FDP Ortsverband Schöneck

Herzlich Willkommen!

Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5 der Sitzung der GV am 18.10.2018

Angestrebte Kreisfreiheit Hanaus

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2018 den folgenden Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung begrüßt, dass sich die Bürgermeister/innen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis nunmehr erstmals öffentlich zu der beabsichtigten Auskreisung Hanaus positionieren und erklären, den angestrebten Auskreisungsprozess im Sinne der kommunalen Familie konstruktiv begleiten zu wollen.

Der Gemeindevorstand, vertreten durch die Bürgermeisterin, wird aufgefordert, in allen mit der Auskreisung befassten Gremien, insbesondere der Bürgermeisterkreisversammlung, der Bürgermeisterdienstversammlung und der in der Planung befindlichen Arbeitsgruppe daraufhin zu wirken, dass nicht nur die Auswirkungen des beabsichtigten Ausstiegs Hanaus aus dem Kreis auf die einzelnen Kommunen ermittelt, sondern insbesondere auch die Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen ausdrücklich formuliert und gegenüber dem Kreis und der Stadt Hanau vertreten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und den Sachstand der beabsichtigten Auskreisung und eventuell in den oben genannten Gremien getroffenen Entscheidungen und beschlossenen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen der im Kreis verbleibenden Kommunen informiert.

Begründung:

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am 20.08.2018 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Hanau den Main-Kinzig-Kreis zum 1. April 2021 verlassen soll.

Die beabsichtigte Kreisfreiheit Hanaus wird die Situation im Main-Kinzig-Kreis grundlegend und mit derzeit unabsehbaren Folgen in zahlreichen Bereichen verändern.

Landrat Thorsten Stolz hat gegenüber Oberbürgermeister Kaminsky versichert, der Kreis werde Hanau keine Steine auf dem Weg in die Kreisfreiheit in den Weg legen, so dass davon ausgegangen wird, dass der Kreis die Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanaus und die sich hieraus für ihn ergebenden Konsequenzen, Aufgaben und Herausforderungen aus seiner Sicht umfassend regeln wird.

Zu erwarten ist jedoch, dass die Kreisfreiheit Hanaus in verschiedensten Bereichen auch Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen selbst haben wird. Diese dürften sich insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Gesundheitsversorgung, Rettungsdienste und Regional- und Stadtplanung finden lassen.

Ein umfassender Überblick über die Gesamtheit dieser Auswirkungen und die sich hieraus ergebenden finanziellen, gesellschaftlichen und sonstigen Herausforderungen, insbesondere aber der sich für die im Kreis verbleibenden Kommunen ergebende Handlungsbedarf, ist derzeit nicht abseh- und daher auch nicht kalkulierbar. Diese Feststellung dürfte von den Bürgermeister/innen im Kreis entsprechend der Verlautbarungen geteilt werden.

Angesichts der bereits für das Jahr 2021 angestrebten Kreisfreiheit erscheint es dringend geboten, dass die im Kreis verbleibenden Kommunen gemeinsame Interessen und berechtigte Anliegen ausloten, bündeln und als kommunale Familie gegenüber dem Kreis und auch der Stadt Hanau geltend machen. Nur so lässt sich sicher verhindern, dass einzelne Kommunen von den sich aus der Kreisfreiheit Hanaus ergebenden Auswirkungen möglicherweise überrascht oder - schlimmer noch - überfordert werden.

Wesentlich dafür, dass es in der Sache schließlich nicht auf der einen Seite Gewinner, auf der anderen Seite jedoch Verlierer gibt, wird dabei sein, sich nicht nur auf die Entgegennahme von Informationen durch den Kreis und die Stadt Hanau zu beschränken, sondern eine aktive Rolle einzunehmen, die auch den Bürgern im Kreis zeigt, dass die Politische Entscheidung zur Auskreisung zwar akzeptiert, eine Kreisfreiheit zu Lasten der im Kreis verbleibenden Kommunen jedoch nicht hingenommen werden wird. Ein kommunaler Parlamentsbeschluss untermauert diese wesentliche Forderung und setzt ein ausdrückliches Zeichen in Richtung des Kreises und der Stadt Hanau.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Sitzung der GV am 18.10.2018

