten Handlungsauftrag an den Gemeindevorstand vorgibt.

Von den großen Ankündigungen der CDU zum Alten Schloss in der Presse bleibt für den Moment mithin ein abstraktes Nichts.

Damit jedoch nicht genug- natürlich klingt der Vorschlag der CDU, die Grundsteuern senken zu wollen zunächst mal prima und natürlich kann man in Sachen Steuersenkungen grundsätzlich auf die FDP zählen. Der finanzielle Spielraum, den die Gemeinde hat, ist in diesem Doppelhaushalt allerdings nicht nur so klein, dass die CDU selbst ja zwischenzeitlich nur noch eine Senkung von 20 anstatt der ursprünglich beantragten 40 Prozentpunkte weiterverfolgt hat. Auch hat die Bürgermeisterin ja wiederholt erläutert, dass eine Verschlechterung des Zahlenwerks aus Gründen, die nicht in der Hand der Gemeinde liegen, nicht ausgeschlossen werden kann.

Die CDU muss sich daher auch nach ihrem heute nochmals geänderten Antrag die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihr angesichts der unsicheren finanziellen Aussichten eigentlich wirklich mit der Diskussion um das Alte Schloss ist, strebt sie einerseits nach eigenem Bekunden gegenüber der Presse doch an, das Alte Schloss aus dem Ergebnishaushalt herauszubekommen, während sie gleichzeitig den finanziellen Spielraum einer minimalen Grundsteuersenkung widmen will. Im günstigsten Fall kann man hier von Symbolpolitik sprechen, im schlechtesten von Taktik- jedenfalls ist das Risiko hoch, bei nächster Gelegenheit dieses auf das Prinzip Hoffnung gebaute Vorhaben wieder- dann vielleicht doppelt oder dreifach- einkassieren zu müssen.

„Symbolpolitik“ ist auch das Stichwort, mit dem ich kurz auch auf diejenigen Änderungsanträge, die unter der Überschrift Klimaschutz einzuordnen sind, eingehen und zugleich begründen möchte, warum diese unsere Zustimmung in einigen Fällen nicht erhalten werden.

Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass eine Kommune solche Maßnahmen ergreifen soll, die originär ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, die tatsächlich geeignet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und nicht nur ein sogenanntes Zeichen ohne nachweislichen Effekt setzen. Daneben begrüßen wir Initiativen, die Anreize schaffen und nicht mit Zwang arbeiten. Und schließlich muss jede Maßnahme in der Gesamtschau unserer finanziellen Situation auch darstellbar sein.

Wir befürworten daher ausdrücklich die Überdachung der Bushaltestellen, die Anschaffung von klimaresistenten Bäumen und die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Schaffung weiterer Flächen, zur Bepflanzung mit klimaresistenten Baumarten. Auch, wenn ein entsprechender Sachantrag hierzu bis heute Abend seitens der Antragstellerin ebenfalls nicht gestellt wurde. Den Antrag auf Zurverfügungstellung der Mittel für die Durchführung des Wettbewerbs „Schönecks blühende Gärten“ unterstützen wir daneben ebenfalls.
Wir selbst haben ja bereits im Oktober beantragt, zu prüfen, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in allen drei Ortsteilen Mitfahrbänke installiert werden könnten. Zwar wurde der Prüfauftrag offenbar noch nicht vollständig abgearbeitet, so fehlt bis heute Abend eine Aussage dazu, wie die örtlichen Supermärkte zu einer möglichen (Mit)-Finanzierung der Bänke stehen und auch die herkömmlichen Fördermöglichkeiten konnten noch nicht abschließend ermittelt werden.
Fest steht jedenfalls, dass sich die Mobilität von Menschen ohne Auto durch Mitfahrbänke mit geringem Aufwand deutlich verbessern würde, weil diese eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung ermöglichen, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde und sie daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Wir haben daher zum Haushalt beantragt, Mittel in Höhe von € 3.000 zur Verfügung zu stellen. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass weder die Taktung des ÖPNV noch der zwischenzeitlich in Betrieb genommene Bürgerbus, der überhaupt nur innerhalb Schönecks und Niederdorfeldens verkehrt und dessen Inanspruchnahme nur nach zweimal wöchentlich möglicher Anmeldung zu feststehenden Zeiten und Zielen möglich ist, die individuelle Flexibilität bieten, die Mitfahrbänken zukommt.
Ferner haben wir mit einem Sachantrag zur heutigen Sitzung bereits beantragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ zu überprüfen. Dabei geht es um die Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte für unsere Kommune mit dem Ziel, Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichen Teilnahme an dem Programm haben wir Mittel in Höhe von € 1.000 beantragt.
Davon ausgehend, dass unser noch im Geschäftsgang befindlicher Antrag auf Erarbeitung eines Angebots, das die kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde ermöglicht, Zustimmung erfahren, und am Ende ein Ergebnis stehen wird, das ein solches Angebot enthält, haben wir bereits jetzt die Einrichtung eines Kostenträgers und die Ausstattung des Sachkontos mit geringen Mitteln für die nächsten beiden Jahre beantragt. Diese Anschubfinanzierung soll die Ernsthaftigkeit unserer Absicht, hier endlich wieder ein Angebot zu schaffen, bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich die Bürgermeisterin heute über eine breite Zustimmung zum Haushalt, nicht zuletzt wegen der großen Investition Kläranlage gefreut hätte. Ich möchte zum Abschluss daher nochmals bekräftigen, dass es heute insbesondere an den beiden großen Fraktionen liegt, dass eine Zustimmung der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt nicht erfolgen wird und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Altes Schloss