Schließzeiten in den Kindertagesstätten während der Sommerferien

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2018 zu TOP 10- „Schließzeiten in den Kindertagesstätten während der Sommerferien“ - ergänzend zum Inhalt des Änderungsantrages der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie, Jugend und Kultur am 24.09.2018- folgenden Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag (Ergänzung in fett):

Mit den Sommerferien 2019 werden die Schließungszeiten der Kindertagesstätten in den Sommerferien von drei auf zwei Wochen reduziert, wobei alle Kindertagesstätten gleichzeitig schließen. Nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der veränderten Schließzeiten zu evaluieren und das Ergebnis dem SFJK-Ausschuss vorzustellen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwiefern eine Kinderbetreuung für Familien in nachgewiesenen Notsituationen auch während der grundsätzlichen Ferien-Schließungszeiten möglich ist. Dabei werden auch denkbare Kooperationen berücksichtigt.
Sofern das Ergebnis die Entwicklung eines Notfallbetreuungskonzepts zulässt, wird dieses der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.


Begründung:


In den kommunalen Schönecker Kindertagesstätten werden ca. 400 Kinder betreut.
Eine gleichzeitige Schließung aller Kindertagesstätten ohne jeglichen Notdienst ist dazu geeignet, die prekäre Lage von sich ohnehin bereits in Notsituationen befindlichen Familien zu verschärfen. Exemplarisch sind dabei insbesondere Krankheitsfälle in Alleinerziehenden-Familien zu nennen. Der Tatsache, dass Schöneck eine Gemeinde ist, in der zudem ein Zuzug von jungen Familien von außerhalb erfolgt, wodurch ein Zurückgreifen auf die eigene Familie oder auf ein gewachsenes Netzwerk zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung in Notsituationen erschwert wird, sollte eine kinderfreundliche Gemeinde durch ein Maßnahmenpaket für Notfälle Rechnung tragen.

Neben der Zurverfügungstellung zumindest einiger Notfallplätze in den Räumlichkeiten nur einer gemeindeeigenen Kita wäre beispielsweise auch eine Kooperation mit Tagesmüttern denkbar, die im Schließungszeitraum aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit ihrer eigenen Schützlinge eventuell Betreuungskapazitäten zur Verfügung stellen könnten. Auch käme möglicherweise eine Kooperation mit der Kindertagesstätte Goldregen in Betracht.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Atomare Sicherheit

Geeint gegen einen Rüstungswettlauf stehen

Was bedeutet die Drohung der Trump-Regierung, den seit 30 Jahren bestehenden INF-Vertrag zum Verbot aller nuklearen Mittelstreckenwaffen aufzukündigen? Im Interview mit freiheit.org erklärt Stiftungsexperte Sebastian Vagt die möglichen Auswirkungen für ...

Haushaltsrede zum Haushalt 2018/2019

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

das Jahr 2017 war möglicherweise kürzer als die meisten Jahre seit ich der Gemeindevertretung angehöre. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich gefühlt so wenig getan hat, seit wir das letzte Mal über den Haushalt der Gemeinde beraten haben.

So gibt es bis heute weder die Furt durch die Nidder, noch wurde die Fußgängerbrücke in Büdesheim neu gebaut oder repariert. Das Alte Schloß ist nicht verkauft, die Arbeiten auf der Frankfurter Straße nicht abgeschlossen, eine Entscheidung hinsichtlich eines neuen Baugebietes nicht getroffen und der oder die Hauptamtsleiter/in ist noch nicht im Amt.

Natürlich braucht gut Ding Weile, das konnte man in diesem Jahr anlässlich der offiziellen Eröffnung des Schöneck Rundwegs feststellen- 10 Jahre nachdem die Schönecker FDP die Einrichtung dieses die Ortsteile verbindenden Weges beantragt hat. Und auch mit der Einstellung des/der von uns so lange geforderten Hauptamtleiters/in ist nun zeitnah zu rechnen.

Und klar ist natürlich auch, dass wir- wie alle anderen Kommunen auch- immer wieder vor der Schwierigkeit stehen, auf Entwicklungen, auf die wir keinen oder nur geringen Einfluss haben, reagieren zu müssen. Andere Unwägbarkeiten ergeben sich zusätzlich. So lässt sich beispielsweise derzeit nicht absehen, ob und inwiefern Schöneck von der Hessenkasse profitieren könnte.

Vorausschauendes Handeln der Entscheidungsträger ist umso mehr gefragt. Schließlich gilt es nicht zuletzt die Infrastruktur Schönecks für alle Eventualitäten zukunftsfit zu machen und sich dabei möglichst viel Flexibilität zu erhalten.

Wir dürfen jedenfalls nicht länger den Fehler begehen, immer wieder auf vordergründig Vorteilhaftes zu setzen, nur weil es auf den ersten Blick eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde verheißt. Für die Inanspruchnahme von Fördermitteln hab ich das schon viele Male ausgeführt. Heute beschränke ich mich an dieser Stelle auf den Hinweis, dass man vor der schnellsten flächendeckenden Umsetzung des „Paktes für den Nachmittag“, die sich die Bürgermeisterin in ihrer Einbringungsrede gewünscht hat, warnen muss. Gewiss würde die Umsetzung zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen- alleine der Preis, den die Schulen, die Betreuungsvereine und letztlich die Kinder dafür zu zahlen haben würden, ist noch völlig unklar und eine umfassende Klärung aller Fragen daher unerlässlich, bevor die Entscheidung für eine Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“ erfolgen sollte.

Unter dem Gesichtspunkt des „vordergründig Vorteilhaften“ ist ein weiteres Thema anzusprechen: Wie sie sich erinnern werden, hatte die FDP zum diesjährigen Haushalt für die Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses, an dem Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen zu beteiligen sein sollten, Mittel in Höhe von € 50.000,- beantragt. Ein realistischer Betrag, aber zu viel für die parlamentarische Mehrheit, die nach vielen Diskussionen über den Unterschied dessen, was wir wollten und dem, was die FWG-Fraktion tatsächlich beantragt hatte, insofern widersinnig dem Antrag der FWG-Fraktion folgte und € 10.000 zur Erarbeitung einer Zukunftsplanung zur Verfügung stellte. Nun, der Arbeitskreis „Zukunftsplanung“ hat die als „erste Phase“ bezeichneten Arbeitssitzungen beendet. Und die FWG will nun für die nächsten beiden Jahre insgesamt weitere 30.000,- um die Arbeit des Arbeitskreises fortzusetzen. Sie merken, man nähert sich den von uns beantragten € 50.000. Wie wir es jedoch vorausgesehen haben, kann der eingeschlagene Weg nur als falsch bezeichnet werden. Infolge der unterlassenen Bürgerbeteiligung sind sämtliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Prozess durch den beschränkten Teilnehmerkreis aus Politik und Verwaltung auf das Wissen und die Ansichten eben jenes Teilnehmerkreises limitiert. Dass sich die Bürger übergangen fühlen werden und die überparteiliche Akzeptanz des Arbeitsergebnisses, die über Erfolg oder Misserfolg eines Leitbildes entscheidet, ausbleiben wird, ist voraussehbar und die bedauerliche Folge der gewählten Vorgehensweise. Aus unserer Sicht darf daher kein Cent mehr in dieses von Beginn an falsch angegangene Projekt gesteckt werden. Wesentlich sinnvoller wäre es, für den Moment die Reißleine zu ziehen und zu einem späteren Zeitpunkt und dann wirklich unter Beteiligung der Bürger neu anzufangen.

Vorausschauend Handeln, meine Damen und Herren, das ist es, was die Bürger zu Recht von uns verlangen können. Und hierzu gehört auch, dass wir als parlamentarische Entscheidungsträger immer auch die Konsequenzen im Blick haben müssen, die eine Entscheidung nach sich zieht. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf den U3-Neubau, dessen Erfordernis von uns ja schon grundsätzlich bestritten wird. Günstig soll er sein, der Wohnraum, den die Gemeinde dort im Obergeschoß künftig zur Verfügung stellen will, so der Wunsch in den Gremien. Gleichzeitig war es mehrheitlicher Wunsch, den Wohnraum auch barrierefrei zu gestalten. Um es aber mit dem schönen Hessischen Sprichwort zu sagen: “Kraut zieht Brühe“. Von dem für das Jahr 2018 zusätzlich einzustellenden Betrag in Höhe von etwa € 400.000 entfallen alleine € 100.000 auf den Aufzug, der für die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich ist. Nun ist es so, dass Aufzüge zu warten sind, die Wartung aber zu den umlegbaren Nebenkosten gehört. Dass man den mithin voraussichtlich jedenfalls nicht ganz so günstigen Wohnraum zudem ausgerechnet über einer Kita geplant hat, ist vom Grundsatz her vermutlich ebenfalls nicht sehr vorausschauend gewesen, soll heute aber nicht weiter vertieft werden.