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020
Betr.: Altes Schloss

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

1. Das von dem Büro Krieg + Warth erstellte Gutachten zum Alten Schloss, die sog. „Bestandsaufnahme und Kostenschätzung“ vom 08.11.2019 wird in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse ausführlich vorgestellt. Zu der Sitzung wird ein Vertreter des Büros Krieg + Warth, insbesondere zur Beantwortung von sich evtl. ergebenden Fragen, eingeladen.

2. Zur Vorbereitung der Sitzung wird der Gemeindevorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Krieg + Warth eine Priorisierung der sich aus dem Gutachten ergebenden erforderlichen Maßnahmen nach Dringlichkeit vorzunehmen. Die vorgenommene Priorisierung wird in der Sitzung vorgestellt.

3. Zu der Sitzung werden die (bis dato) ermittelten möglichen Fördermittel (vgl. Antrag FDP-Fraktion vom 18.06.2018; Drucksachen Nr. 000241/2017) ihrer Höhe nach vorgestellt und über die eventuellen Voraussetzungen ihrer Gewährung informiert. Sämtliche angefragten Stellen und Institutionen, unabhängig davon, ob die Anfragen (vorläufig) positiv oder negativ beschieden wurden, werden informatorisch mitgeteilt.

4. Im Rahmen dieser, ggfs. auch einer weiteren gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse wird über die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der Zukunft des Alten Schlosses, insbesondere mit den Möglichkeiten einer künftigen Nutzung, auch unter dem Gesichtspunkt der Einnahmemöglichkeiten, sowie den erforderlichen finanziellen Fragestellungen zur Instandsetzung und Rücklagenbildung, künftigen Verwaltung und Bewirtschaftung, sowie aller weiteren sich im Zusammenhang mit den Beratungen über den Verbleib im Eigentum der Gemeinde und/oder eine Veräußerung ergebenden Fragen befassen soll sowie über die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises beraten und beschlossen.
Ziel des Arbeitskreises soll die Erarbeitung eines schlüssigen und umfassenden Konzepts sein, das sicherstellt, dass eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes verhindert, seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben gewährleistet wird und dass die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung trägt.
Dabei sollen sämtliche wirtschaftlichen, kulturellen oder in sonstiger Weise maßgeblichen Aspekte und Belange, die gegebenenfalls im Laufe der Arbeit des Arbeitskreises identifiziert werden, berücksichtigt und nachvollziehbar dargestellt werden.
Das Konzept soll als Grundlage für den vom Arbeitskreis ebenfalls zu erarbeitenden Vorschlag eines Handlungsauftrags für den Gemeindevorstand und/oder die Gemeindevertretung dienen, über den in den entsprechenden Gremien beraten und beschlossen werden soll, um eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde oder eine Veräußerung zu treffen und so die jahrelange Hängepartie um das Alte Schloss zu beenden. Sofern zur Erreichung dieses Zieles erforderlich, erfolgt eine geeignete, schrittweise Vorgehensweise.