Nur kurz sprechen will ich an dieser Stelle über das Alte Schloss. Wir haben hier ein Antragspaket geschnürt, mit dem wir den Auftrag vorausschauenden Handelns erfüllen wollen, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wie ich denke, auch genau so verstanden haben. Das hat die Entscheidung zu TOP 6 am heutigen Abend gezeigt. Ich hoffe, wir werden hinsichtlich unseres entsprechenden Haushaltsantrages ebenfalls Einigkeit erzielen.

Schon früher am Abend haben wir außerdem über unseren Antrag zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems gesprochen, der wegen der entstehenden Kosten natürlich auch Haushaltsrelevanz besitzt, was wir im Rahmen der Haushaltsanträge entsprechend berücksichtigt haben. Tatsache ist, dass das Thema Compliance in all seinen Ausprägungen in öffentlichen Verwaltungen gerade erst ankommt. Die Bereitschaft sich diesem Thema gegenüber aufgeschlossen zu zeigen, ohne dass konkrete Vorgänge erst einen Anlass hierzu geben müssten, signalisiert der Öffentlichkeit, dass Verwaltung sich zeitgemäß weiter entwickeln kann und das ist aus unserer Sicht grundsätzlich erstrebenswert.

Grundsätzlich erstrebenswert ist aus unserer Sicht auch, dass man sich darüber Klarheit verschafft, unter welchen Rahmenbedingungen man in einer Kommune welche Leistungen anbieten kann. Dazu gehört auch, dass man Konzepte hinterfragt oder überhaupt erst einmal welche erarbeitet. Transparente, rechtlich haltbare Konstruktionen sind hier erforderlich. Aus diesen Überlegungen resultiert unser ebenfalls bereits besprochener Antrag zum Konzept für eine künftige Finanzierung der Ferienprogramme und der Haushaltsantrag, der sich gegen die geplante Erhöhung der Ansätze richtet, solange keine Klarheit darüber besteht, auf welcher Grundlage und darauf fußend, mit welchen finanziellen Auswirkungen die Gemeinde künftig das Ferienprogramm durchführen will.

Noch keine Klarheit besteht hinsichtlich der Frage, was aus der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche an der Frankfurter Straße werden soll. Wie Sie wissen, favorisieren wir hier die Umgestaltung zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte deutlich vor der Umgestaltung zu Parkplätzen, die auch an anderer Stelle in der unmittelbaren Umgebung denkbar wären. Die Idee hier auch einen kleinen Wochenmarkt zu installieren, hat nicht zuletzt wegen der attraktiven Lage im Ortsmittelpunkt Kilianstädtens Charme. Da die Umgestaltung in jedem Falle einen finanziellen Aufwand erfordern wird, werden wir der Einstellung der entsprechenden Mittel hier zustimmen, auch, wenn heute noch nicht absehbar ist, zu welchem Ergebnis dieses Gremium am Ende mehrheitlich gelangen wird.

Unter Demokratiegesichtspunkten bekümmert hat uns die im Haushaltsentwurf enthaltene Idee, als Konsolidierungsmaßnahme zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Verkleinerung der Gremien vorzunehmen. Tatsache ist, dass sich die politische Landschaft in Schöneck in den letzten Jahren maßgeblich dadurch verändert hat, dass nicht mehr nur traditionelle Parteien, sondern auch andere Gruppierungen existieren, die die politische Willensbildung in den Gremien maßgeblich mitbestimmen. Durch eine Verkleinerung, insbesondere der Gemeindevertretung, wäre nicht mehr gewährleistet, dass der Wählerwille adäquat berücksichtigt wird. Ein Anstieg der Politikverdrossenheit wäre die Folge. Natürlich mussten wir hier mit einem entsprechenden Antrag gegensteuern und ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss unsere Auffassung geteilt hat, so dass ich die Hoffnung hege, dass der Wählerwille auch künftig in der bisherigen Gremienstärke abgebildet wird.

Auch, wenn der vorliegende Haushaltsentwurf am Ende des Abends möglicherweise eine deutliche Handschrift der FDP-Fraktion tragen wird, wir werden ihm auch in diesem Jahr nicht zustimmen können.

Ursächlich hierfür sind insbesondere auch in der Vergangenheit liegende Entscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch weiterhin auswirken.

Meine Damen und Herren, der Abend endet nicht nach den Haushaltsreden und Sie werden mir vermutlich für nichts so dankbar sein, wie dafür, dass ich von den mir zustehenden 10 Minuten Redezeit nicht vollständig Gebrauch mache.

Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen ein schönes Fest und einen guten Start in das neue Jahr zu wünschen und bin sicher, wir werden in diesem Hause im kommenden Jahr spannende, vielleicht ja sogar wegweisende Entscheidungen ausfechten. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Änderungsantrag zu TOP 4

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 zu TOP 4 - Prüfung der Ausweisung der Fläche in der Frankfurter Straße als Parkplätze - folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt, bzw. als gestrichen gekennzeichnet):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten eine Umgestaltung der derzeit als Bushaltestelle und Park genutzten Freifläche in der Frankfurter Straße (angrenzend an Kiosk und Metzgerei, Ecke Raiffeisenstraße) zu einer attraktiven Verweil- und Begegnungsstätte möglich ist. (gestrichen: Dabei ist zu ermitteln, wie viele Parkplätze auf dieser Fläche erstellt und wie die Fläche gleichzeitig mit Bäumen bzw. Pflanzen „begrünt“ werden kann. Dabei soll die Prüfung von Anfang an auf kurzzeitiges Parken mit einer maximalen Parkdauer von 1 Stunde begrenzt sein. Streichung Ende) Sowohl der Erhalt des Bushäuschens als auch die Möglichkeiten einer zusätzlichen Begrünung/Bepflanzung mit über das Jahr blühenden Pflanzen sollen in ein entsprechendes Gestaltungskonzept miteinbezogen werden.

Begründung:

Die Freifläche kann aus Richtung Bad Vilbel kommend zum attraktiven Eingangsbereich des alten Ortskerns von Kilianstädten werden, der zum Verweilen einlädt und zu einer Belebung des Ortskerns beiträgt. Der kleine Platz bietet durch seine Lage und insbesondere auch durch den Steinbach gestalterische Möglichkeiten, die ihn zu einem charmanten Kleinod werden lassen können, das zu einer gesteigerten Attraktivität Kilianstädtens beiträgt. Diese Chance sollte nicht durch die Schaffung von Parkplätzen an dieser Stelle zerstört werden.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 27.06.2017

Schülerticket Hessen i.V.m der Linie MKK 24

Dringlichkeitsantrag

aller im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017

Betr.: Schülerticket Hessen in Verbindung mit der Linie MKK 24

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2017 stellen die Fraktionen der SPD, der CDU, der WAS, der Freien Wähler, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch entsprechende Anfrage bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei dem Land Hessen, bzw. dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine rechtsverbindliche und umfassende Klärung hinsichtlich der sich aus einer möglichen Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 ergebenden Konsequenzen betreffend einen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen herbeizuführen.
Eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der geplanten Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 seitens der Gemeindevertretung wird erst nach vollständiger Klärung aller offenen Fragen betreffend einen möglichen Anspruch der Schönecker Albert-Einstein-Schüler auf ein Schülerticket Hessen erfolgen.