5. Dem Arbeitskreis sollen sämtliche Gutachten, Machbarkeitsstudien oder vergleichbare Arbeitsergebnisse, die seitens des Gemeindevorstandes auf Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes selbst eventuell noch in Auftrag gegeben werden und die das Alte Schloss direkt oder indirekt betreffen, zur Verfügung gestellt und von diesem in seine Beratungen mit einbezogen werden.

6. Die Öffentlichkeit wird über die Arbeit des Arbeitskreises und der Gremien regelmäßig, zu sinnvollen Zeitpunkten in geeigneter Weise informiert.

Begründung:

Das von dem Büro Krieg + Warth erstellte Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses, die sog. „Bestandsaufnahme und Kostenschätzung“ vom 08.11.2019 liegt zwischenzeitlich vor. Es beschränkt sich beschlussgemäß auf das erforderliche Maß der Maßnahmen unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen.

Damit ist eine wesentliche Grundlage dafür geschaffen, in neue Beratungen über die Zukunft des Alten Schlosses einzutreten. Am Ende dieser Beratungen muss zwingend eine Entscheidung über den Verbleib des Alten Schlosses und der angrenzenden Freifläche im Eigentum der Gemeinde oder eine Veräußerung stehen, um eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes zu verhindern, seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben zu gewährleisten und die Art und Weise seiner künftigen Nutzung festzulegen. Die Art und Weise der künftigen Nutzung sollte dabei dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung tragen.

Ideen, die der Entscheidungsfindung dienen sollen, haben jedenfalls Teile der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits durch Mittelbeantragung oder diverse Sachanträge auf den Weg gebracht, so dass es nunmehr gelten wird, durch entsprechende Beschlüsse die Weichen für ihre Integration in den erforderlichen Entscheidungsprozess zu stellen.

Um künftig sinnvoll und vor allem zielführend über die Zukunft des Alten Schlosses, bzw. über die Frage des Verbleibs des Schlosses im Eigentum der Gemeinde Schöneck oder eine Veräußerung beraten zu können und die zu Recht von der Öffentlichkeit erwartete Transparenz in den Entscheidungsprozess zu bringen, sollte ein Format gewählt werden, das zum einen die parlamentarischen Verantwortlichkeiten berücksichtigt, zum anderen aber auch durchlässig genug ist, um in- und externe Sach- und Fachkenntnis zu integrieren und auf sich im Laufe der Beratungen ergebende Ideen, Möglichkeiten und Erkenntnisse zu reagieren und diese zu einem Teil des Entscheidungsprozesses zu machen.

Nach erfolgter Vorstellung aller Fakten, die das Ergebnis der bisherigen Beratungen in den Gremien sind, also des Gutachtens selbst, einer sich hieraus ergebenden (vorläufigen) Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen sowie der denkbaren Fördermittel in allen drei mit der Entscheidung zu befassenden Ausschüssen, sollte daher die Gründung eines Arbeitskreises Bestandteil des Entscheidungsprozesses werden.

Ziel des Arbeitskreises soll die Erarbeitung eines schlüssigen, umfassenden und auf Konsens basierenden Konzepts sein, das sicherstellt, dass eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes verhindert und seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben gewährleistet wird und dass die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung trägt.

Das Konzept soll als Grundlage für den ebenfalls zu erarbeitenden Vorschlag eines Handlungsauftrages für die Gremien dienen, über den nach entsprechender Beratung beschlossen werden soll, um letzten Endes eine auf breiter Basis stehende endgültige Entscheidung über die Zukunft des Alten Schlosses zu treffen, beschlossene Maßnahmen umzusetzen und so die jahrelange Hängepartie um das Alte Schloss unter größtmöglicher Berücksichtigung der widerstreitenden, zum Wohle der Gemeinde jedoch weitest möglich zu einenden Interessen der Schöneckerinnen und Schönecker zu beenden.