Begründung:

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Neukonzeptionierung der Linie MKK 24 am 29.03.2017 wurden die jeweiligen Mitglieder seitens der KVG Main-Kinzig darüber in Kenntnis gesetzt, dass Folge eines möglichen Nichtzustandekommens der angedachten Vereinbarung über die Neukonzeptionierung sei, dass eine Schülerbeförderung künftig zur ersten Stunde von Schöneck nach Maintal und nach der 6. und der 9. Stunde von Maintal nach Schöneck erfolge, die Schönecker Albert-Einstein-Schüler in diesem Falle jedoch kein Schülerticket Hessen erhielten.
Diese Information erscheint den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen vor dem Hintergrund der unter http://www.schuelerticket.hessen.de/ abrufbaren Informationen, die keine Schlüsse auf Ausnahmen hinsichtlich des Anspruchs auf das Schülerticket Hessen zulassen, derzeit nicht ausreichend nachvollziehbar, um eine Entscheidung mit entsprechender Auswirkung für eine erhebliche Anzahl von Schönecker Schülern- im Schuljahr 2016/2017 besuchten knapp 200 Schönecker Kinder die Albert-Einstein-Schule- treffen zu können.
Es ist beabsichtigt, zeitnah eine Entscheidung über die Neukonzeptionierung herbeizuführen. So soll unmittelbar nach den Sommerferien, am 15.08.2017, in Maintal eine Ausschusssitzung stattfinden, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Linie MKK 24 vorgestellt werden. Zu dieser sind u.a. auch die Fraktionsvorsitzenden der im Schönecker Parlament vertretenen Fraktionen eingeladen. Infolge der Sommerpause wird keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Schöneck vor diesem Zeitpunkt stattfinden. Unklarheiten betreffend das Schülerticket Hessen sollten jedoch vor der am 15.08.2017 stattfindenden Ausschusssitzung verbindlich geklärt worden sein, um umfassend informiert und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse das weitere Vorgehen beurteilen und entscheiden zu können. Die Dringlichkeit ist daher vorliegend geboten.

GV-Sitzung am 09.02.2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
wie schon Arthur Schopenhauer sagte, ist nichts schwerer, als bedeutende Gedanken so auszudrücken, dass jeder sie verstehen muss. Auch in diesem Jahr gebe ich jedoch die Hoffnung nicht auf, mit meiner liberale Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 zu Ihnen durchzudringen und verbinde meine Worte wie üblich mit dem sehnlichen Wunsch nach einem wahrhaftigen Paradigmenwechsel in der Schönecker Kommunalpolitik.
Beginnen wir mit dem auf den ersten Blick Erfreulichen: Ja, der Haushaltsentwurf für 2017 weist zum ersten Mal seit 2008 einen leichten Überschuss aus. Das ist fein! Während aber SPD und CDU sich angesichts dieses Ergebnisses für ihren sogenannten Mut feiern, die Grundsteuern vor der Kommunalwahl 2016 erhöht und so dafür gesorgt zu haben, das die Schönecker Bürger diesen Überschuss ganz maßgeblich mitfinanzieren, sagen wir: Dieser Überschuss wird auf die denkbar einfachste und einfallsloseste Weise erzielt und verdient deswegen keinen Applaus, sondern ausschließlich ein schlechtes Gewissen und demütige Dankbarkeit gegenüber den Bürgern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Jammer: Da trägt der Haushaltsentwurf an wesentlicher Stelle ganz klar die Handschrift der Freien Demokraten, weil er nämlich eine unserer zentralen Forderungen zum Haushalt 2016 erfüllt und die Neuschaffung der Stelle eines Hauptamtsleiters vorsieht, womit endlich der Fehler der Abschaffung dieser Stelle unter dem ehemaligen Bürgermeister Stüve korrigiert wird. Ein Umstand, über den wir uns eigentlich sehr gerne freuen würden, weil er zeigt, dass man sich damit unserer Auffassung angeschlossen hat, dass die Neuschaffung dieser Stelle mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune haben wird. Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung von dieser Entscheidung profitieren werden, weil der Wegfall der Stelle nicht zuletzt zulasten der Energie und Motivation der Mitarbeiter in der Verwaltung gegangen sein und viel Kraft geraubt haben dürfte.
Und dann zeigt der Haushaltsentwurf zeitgleich, dass man eben doch nicht bereit ist, insgesamt umzudenken und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
So hat die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier offensichtlich eine sehr entspannte Einstellung zu der geplanten Verschuldung der Gemeinde, zu der in ganz erheblichem Maße auch die Investition in das sogenannte Familienzentrum beiträgt.
Ich sage es noch einmal: Mehr als 2,5 Mio. Euro wird die Gemeinde das Projekt kosten. Nach dem Willen der Grünen sogar fast 3 Millionen Euro. Nicht zu vergessen, die Anschaffungskosten für das Grundstück von mehr als einer halben Mio. Euro. Es soll hier ein Neubau entstehen, der neben der nach unserer Auffassung flexibler zu gestaltenden U3-Betreuung künftig all das beherbergen soll, das bislang im Alten Schloss beheimatet war: Die Bücherei, Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und- man mag es kaum glauben; fünf Wohnungen, also genau die Anzahl der Wohnungen, die der Gemeinde durch den Verkauf des Alten Schlosses verloren geht.
Bemerkenswert finden wir an dieser Stelle, dass die selben, die nicht bereit waren, die Sanierungskosten für das Alte Schloss zur Verfügung zu stellen, heute offenbar keine Bauchschmerzen haben, das Zehnfache von dem zu investieren, das die Sanierung des Alten Schlosses nach dem einzig vorliegenden Gutachten „verschlungen“ hätte.
Das behauptete Erfordernis des U3-Neubaus wird seit August 2011 regelmäßig diskutiert. Neben dem Rechtsanspruch der Eltern dienen wechselnde Begründungen der Rechtfertigung für einen teuren Neubau; waren es im vergangenen Jahr vor allem die zu erwartenden Flüchtlingskinder, ist es in diesem Jahr das geplante Neubaugebiet. Allerdings vermag keiner der angeführten Sachverhalte den tatsächlichen und auf Dauer bestehenden Bedarf zu belegen.

Und so drängt sich der Gedanke auf, dass die gegenüber 2011 deutlich erweiterte Planung für einen Neubau, die die Kosten für das Gesamtprojekt gegenüber den U3-Planungen aus 2011 verdoppelt, vor allem dem Vorhaben dient, etwas „Schönes“ auf dem ehemaligen Nahkauf-Gelände zu erschaffen- etwas, dass vielleicht als Kompensation für den Verlust des Alten Schlosses dienen und Kritiker des Verkaufs verstummen lassen soll.

Wir glauben zwar nicht, dass eine solche Idee fruchten wird, aber Sie können uns dennoch glauben, dass wir die letzten sind, die unseren Bürgern etwas Schönes missgönnen würden. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Verantwortung es geboten hätte, das Grundstück, das aus der reinen Not heraus mit Steuermitteln erworben wurde, mindestens zum Anschaffungspreis wieder zu veräußern und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dies allerdings nur deshalb, weil die Verwendung des Grundstücks für die Sterntalerschule, über deren Kapazitätsengpässe wir immer wieder sprechen, zu unserem größten Bedauern seitens des Schulträgers abgelehnt wurde, so dass auch ein Vorhalten des Grundstücks für eine bauliche Weiterentwicklung der Schule sinnlos ist.

Nun, die Mehrheit hat anders entschieden. Die Geschichte wird zeigen, ob der heutige Beschluss möglicherweise als Auftakt des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfs zu bezeichnen sein wird und es wird spannend zu sehen sein, in welcher Lautstärke sich die Kandidaten dieses „Bonbon“ für Schöneck auf die jeweilige Fahne schreiben werden.

Meine Damen und Herren, die FDP weist seit Jahren darauf hin, dass es für die Zukunft Schönecks unabdingbar sein wird, dass Entscheidungen endlich mit Blick für das große Ganze getroffen werden.

Wie zum Haushalt 2016 bereits angekündigt, haben wir deshalb bereits im November die professionelle Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung und der Politik beantragt. Ziel dieses Prozesses ist es, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung Schönecks zu schaffen, der der Gemeinde eine nachhaltige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliches Wohlergehen geben soll.

Es war einigermaßen mühsam, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Beratungen verständlich zu machen, worin der Unterschied zwischen unserem Antrag auf Durchführung eines echten Leitbildprozesses und dem der Haushaltskonsolidierung dienenden Antrag der Freien Wähler zum letzten Haushalt liegt. Immer wieder wurde aus den Reihen von SPD und CDU, ja sogar der FWG selbst erklärt, die FWG und die Freien Demokraten verfolgten im Prinzip ja dasselbe Ziel. Eine Behauptung, die ich wegen ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit immer wieder auf das Schärfste zurückgewiesen habe.

Ich war deswegen hocherfreut, als die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte, den Unterschied nunmehr verstanden zu haben.

Fakt ist, dass die FWG mit ihrem Ansinnen einen „roten Faden“ in der Finanzplanung erkennbar zu machen, die Entwicklung eines reinen Finanzkonzepts verfolgt. Wir hingegen fordern ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept, das die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren hat, die in der Folge langfristig als Orientierungsrahmen für kommunalpolitische Entscheidungen dienen sollen.

Damit der zu initiierende Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält und ein maximaler Nutzen für die Gemeinde erzielt werden kann, ist es notwendig, sich hierfür der Sach- und Fachkunde professioneller Anbieter zu bedienen. Wir haben daher beantragt, für die Durchführung des Prozesses € 50.000 zur Verfügung zu stellen.

Bedauerlicherweise hat sich bereits in den Vorberatungen gezeigt, dass die Zukunft Schönecks der Mehrheit der Parlamentarier keine € 50.000 wert ist. Oder, wie Frau Kreuter es formulierte: „Das ist mir zu teuer. Dann will ich kein Leitbild“.

Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; da ist die parlamentarische Mehrheit bereit, für ein überflüssiges Neubauprojekt mehr als 3 Millionen Euro auszugeben. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, dass alleine die Büchereien etwa € 23.000 aus dem Säckel der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen. Und dann vertritt deren Fraktionsvorsitzende - vermutlich in guter Gesellschaft all derer, die ebenfalls bereit sind, unnötige 3 Millionen Euro auszugeben, die Meinung, € 50.000 für die Zukunft Schönecks seien zu viel Geld.

Das ist aus unserer Sicht schon bitter. Und unsere Kritik richtet sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Freien Wähler, die nicht nur wider besseres Wissen den Anschein erwecken, auch sie hätten eine wirkliche Leitbildentwicklung im Sinne. Wer lesen kann und dies mit wachem Verstand tut, weiß, was die FWG tatsächlich beantragt hat.

Wir sagen Ihnen bereits jetzt voraus; die € 10.000, die die Mehrheit heute Abend vermutlich zur Umsetzung des Antrages der FWG bereitzustellen bereit ist, sind herausgeworfenes Geld. Und das Beteuern all derer, die dieses Geld bewilligen werden, man habe die Zukunftsplanung der Gemeinde im Sinn, ist dabei leider nichts als ein Lippenbekenntnis. Zu behaupten, man könne mit 10.000 Euro eine ernsthafte Zukunftsplanung in Angriff nehmen, ist schlicht und ergreifend unseriös. Das Ergebnis wird genau das sein, was wir unbedingt verhindern wollten. Ein im Ansatz steckenbleibender Rohrkrepierer.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu unseren Anträgen sagen, die am früheren Abend bereits gegenständlich waren, weil sie keine originären Haushaltsanträge sind, die für den Haushalt aber dennoch eine herausragende Bedeutung haben.

So hat (te) unser Antrag hinsichtlich der Vergabe größerer Baugrundstücke im Bietverfahren das Ziel, die Gemeindefinanzen auf breiter Ebene zu verbessern; durch Mehreinnahmen bei der Veräußerung, die mögliche Gewinnung von Einnahmen für soziale Zwecke wie auch eine voraussichtliche Erhöhung der Einkommenssteuerzuweisung.

Der Antrag, Kreis, Land und Bund notfalls auf Kostenerstattung für Asylbewerberleistungen zu verklagen, dient der Durchsetzung des bestehenden Anspruchs der Gemeinde, die in der Flüchtlingskrise stets ihrer Verantwortung gerecht geworden ist, und nun nicht von denjenigen, bei denen die fiskalische Zuständigkeit liegt, im Regen stehen gelassen werden darf.

Meine Damen und Herren, einmal mehr wird der Haushalt nicht unsere Zustimmung finden. Ich bedauere dies in diesem Jahr umso mehr, als der Verzicht auf das überflüssige Neubauprojekt und die Zustimmung zu dem von uns angestrebten Leitbildprozess durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel es relativ leicht gemacht hätten, unsere Zustimmung zu erhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion


Druckversion Druckversion